Vor genau zwei Wochen hatten wir unsere beiden Bürgermeisterkandidaten zu einem Diskussionsabend eingeladen und mehr als 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit genutzt sich Jan Brüggeshemke und Dirk Speckmann noch einmal aus nächster Nähe anschauen zu können.
Die Bürgermeisterkandidaten Jan Brüggeshemke (CDU) und Dirk Speckmann (SPD) sowie unser Moderator Bernd Vieweg
Heute ist nun die Wahl und einer der beiden wird unser neuer Bürgermeister. Wir möchten hier noch einmal die Standpunkte und Positionen festhalten, die Dirk Speckmann (im Folgenden ‚DS‘ abgekürzt) und Jan Brüggeshemke (‚JB‘) im Gespräch zu den verschiedenen Aspekten bezogen haben:
Zuhören und miteinander reden
Beiden Kandidaten war bei ihren vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern insbesondere der Punkt mitgegeben worden stärker zuzuhören, wenn die Bürger etwas zu sagen haben. Und beide wollen das auch in Zukunft tun.
Beide möchten auch wieder stärker auf Grundbesitzer zugehen, z. B. im interkommunalen Gewerbegebiet oder am Bahnhof (die verfallende Mühle).
Die 60% Regelung
Der Anstoß für die Gründung der MITbürger im Jahr 2011 war ein für viele überraschender Beschluß des Zweckverbands einen dritten Bauabschnitt im interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet schaffen zu wollen. Abgesehen vom zweifelhaften rechtlichen Status des Beschlusses war immer die Frage wie eigentlich die darin enthaltenen 60% Regelung genau gemeint war: Diese Regelung sieht eine Art Handlungssperre vor, so lange nicht 60% der Fläche des zweiten Bauabschnitts (BA II) vermarktet sind. Aber bezogen sich diese 60% auf die gesamte Fläche des BA II, was naheliegend wäre, oder nur auf den Teil der Flächen, die der Zweckverband bisher gekauft hat. Diese zweite Position hatte der frühere Bürgermeister Keller gerne bezogen.
Direkt auf dieses Thema angesprochen schlossen sich beide Kandidaten der Ansicht an, dass sich die 60% auf die gesamte Fläche des BA II beziehen. Auch Arnold Weßling meldet sich zu diesem Punkt und stimmte dem ebenfalls zu.
JB bezeichnete eine Vermarktungsrate von 50% des BA II in der kommenden fünf Jahren als etwas, dass er als Bürgermeister als Erfolg bezeichnen würde.
DS möchte im BA II eher große Unternehmen ansiedeln, für kleinere Unternehmen sei in den anderen Gewerbegebieten unserer Stadt noch genügend Fläche.
Bebauung des Thiels
Beim Thema eines potentiellen dritten Bauabschnitts lehnte DS klar eine Bebauung des Thiels ab.
Vermüllung der Thielheide durch Falschparker
JB möchte diese unhaltbare Situation in den Griff bekommen, in dem das Parken im BA II legalisiert, aber durch die Errichtung etwa von sanitären Einrichtungen in geregelte Bahnen gelenkt wird.
Der Bahnhof
JB denkt an Ideen wie einen eBike Verleih am Bahnhof und möchte die örtlichen Wirtschaftsunternehmen fördern, z. B. die Pizzeria an der Kreuzung, die gerne einen Außenbereich hätte.
DS möchte die Ergebnisse der vom Rat angestoßenen Untersuchung durch zwei Hochschulen abwarten.
Noch mehr….
…wurde gesagt, noch viel mehr. Aber wer jetzt noch nicht gewählt hat, der findet hier vielleicht schon genug Punkte um sich doch noch zu entscheiden. In jedem Fall: Geht wählen!
Wir, die MITbürger, haben die beiden Kandidaten eingeladen und möchten mit ihnen über die Zukunft unserer Region sprechen. Wir laden Sie herzlich ein gemeinsam mit den Kandidaten über die drängenden Fragen, die uns hier am Bahnhof besonders betreffen, zu diskutieren.
Wann: Sonntag, den 30. August 2015, um 17:30 Uhr Wo: Café im Kräutergarten, Versmolderstr. 17 Kontakt: 05425 / 953 935 | MITBuerger@googlegroups.com
Im Anschluss möchten wir den Abend mit einem kleinen Imbiss ausklingen lassen. Wir freuen uns auf angeregte Diskussionen.
Schon kurz nachdem der Zweckverband in der Thielheide die neuen Straßen zur Erschließung des Bauabschnitts II gebaut hatte wurde klar, dass damit ein neues Problem geschaffen wurde: Sofort fanden sich LKWs auf der Suche nach Ruheplätzen ein, und in der vorher sauberen Thielheide türmte sich von da an der Müll. Und zwar keine kleinen Mengen Müll, sondern enorme Mengen.
So sieht es nicht selten aus, in unserer Thielheide: Jeder Meter ist vollgestellt.
Von uns auf das Problem aufmerksam gemacht hat die Stadtverwaltung im Oktober 2013 Park- und Halteverbotsschilder aufgestellt, um die „teilweise unhaltbaren Zustände“ zu beenden. Dieses Zitat stammt übrigens von unserem Bürgermeister Keller (HK vom 31.10.2013).
Die Lage hat sich weiter verschlechtert
Geholfen hat dies nichts. Denn was nützt ein Verbot, wenn es ganz offensichtlich nicht durchgesetzt wird? Wir haben daher in den letzten Monaten einmal konkret aufgeschrieben, wann wie viele LKWs im BA II parken, und gestern hatten wir Gelegenheit diese Zahlen in der Sitzung des Stadtrats vorzustellen (Präsentation als PDF Datei). Wir haben dort die gesammelten Daten in drei Graphiken zusammengefaßt:
Die Entwickliung der Anzahl falschparkende Lkw in der Thielheide – Stand bis Ende Juni 2015
Diese Darstellung zeigt die von uns registrierten Zahlen falschparkender Lkw an einzelnen Tagen. Hier sind Zahlen von knapp unter 30 parkenden Fahrzeugen zu finden und insgesamt ist eine steigende Tendenz zu bemerken. Das Problem verschlimmert sich also und wird sich nicht von selbst lösen.
Verteilung der Anzahl falschparkender Lkw in der Thielheide auf die Wochentage – Stand bis Ende Juni 2015
In dieser Darstellung haben wir ausgewertet, wie sich die Falschparkersituation auf die unterschiedlichen Wochentage verteilt. Es sind also die Tage Montag, Dienstag und Mittwoch, an denen man die meisten Falschparker antreffen kann.
Verteilung der Anzahl falschparkender Lkw in der Thielheide auf die Tageszeiten – Stand bis Ende Juni 2015
Hier sieht man, dass die meisten LKW Fahrer ‚Übernachtungsgäste‘ sind. Diese Gruppe verursacht auch den höchsten Mülleintrag und nutzt die Thielheide gerne als öffentliche Toilette.
Im Stadtrat: Zusage der Verwaltung
Gestern konnten wir wie gesagt die oben verlinkte Präsentation vorstellen, die am Ende auch verschiedene Lösungsvorschläge enthält. Die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Keller hat nun (erneut) zugesagt, dass sie sich des Problems annehmen wird.
Wir sind gespannt und werden beobachten, ob sich hier nun tatsächlich etwas tut!
Nun ist so weit: Nach monatelanger Sperrung ist der Bahnübergang in Bödinghausen wieder für den Verkehr freigegeben. Damit steht die gerade erst eingeführte Verkehrsberuhigungsmaßnahme in der Oldendorfer Straße vor ihrer ersten echten Bewährungsprobe.
Das Bödinghausener ‚Bahnloch‘: Vom Stolperstein zur Schnellstraße?
Um den Bahnübergang in Bödinghausen gab es insbesondere in 2012 heiße Diskussionen im Borgholzhausener Stadtrat, die man noch heute im hervorragenden Archiv der Initiative Haller Wilhelm nachvollziehen kann. Nicht nur unser Bürgermeister sah damals als einzige denkbare Sicherung des Bahnübergangs eine massive Brücke, die sich als grober Fremdkörper in die hier noch unverbaute Landschaft gedrängt hätte. Dies wurde zum Glück durch die Anwohner mit Unterstützung eines Teils der Borgholzhausener Politik verhindert.
Angeheizt durch die Diskussion damals noch durch den ersten Unfall an diesem Bahnübergang, den es dort seit Menschengedenken gegeben hatte (und der zum Glück glimpflich ausging). Im Ergebnis wurde dann ein höhengleicher Ausbau des Bahnübergangs durchgeführt. Die Veränderung ist hier im Vergleich von Bildern von 2011 bis 2015 gut zu sehen:
Der Bahnübergang Bödinghausen – so sah er Ende 2011 ausDer Bahnübergang Bödinghausen zum Beginn des Ausbaus im Juli 2014. Am Wegesrand liegt noch die alte Geschwindigkeitsbegrenzung von 10km/hDer Bahnübergang Bödinghausen – Wenige Tage vor der Wiedereröffnung Ende April 2015Der Bahnübergang Bödinghausen – Wenige Tage vor der Wiedereröffnung Ende April 2015
Das Endergebnis überrascht mit seiner Wuchtigkeit: Gewaltige Betonteile, sinnlos erscheinende Leitplanken rechts und links, die höchstens ackernde Bauern vor dem ‚Absturz‘ bewahren können, und eine Ampelanlage, die so hoch ist, dass man sie bereits auf hunderten von Metern Entfernung sehen kann. Eigentlich optimal für die Raser, die den ewigen Stau am Bahnhof umgehen wollen:
Die offiziell erlaubte Geschwindigkeit ist von 10 auf 50 km/h erhöht worden
Die sehr flachen Rampen und die ebenerdige Querung der Gleise machen es leicht möglich ohne Verringerung der Geschwindigkeit die Schienen zu queren
Die weithin sichtbaren Ampeln erlauben das ’sorglose‘ Gasgeben über die ganze Strecke hinweg
Der Bahnübergang, der früher als Nadelöhr wirksam für eine Entschleunigung des Verkehrs sorgte, ist nun die breiteste Stelle der ganzen Passage, selbst kleine LKW können sich hier problemlos und ohne abzubremsen passieren
Das Einzige, das den überörtlichen Verkehr nun noch etwas abbremsen kann auf unseren kleinen Wegen: Die neue Verkehrsberuhigung auf der Oldendorfer Straße:
Die neue Verkehrsberuhigung der Oldendorfer Straße: Woher sie kam und wie sie funktioniert
Während die Bauarbeiten am Bahnübergang begannen organisierte Jochen Strellmann eine Unterschriftenaktion um Lösungen für die immer belastender werdende Verkehrssituation in der Oldendorfer und Ostbarthauser Straße zu suchen. Dieses Bild zeigt die Übergabe der Liste an den Bürgermeister im letzten August:
Übergabe der gesammelten Unterschriften gegen die Verkehrsbelastung an der Oldendorf und Ostbarthauser Straße von Jochen Strellmann an Bürgermeister Keller im August 2014
In der Folge wurde ein Arbeitskreis eingesetzt, der eine interessante Idee entwickelte: Die Oldendorfer Straße wird aus Richtung B476 für eine kurze Strecke zu einer Einbahnstraße und ist damit gegen den Verkehr, der aus Richtung Autobahn kommend eine Abkürzung sucht, geschützt. Seit einigen Wochen nun kann man das Resultat beobachten:
Einbahnstraßenschilder an der Oldendorfer Straße / Einmündung in die B476
Auch für uns Anwohner war das eine Umstellung, aber tatsächlich hat sich der Verkehr aus Richtung B476 auf der Oldendorfer Straße zumindest während der Sperrung des Bahnübergangs deutlich reduziert. Man beobachtet allerdings weiterhin einzelne Verkehrsteilnehmer, die die Schilder ignorieren, und vermutlich wird die Polizei in den kommenden Wochen hier Präsenz zeigen müssen, damit die neue Regelung ernstgenommen wird.
Überhaupt keine Wirkung hat die Maßnahme allerdings in Hinsicht auf den Verkehr, der von Halle über die B68 kommend zur Autobahn will. Hier hat sich nichts verändert, nur dass die Ausweichstrecke durch Bödinghausen und Oldendorf nun aus zwei Gründen viel attraktiver geworden ist: Nicht nur ist das Hindernis des Bödinghausener Bahnübergangs verschwunden, durch den jetzt fehlenden Gegenverkehr kann generell die Strecke mit noch höherer Geschwindigkeit befahren werden. Hier wird abzuwarten sein, ob sich die schon mehrfach vorgekommenen Unfälle an der Abzweigung der B68 nach Bödinghausen nun wiederholen.
Nicht nur die Oldendorfer Straße ist vom Ausweichverkehr betroffen!
Eine andere Tendenz konnte man allerdings schon in den letzten Wochen und Monaten beobachten: Durch die Sperrung der Oldendorfer Straße bekommt nun die Ostbarthauser Straße deutlich mehr Verkehr ab als jemals zuvor. Jeder Anlieger, der mit dem Hund geht oder die Kinder zur Schule bringt, kann bestätigen, dass hier morgens und abends auswärtige Kennzeichen dutzendweise vorbeirauschen, sogar wagemutige Fahrer kleiner LKW kann man manchmal beobachten. Das dies ein erwartbares Problem darstellt hatten wir schon bei der Überschriftenübergabe im letzten August mit dieser Graphik gezeigt:
Karte der Ausweichstrecken Oldendorf / Bödinghausen / Ostbarthausen von der Unterschriftenübergabe am 21.08.2014
Nun sind wir gespannt, wie sich das Experiment an der Oldendorfer Straße entwickeln wird, und ob es vielleicht eine Vorlage ist zur Entschärfung weiterer Ausweichstrecken.
Die Entscheidung, die unser Stadtrat in dieser Woche nach zwei intensiven Diskussionen im Bau- und Planungsausschuss und im Rat gefällt hat ist aus unserer Sicht natürlich enttäuschend. CDU und SPD haben gegen die besseren Argumente entschieden das Tor zu einer weiteren Vernichtung von Heimat und Natur offen zu halten. Es war eine Entscheidung, die von Angst getrieben war, und nicht von Fakten.
Angst schlägt Fakten
Gerne versuchen die unverbesserlichen Freunde von Industriegebieten unseren Protest als rein emotionale Sache von Bürgern abzutun, die nun mal das Pech haben zum Wohle (?) der Allgemeinheit schwere Belastungen auf sich nehmen zu müssen. Tatsächlich war unsere persönliche Betroffenheit für uns aber ein Ansporn die Fakten zusammenzutragen, die eigentlich die Verwaltung bzw. unser Bürgermeister Keller den Ratsmitgliedern hätte zur Verfügung stellen müssen, damit diese eine Grundlage für eine vernünftige Entscheidung im Sinne unserer Stadt und ihrer Bürger erhalten. Dies hat unser Bürgermeister, als in dieser Angelegenheit höchst befangene Person, natürlich unterlassen. Daher waren wir es, die den Ratsmitgliedern Informationen zu den wichtigsten Punkten zur Verfügung gestellt haben. Zum Beispiel:
Der Zweckverband: Gewaltige Schulden, geringer Vermarktungserfolg
Wie würde eine Bebauung des Thiels, der beim ersten Anlauf des Zweckverbands für einen dritten Bauabschnitt vorgesehen wurde, eigentlich in die Landschaft passen (kurze Antwort: schrecklich)?
Der Blick auf den Thiel und die dahinterliegenden Landmarken von Borgholzhausen. Wer will da Hochregallager sehen?
Diese den Ratsmitgliedern als Tischvorlage zur Verfügung gestellten Dokumente wurden nach unserem Eindruck mit großem Interesse aufgenommen, es bestand also ein entsprechender Informationsbedarf.
Leider waren wir mit diesen Fakten möglicherweise zu spät dran. Denn unter den Ratsmitgliedern von SPD und CDU hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits eine große Torschlußpanik breit gemacht. Dabei ging es um die Angst, dass es durch die Reform des Landesentwicklungsplans (LEP) in Zukunft schwieriger werden könnte neue Industriegebiete auszuweisen. Das man davor in Borgholzhausen angesichts der Fakten keine Angst haben muss ist eigentlich klar, nur kannten viele Ratsmitglieder die Fakten vermutlich nicht vor den Sitzungen. Dafür waren sie schon Tage zuvor mit Schreiben der Industrielobby bedacht worden, die die entsprechenden Ängste natürlich nur zu gerne nutzte.
Alle weiteren Argumente, die von SPD und CDU in den beiden Sitzungen angeführt wurden, lassen sich letztlich auf diese Ängste zurückführen, z. B. die Sache mit den zukünftigen Generationen, denen man die ‚Chance auf eigene Industriegebiete‘ offen halten müsse. Von den Grünen kam dazu der berechtigte Einwand, dass sich zukünftige Generationen sicher etwas anderes wünschen als zubetonierte Landschaften. Und aus der BU – nicht aus der CDU – kam der Hinweis, dass die Landwirtschaft Flächen braucht, heute viel dringender als noch vor einigen Jahren.
Trotzdem haben am Ende bei SPD und CDU die emotionalen Argumente über die Fakten gesiegt.
Es bleibt zu hoffen, dass bei zukünftigen Entscheidungen wieder etwas mehr auf den Verstand gehört wird!
Was man über die Politik in Borgholzhausen gelernt hat
Es gibt das fälschlicherweise Bismarck zugeschriebene, geflügelte Wort dazu, wie es in der Politik so zugeht:
„Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.“
In dieser Woche konnte man tatsächlich einmal hautnah und live miterleben, was für ein Gewurschtel die Politik sein kann. Und während man auf der einen Seite Parteien wie die BU und die Grünen erleben konnte, die ihren Standpunkt umfangreich und auf Fakten basiert begründeten bzw. die ihrem Wertekompaß ohne Abstriche treu blieben, waren die Darbietungen von CDU und SPD sicher dazu geeignet, einer weiteren Politikverdrossenheit ordentlich Vorschub zu leisten.
Viele Würstchen sieht man hier
Die CDU hat mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Weßling einen Politiker an die Spitze gesetzt, der offenbar ernsthaft glaubt die Vermeidung des Wortes ‚Bauabschnitt III‘ sei geeignet um die betroffenen Bürger zu täuschen, wenn er es nur selbst glaubt und oft genug wiederholt. Aber so viel Sand kann niemand in den Augen haben. Auch die Konfrontation mit seinen regelmäßigen Äußerungen gegen Flächenverbrauch – siehe diese Zitate von Arnold Weßling gegen Flächenfraß – während einer Abstimmung für neue Industriegebiete, verursachte ihm kein Unwohlsein. Für diese Schamlosigkeit gibt es keine Worte, die man hier niederschreiben könnte.
Die SPD hat sich von der CDU niederringen lassen, obwohl sie die größere Fraktion ist, zur Zeit als einzige einen Bürgermeisterkandidaten hat und ihren ursprünglichen Standpunkt erst vor wenigen Wochen öffentlich verkündet hat. Man kann dies wie das Haller Kreisblatt freundlich ‚am weitesten vom ursprünglichen Standpunkt entfernt‘ nennen, aber so freundlich sind sicher nicht viele.
Eine Beerdigung des BA III Irrsinns wäre schön gewesen, aber…
Wir hätten den Unsinn eines BA III gerne vom Tisch gehabt, aber so ist es nicht gekommen. Wir werden auch in den kommenden Jahren kritisch begleiten, welche Entwicklung unsere Region nimmt, den Anfang haben wir bereits im Bericht des WDRs gemacht.
Die intensiven Diskussionen, merkwürdigen Abstimmungsergebnisse und überraschenden (?) Meinungswechsel einiger Vertreter der Borgholzhausener Lokalpolitik haben die Aufmerksamkeit der Medien geweckt.
Heute Morgen konnte man schon im Radio davon hören, heute Abend wird der WDR in der Bielefelder Lokalzeit ab 19:30 Uhr ebenfalls berichten. Auch wir MITbürger Borgholzhausen-Bahnhof hatten Gelegenheit einige Statements abzugeben. Wer es zeitlich nicht einrichten kann: In der Mediathek kann man den Bericht auch später noch sehen.
UPDATE: Der Beitrag ist jetzt in der Mediathek abrufbar
Inzwischen hat der WDR den Beitrag hier in seiner Mediathek veröffentlicht. Ab 6:10 beginnt der Beitrag. Dieser Direktlink springt sofort an die passende Stelle, funktionierte aber gerade bei uns nicht so richtig.
Die gestrige Sitzung des Bau- und Planungsausschusses war kontrovers, aufregend, etwas turbulent und von starkem Bürgerinterresse begleitet. Und hatte am Ende ein Ergebnis, welches zumindest einen großen Teil der Zuhörerinnen und Zuhörer überrascht haben dürfte.
Ca. 40 Bürgerinnen und Bürger konnte man im Sitzungssaal zählen, deutlich mehr als die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter von Rat und Verwaltung. Die Behandlung des wichtigsten Tagesordnungspunkts 2 ‚Zukünftige Entwicklung des Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes Borgholzhausen/Versmold‘ dauerte dann einschließlich einer längeren Sitzungsunterbrechung, bei der vier Bürgerinnen und Bürger zu Wort kamen, fast zwei Stunden.
Eines der beherrschenden Themen des Abends war, dass man einen dritten Bauabschnitt nicht einen dritten Bauabschnitt nennen dürfe. Damit begann der Ausschußvorsitzende Weßling den Tagesordnungspunkt: Ihn habe gestört, dass in der Presseerklärung der BU und auf bestimmten Internetseiten (wir kennen da eine) immer davon die Rede sei, es ginge bei dieser Entscheidung um einen dritten Bauabschnitt im Interkommunalen Gewerbegebiet.
Das sei aber garnicht der Fall. Es ginge nur um eine potentielle, zukünftige Zusammenarbeit mit Versmold bei der Schaffung neuer Industriegebiete. Diese neuen Industriegebiete würden natürlich an einem Verkehrsknotenpunkt geschaffen werden und die Form eines interkommunalen Gewerbegebiets haben. Dieser Argumentation schloss sich auch Bürgermeisterkandidat Dirk Speckmann von der SPD in seiner vorbereiteten Erklärung an.
Diese Darstellung – eine Erweiterung des einzigen interkommunalen Gewerbegebiets, welches Borgholzhausen und Versmold auf absehbare Zeit haben werden, an der einzigen Autobahnabfahrt, die es in Borgholzhausen gibt – sei kein dritter Bauabschnitt, sorgte wie nicht anders zu erwarten für heftigen Widerspruch von den Ratsmitgliedern der BU und der Grünen und aus dem Publikum.
Kein Wunder, dass die Redewendung des ‚Sand in die Augen streuens‚ gestern eine der beliebtesten war, neben durchaus deutlicheren Beschreibungen. Und man bräuchte schon einen ganzen Berg Sand in den Augen um zu glauben, was man gestern von CDU und SPD hören musste. Vor allem da – wie von einem Bürger in der Sitzungsunterbrechung angemerkt und von Weßling bestätigt – der Versmolder Rat in seinem parallelen Beschluß, ohne um den heißen Brei herumzureden, von einem dritten Bauabschnitt spricht.
Wer kann so viel Sand in den Augen haben?
Die Abstimmung
Als nach zwei Stunden die Abstimmung über die drei von der Verwaltung vorgegebenen Beschlußvorschläge erfolgte war das Ergebnis zunächst verblüffend:
Nur CDU und FDP stimmten den ersten beiden Vorschlägen zu, die sich auch irgendwie nicht unterschieden.
Als dann die Abstimmung über den dritten Vorschlag erfolgte, in dem eine Erweiterung der Industriefläche vorrangig auf Versmolder Seite enthalten ist, stimmte nun die SPD zu, aber nicht mehr die CDU und die FDP.
Die BU und die Grünen haben – wie vorher angekündigt und in der Sitzung auch noch einmal in verschiedenen Wortmeldungen hervorragend begründet – keinem der drei Vorschläge zugestimmt.
Was bedeutet das?
Zunächst einmal nur, dass der Ausschuß dem Stadtrat, der heute über das Thema endgültig beschließen soll, keine Empfehlung gibt. Das heißt heute sollte es zur Fortsetzung der gestrigen Diskussionen kommen. Ob dabei am Ende das gleiche Abstimmungsergebnis herauskommt? Das ist die spannende Frage. Dieses Mal wagen wir keine Prognose….
In wenigen Stunden beginnt die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses. Top 2 ist dabei am interessantesten:
Zukünftige Entwicklung des Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes Borgholzhausen/Versmold
Dahinter verbirgt sich der letzte Versuch eines Teils der Versmolder Lokalpolitik und der Industrielobby nun doch noch einen dritten Bauabschnitt im interkommunalen Gewerbegebiet hier bei uns am Bahnhof zu etablieren, sei er auch noch so überflüssig. Natürlich macht dabei auch unser Bürgermeister Keller mit. Aber was werden unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Rat tun? Hier unsere Prognose, basierend auf den letzten bekannten Stellungnahmen zu diesem Thema:
BU – Eindeutig dagegen
Die BU hat gerade erst eine umfangreiche Stellungnahme zum Thema veröffentlicht und spricht sich darin eindeutig gegen einen dritten Abschnitt aus:
Die Borgholzhauser Unabhängigen lehnen eine Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebiet Borgholzhausen-Versmold (IBV) über die bestehenden beiden Bauabschnitte I und II hinaus aus verschiedenen Gründen entschieden ab,
Grüne – Eindeutig dagegen
Die Grünen sind ebenfalls eindeutig gegen einen dritten Bauabschnitt.
SPD – Mindestens teilweise dagegen
In dem Bericht des HKs vom 12.02.2015 über die Klausurtagung der SPD konnte man diesen Absatz lesen:
Einen dritten Abschnitt auf Borgholzhausener Seite wollen die Sozialdemokraten nicht. Dort können sie sich nur noch die Suche nach Erweiterungsmöglichkeiten für den zweiten Bauabschnitt vorstellen.
Also kein BA III, jedenfalls nicht auf dieser Seite der Autobahn. Allerdings wirken die von der Verwaltung gewählten Beschlussvorschläge so, also wären sie bewusst in einer Weise gestaltet worden, damit die SPD und ihr Bürgermeisterkandidat Dirk Speckmann notfalls doch zustimmen können. Auch wenn das auf eine heftige Wortklauberei hinauslaufen würde.
CDU – Mindestens der Fraktionsvorsitzende sollte dagegen sein
Von der CDU hat man in letzter Zeit nicht viel zu diesem Thema gehört. Allerdings hat sich der Fraktionsvorsitzende Arnold Weßling in den letzten Jahren als Repräsentant der hießigen Landwirtschaft regelmäßig gegen Flächenverbrauch ausgesprochen. Eines der jüngsten Zitate ist dabei dieses:
„Ist es nicht sinnvoller, dass Unternehmen in vorhandene oder gegebenenfalls auf den Grundmauern neu errichtete Gebäude ziehen, als dass vor den Toren des Dorfes oder der Stadt wieder ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen wird?“ [Quelle]
Hier kann man also vielleicht auf die Stimme des Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses zählen. Bei den anderen CDU Ratsmitgliedern ist so eine Einschätzung schwieriger.
FDP – Sicher dafür
Auch von der FDP sind keine aktuellen Statements zum Thema bekannt, aber man muss wohl kein Hellseher sein um zu ahnen, wie sie sich verhalten wird.
Damit haben wir ein Ergebnis
Der Bau- und Planungsausschuss hat 11 Mitglieder. Für eine Mehrheit gegen einen BA III reichen also 6 Stimmen.
Für die Rehe in der Thielheide entscheidet sich in den kommenden beiden Tagen, ob die Sonne für sie auch in Zukunft aufgeht, oder dauerhaft untergeht.
BU und Grüne haben bereits 4 davon. Rechnet man den CDU Fraktionsvorsitzenden Weßling auch zu den Ablehnern wäre man schon bei 5 Gegenstimmen und der Bürgermeisterkandidat Speckmann müsste nur bei seiner schon gemachten Zusicherung bleiben, dass mit ihm kein BA III zu machen ist, und schon wäre der Vorstoß vom Tisch.
Heute soll der Ausschuss für Planungs- und Bauangelegenheiten über einen dritten Bauabschnitt im interkommunalen Gewerbegebiet befinden. Morgen dann der Stadtrat die endgültige Entscheidung fällen. Dazu hat die Verwaltung eine Reihe von etwas merkwürdigen Abstimmungsoptionen vorgegeben, aber das ist ein anderes Thema.
Torschlusspanik
Im Vorfeld wurde versucht bei den Ratsmitgliedern eine Art Torschlusspanik zu verursachen, frei nach dem Motto ‚Wenn erstmal der böse, neue Landesentwicklungsplan da ist, dann bekommen wir nie, nie wieder so ein schönes Industriegebiet!‘. Abgesehen davon, dass niemand weis, was in 10 oder 20 Jahren so sein wird, gibt es für Borgholzhausen selbst in diesem Fall keinen Grund zur Sorge. Die folgende Karte haben wir an Hand von öffentlichen Informationen über die Industrie- und Gewerbeflächen in unserer Stadt zusammengestellt:
In Borgholzhausen ist nicht nur im interkommunalen Gewerbegebiet noch viel Platz!
Die grünen Flächen sind unbebaute Flächen. Wie man sieht gibt es neben dem nahezu komplett freien Bauabschnitt II noch etliche weitere Flächen. Wer hat da noch Torschlusspanik?
Überraschung: Wie man heute der lokalen Presse entnehmen konnte, wollen auch die Lobbyverbände der Industrie wieder in der Diskussion um einen dritten Bauabschnitt im interkommunalen Gewerbegebiet mitmischen. Nicht lesen konnte man, dass die entsprechenden Briefe schon in der vergangenen Woche an unsere Ratsvertreter gegangen waren. Wer sich ein Bild davon machen will, wie so ein Standardbrief der Industrielobby aussieht, der findet ihn hier:
mit großer Sorge betrachten wir die aktuellen Diskussionen um die weitere Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebietes Borgholzhausen/ Versmold (IBV).
Der Kreis Gütersloh insgesamt ist einer der führenden Industriestandorte in Nordrhein-Westfalen. Die Industrie und ihre Beschäftigten sind wesentlicher Motor von Wachstum und Wohlstand in unserer Region und damit auch in Borgholzhausen. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass der Kreis Gütersloh mit seinen Städten und Gemeinden heute zu den gesunden Standorten mit hoher Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen gehört.
Damit diese positive Entwicklung auch in Zukunft möglich bleibt, brauchen wir unter anderem ein aktives Eintreten für neue Gewerbeflächen mit sehr guter verkehrlicher Anbindung. Diese Voraussetzungen sind im IBV wie an kaum einer anderen Stelle im Kreis Gütersloh auch zukünftig gegeben. Die weitere Entwicklung des IBV sollte daher nicht gefährdet werden. Dabei sollten insbesondere die landesplanerischen Rahmenbedingungen beachtet werden. Diese sehen unter anderem den klaren Fokus auf interkommunale Standorte mit guter Verkehrsanbindung vor. Eine isolierte gewerbliche Entwicklung nur für eine Kommune wird zukünftig schwer möglich sein. Damit wären Borgholzhausen und zumindest kurz- und mittelfristig auch die Stadt Versmold von weiteren Entwicklungsschritten abgekoppelt. Die daraus resultierenden negativen Effekte würden sehr schnell auf die kommunale Finanzlage durchschlagen.
Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder in Borgholzhausen, uns ist durchaus bewusst, dass industrielle Prozesse auch Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringen können. Die durch die Industrie sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche erzielten Wertschöpfungseffekte, zusätzliche attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze, hohe Industrielöhne sowie die damit verbundene hohe Kaufkraft überwiegen jedoch bei weitem diese Belastungen.. Ein großer Teil der regionalen Handels- und Dienstleistungsbranchen ist zudem stark vom Erfolg der heimischen Industrie abhängig. Es ist daher unerlässlich, weiterhin eine angebotsorientierte Flächenplanung vorzunehmen. Die bisherigen Erfolge des IBV geben dieser Strategie Recht.
Wir appellieren daher an Sie, eine angebotsorientierte Weiterentwicklung des IBV zu unterstützen und Borgholzhausen auch für zukünftige Generationen wirtschaftliches Wachstum und ausreichende Gewerbesteuereinnahmen zu ermöglichen.
Die Unterzeichner stehen gerne für persönliche Erläuterungen zur Verfügung.
Was tut eigentlich der Unternehmerverband für uns?
Mit dem Unternehmerverband für den Kreis Gütersloh e. V. hatten wir hingegen noch nicht viel zu tun. Was macht der eigentlich so? Was immer er tut, zumindest schafft er es nicht, seine Mitglieder dazu zu bringen in hier leerstehende Industriegebiete zu investieren. Zum Beispiel das Mitgliedsunternehmen Claas, welches gerade verkündet hat, nach Dissen zu gehen.
Auch die Firma Claas – die sich gerade in Dissen ansiedelt – ist Mitglied im Unternehmerverband für den Kreis Gütersloh
Es ist natürlich einfach als Unternehmerverband ‚Politische Arbeit im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft gegenüber Abgeordneten, Kommunen, Parteien, Gewerkschaften und anderen Institutionen‘ zu machen (Selbstbeschreibung von der Homepage des Verbands) mit dem Ziel, dass immer mehr Gewerbeflächen geschaffen werden. Peinlich ist es aber, wenn dann nicht mal die eigenen Mitglieder diese Flächen auch nutzen wollen.
Wen soll das Schreiben überzeugen?
Fanden Sie das Schreiben von IHK & Co überzeugend? Wirklich? Wenn das so ist, dann liegt das daran, dass es ein vermutlich schon oft eingesetzter Standardtext ist. Hier ist der Text nocheinmal, dieses Mal sind aber die Stellen markiert, die nicht Standardtext sind:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Sorge betrachten wir die aktuellen Diskussionen um die weitere Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebietes Borgholzhausen/ Versmold (IBV).
Der Kreis Gütersloh insgesamt ist einer der führenden Industriestandorte in Nordrhein-Westfalen. Die Industrie und ihre Beschäftigten sind wesentlicher Motor von Wachstum und Wohlstand in unserer Region und damit auch in Borgholzhausen. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass der Kreis Gütersloh mit seinen Städten und Gemeinden heute zu den gesunden Standorten mit hoher Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen gehört.
Damit diese positive Entwicklung auch in Zukunft möglich bleibt, brauchen wir unter anderem ein aktives Eintreten für neue Gewerbeflächen mit sehr guter verkehrlicher Anbindung. Diese Voraussetzungen sind im IBV wie an kaum einer anderen Stelle im Kreis Gütersloh auch zukünftig gegeben. Die weitere Entwicklung des IBV sollte daher nicht gefährdet werden. Dabei sollten insbesondere die landesplanerischen Rahmenbedingungen beachtet werden. Diese sehen unter anderem den klaren Fokus auf interkommunale Standorte mit guter Verkehrsanbindung vor. Eine isolierte gewerbliche Entwicklung nur für eine Kommune wird zukünftig schwer möglich sein. Damit wären Borgholzhausen und zumindest kurz- und mittelfristig auch die Stadt Versmold von weiteren Entwicklungsschritten abgekoppelt. Die daraus resultierenden negativen Effekte würden sehr schnell auf die kommunale Finanzlage durchschlagen.
Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder in Borgholzhausen, uns ist durchaus bewusst, dass industrielle Prozesse auch Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringen können. Die durch die Industrie sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche erzielten Wertschöpfungseffekte, zusätzliche attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze, hohe Industrielöhne sowie die damit verbundene hohe Kaufkraft überwiegen jedoch bei weitem diese Belastungen.. Ein großer Teil der regionalen Handels- und Dienstleistungsbranchen ist zudem stark vom Erfolg der heimischen Industrie abhängig. Es ist daher unerlässlich, weiterhin eine angebotsorientierte Flächenplanung vorzunehmen. Die bisherigen Erfolge des IBV geben dieser Strategie Recht.
Wir appellieren daher an Sie, eine angebotsorientierte Weiterentwicklung des IBV zu unterstützen und Borgholzhausen auch für zukünftige Generationen wirtschaftliches Wachstum und ausreichende Gewerbesteuereinnahmen zu ermöglichen.
Die Unterzeichner stehen gerne für persönliche Erläuterungen zur Verfügung.
Haben Sie mitgezählt? In diesen Standardbrief wurden 14 Worte eingefügt, die sich speziell auf die Situation in Borgholzhausen beziehen. Interessant, dass es gleich drei Organisationen brauchte um dieses Schreiben aufzusetzen. Oder armselig.
Lobbyisten, die zum Lobbyzweck passen
Der armselige Stil, der hier vorgebrachten Standardargumente, die sich so für jede beliebige Stadt an irgendeiner Autobahn und für jedes beliebige interkommunale Gewerbegebiet aufschreiben lassen, passt perfekt zum dritten Bauabschnitt: Es gibt keine guten Argumente für ihn, und ausgerechnet die Industrielobbyisten bestätigen uns das.
MITbürger Borgholzhausen-Bahnhof | Wir gestalten Zukunft! 