In dieser Woche – am Donnerstag, dem 23. Mai 2019 ab 18 Uhr – wird der Stadtrat von Borgholzhausen über die Frage entscheiden, wie es mit einem 3. Bauabschnitt im Interkommunalen Gewerbegebiet (IBV) weitergehen soll.

Der Versmolder Stadtrat hat sich bereits festgelegt, für ihn sind die Grenzen des Wachstums weiterhin nicht erreicht und er hat einer Erweiterung auch auf Versmolder Gebiet bereits den Weg geebnet. Obwohl sich nun erstmals Widerstand auch von Versmolder Bürgerinnen und Bürgern geregt und in der entsprechenden Sitzung deutlich gezeigt hat, stimmte der Rat nahezu einstimmig für die Opferung weiterer Flächen. Nur die Versmolder Grünen, die in den Jahren zuvor ebenfalls immer für den IBV Ausbau gestimmt haben, sind nun zur Besinnung gekommen.

In Borgholzhausen fand in der vorbereitenden Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eine deutlich breitere Diskussion statt, nicht nur wegen den das IBV schon länger kritisch begleitenden Ratsmitgliedern von BU und Grünen, sondern auch – und das muss man positiv hervorheben – ermöglicht durch den im Vergleich viel demokratischeren Umgang des Borgholzhausener Rats mit sich einbringenden Bürgern.

Trotzdem fanden sich auch hier die alten Mehrheiten aus SPD, CDU und FDP, die in den letzten Jahren noch jeden Vorschlag des Zweckverbands durchgebracht haben. Wir hoffen trotzdem am Donnerstag auf eine Überraschung: Vielleicht gibt es ja auch in Borgholzhausen noch eine Fraktion, die sich neu besinnt und keinen Sinn darin sieht weitere, unersetzliche Flächen zu opfern? Oder genügend einzelne Ratmitglieder aus verschiedenen Faktionen? Das könnte schon reichen!

Im folgenden Text haben wir die Erfahrungen der letzten Jahre mit dem 2. Bauabschnitt zusammengefasst und begründen damit, warum ein 3. Bauabschnitt (oder gar ein 4., der sich schon in den Ratsunterlagen zeigt), weder sinnvoll ist noch zwangsläufig heute vorbereitet werden muss. Hier die Kurzfassung:

• Das Versprechen neuer, attraktiver Arbeitsplätze wurde nicht eingelöst und wird es in Zukunft noch weniger
• Spürbare Einnahmen aus Gewerbesteuern sind offenbar ausgeblieben
• Der Beschluss einen 3. Bauabschnitt an den Regionalrat zu melden, ist nicht so unverbindlich, wie es gelegentlich dargestellt wird, sondern eine dauerhafte Festlegung
• Eine wirksame Beteiligung der von den Belastungen am stärksten betroffenen Bürgerinnen und Bürger an der Ausgestaltung des 2. Bauabschnitts ist nicht erfolgt

Oft war in den letzten Wochen von Seiten der BA 3 Befürworter/-innen die Rede davon, dass nur so die Zukunft unserer Kinder gesichert werden könne. Ob diese Ratsmitglieder tatsächlich ihre eigenen Kinder und Kindeskinder – die möglicherweise gerade an den Fridays for Future ihr erstes politische Engagement üben – gefragt haben, ob sie ihnen dankbar dafür sind, wenn sie wieder einige Hektar Land für die Versiegelung freigeben? Wir glauben nicht. Und wenn doch, dann würden uns die Antworten interessieren.

Also, liebe Ratsmitglieder! Geht noch einmal in euch und befreit euch von alten Glaubenssätzen: Unsere Städte brauchen heute keine weiteren Industrieflächen an der Autobahn. Und um es zukünftigen Generationen zu ermöglichen selbst zu wählen, wie sie ihre Städte gestalten wollen, darf es jetzt keine Festlegung auf den alten ‘Mehr Industrie ist immer besser!’-Kurs geben.

Und nun das Ganze noch einmal ausführlich 😏

Wie viele Arbeitsplätze hat das IBV bisher wirklich geschaffen?

Aus den Parteien, die weiterhin für einen ungebremsten Ausbau des Industriegebiets stimmen, wird im wesentlichen ein Argument vorgebracht: Man müsse Arbeitsplätze für unsere Kinder und Kindeskinder sichern. Der Hinweis, dass ja noch andere Gewerbeflächen im Umkreis vorhanden sein werden (bspw. Konversionsflächen in Gütersloh) wird damit abgetan, dies seien ja keine Arbeitsplätze in Borgholzhausen und Versmold.

Dies ist ein merkwürdiges Argument, so als liege das IBV in bequemer Nähe für die meisten Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinden. Wenn man allerdings regelmäßig morgens mit dem Hund seine Runde an der B476 zwischen Bahnhof und SSD Tankstelle dreht, dann trifft man nur sehr vereinzelt Radfahrer oder gar Fußgänger, die auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz im IBV sind. Da das IBV so weit weg von den Kernstädten liegt – so weit weg, dass es im Borgholzhausener Rat in den letzten Jahren immer mal wieder Ideen gab hierhin doch noch mehr Belastungen zu verlagern, z. B. eine Hochspannungsleitung – fahren die meisten eben doch mit dem Auto. Und wenn man erst einmal im Auto sitzt macht es keinen sehr großen Unterschied mehr, ob man 5, 10 oder gar 20 Kilometer fährt, erst recht nicht, wenn die Autobahn fertiggestellt und ein noch schnelleres Pendeln Richtung Bielefeld / Gütersloh möglich ist.

Die Attraktivität der Städte Borgholzhausen und Versmold für arbeitssuchende Menschen hängt hier von ganz anderen Faktoren ab, gewiss nicht von einem weit außerhalb der Kernstädte liegenden Industriegebiet. Oder anders gesagt: Niemand wird für einen Arbeitsplatz im IBV, den er schneller von Halle oder Dissen erreichen kann, nach Borgholzhausen oder Versmold ziehen.

Aber zurück zur eigentlichen Frage: Ist ein Gewinn an Arbeitsplätzen durch das IBV erkennbar? Auch die Parteien, die dieses Argument führen, bringen keine konkreten Zahlen mit. Und in der Zeitung kann man nur davon lesen, dass der im BA 2 angesiedelte Logistiker B+S der Stadt Borgholzhausen eine leerstehende Immobilie abgekauft hat um dort bis zu 60 Mitarbeiter aus dem europäischen Ausland unterzubringen und weiterzubilden. Das ist ein lobenswertes Vorgehen, aber auch ein Hinweis, dass es in unseren Städten keine Arbeitssuchenden gibt, die auf eine entsprechende Stelle gewartet haben.

Und da es sich bei B+S um die mit Abstand größte Ansiedlung im 2. Bauabschnitt handelt  – zumindest wenn man nach dem Flächenverbrauch geht – kann man insgesamt von einer nur sehr geringen Anzahl an geschaffenen – und für unsere Bürgerinnen und Bürger attraktiven – Stellen ausgehen.

Dabei steht Borgholzhausen in der Entwicklung der Beschäftigtenzahlen (Quelle Kommunalprofile von IT.NRW) nicht schlecht dar:

Hier geht es allerdings um das Verarbeitende Gewerbe, welches in Borgholzhausen den Löwenanteil der Stellen ausmacht. Der Bereich, in den die Logistiker fallen, ist dagegen klein und ohne relevantes Wachstum.

Auch in einem 3. Bauabschnitt werden sich – allen früher schon beim 2. Bauabschnitt gemachten Beteuerungen zum Trotz – Industrien ansiedeln, die eine sehr gute Verkehrsanbindung und möglichst keine Restriktionen bei Lärm, Licht und Betriebszeiten suchen. Also weitere Logistikunternehmen, die heute noch weitgehend austauschbare Belegschaften nutzen, aber angesichts der bereits erkennbaren Automatisierungsmöglichkeiten in ein paar Jahren vermutlich weitgehend menschenleer arbeiten werden.

Wer das nicht glaubt möge sich dieses Video über die heutigen Warenhäuser von Amazon und Alibaba ansehen und zählen, wie viele Menschen dort vorkommen:

https://www.youtube.com/watch?v=HYjc9h8oSsY

All das zusammengenommen lässt keinen relevanten Zuwachs an Arbeitsplätzen – erst recht nicht bei den für unsere Bürgerinnen und Bürger attraktiven Arbeitsplätzen – durch einen 3. Bauabschnitt erwarten.

Was ist aus den Versprechen reichlich fließender Gewerbesteuereinnahmen geworden?

Dieses Argument wurde früher oft gebracht, immer sogleich verbunden mit dem Hinweis, dass man konkrete Angaben leider nicht machen könne, da sonst die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen im IBV gefährdet seien. Nach unserem Stand hat sich dieses intransparente Verhalten bis heute nicht geändert. Daher bleibt nur der Blick in die allgemeinen Gewerbesteuerentwicklungen von Borgholzhausen und Versmold:

In Borgholzhausen sieht man einen generell positiven Trend, der aber schon vor der Ansiedlung von Unternehmen im 2. Bauabschnitt begann. Die potentiellen Steuereinnahmen aus dem IBV haben auch bisher nicht dazu beigetragen diese stark schwankende Steuerquelle verlässlicher zu machen, hier gibt es weiterhin große Schwankungen sowohl in Borgholzhausen (Quelle Haushaltsplanung 2019):

wie in Versmold (Quelle Haushaltssatzung 2019):

In Versmold sieht man auch keinen vergleichbaren, positiven Trend bei der Gewerbesteuer. Es bleibt damit zweifelhaft, dass sich der Flächenverbrauch für den 2. Bauabschnitt in finanzieller Hinsicht für unsere Städte bisher gelohnt hat.

Da in der aktuellen Diskussion um den 3. Bauabschnitt das Einnahmeargument nicht mehr vorzukommen scheint, ist diese Einschätzung wohl gerechtfertigt.

Borgholzhausen ist führend. Beim Flächenverbrauch

Trotz des offenbar geringen Effekts, den der 2. Bauabschnitt auf Stellen- und Einnahmeentwicklung unserer Städte hatte, soll nun ein 3. Bauabschnitt entstehen. Abgesehen von den Naturschutzfragen, die in dem in den Sitzungen präsentierten Gutachten zu geschützten Arten aufgeworfen werden, stellt sich wieder die Frage:

Warum soll ein weiterer Teil unserer nicht unendlich verfügbaren Bodenfläche geopfert werden?

Borgholzhausen hat auch bisher schon eine ‘Führungsposition’ beim Flächenverbrauch (Quelle wie oben IT.NRW):

In dieser Graphik dürften die Flächenverluste durch die A33 (deren Baubeginn war erst Ende 2015) noch nicht eingerechnet sein, ebenso fehlen vermutlich die letzten Ansiedlungen im BA 2. Auch die BU hat in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ähnliche Auswertungen vorgestellt, die Borgholzhausen auf einem Spitzenplatz bei der Industriefläche pro Einwohner einordnen.

Aber nur weil wir weiterhin als ländliche Gemeinde gelten können bedeutet dies nicht, dass wir mit unseren unersetzlichen, unbebauten Flächen so umgehen sollten, als gäbe es kein Morgen mehr. Und damit zukünftigen Generationen den Handlungsspielraum immer weiter einengen.

Jeder Beschluss zementiert den Weg in eine Richtung

In der aktuellen Diskussion um den BA 3 hört man auch wieder das Argument, dass mit diesem Beschluss ja ‘noch nicht die Bagger’ rollen würden. Und es nur darum gehe zukünftige Optionen offen zu halten.

Leider ist genau das Gegenteil der Fall, wie die bisherige Geschichte des 3. Bauabschnitts zeigt: Zu einer Zeit vom Zweckverband beschlossen, als dieser noch nicht unter genauerer Beobachtung stand, hat sich diese Richtungsentscheidung bis heute nicht revidieren lassen. Stattdessen führte sie zu weiteren kleinen und großen Schritten und nun soll der Regionalrat seine Freigabe für den konkreten Ort der Ansiedlung geben.

Ist dies der Fall wird es keine Handlungsspielräume mehr geben, denn die Befürworter neuer Industriegebiete, die es wohl noch lange zumindest vereinzelt geben wird, werden immer argumentieren, dass doch schon ‘so viel erreicht wurde’ und man nun ‘nicht mehr umkehren könne’.

Wer tatsächlich den kommenden Generationen ihre Chance auf eine eigenständige, für ihre Zeit angemessene Entscheidungsfindung lassen will, der darf jetzt keine Beschlüsse fassen, die genau dies nicht mehr zulassen.

Beteiligung der Betroffenen – Welche Beteiligung?

Zum Schluss noch eine Einordnung einer Aussage der Versmolder Ratsherrin Fülling, die im Haller Kreisblatt am 18. Mai zitiert wurde und demnach sagte, dass die ersten beiden Bauabschnitte ‘zusammen mit den Anliegern entwickelt’ worden seien.

Darüber haben wir uns sehr gewundert. Zum einen, da dieses Versmolder Ratsmitglied sich bei uns ganz besonders eingeprägt hat, da es sehr deutlich seine Genervtheit zum Ausdruck bringen musste, als wir 2011 zum ersten Mal in großer Zahl im Borgholzhausener Rathaus Gehör verlangten.

Genauso gut erinnern wir uns noch an den sogn. ‘Arbeitskreis’, dieses Trauerspiel, mit dem uns die damaligen Bürgermeister abgespeist haben. Selbst beim Thema der Vermüllung unserer Heimat, die eine direkte Folge des 2. Bauabschnitts war und ist, wurden wir lange allein gelassen.

Allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern kann man hier nur den Rat geben nicht darauf zu warten, dass sie einbezogen werden, sondern sich selbst immer wieder ins Gedächtnis der Politik zu bringen.

Wie geht es weiter?

Wir sind gespannt auf die Ratssitzung und werden sie aufmerksam begleiten.