Was die Schicksalsgemeinschaft des Herrn Wesolowski wirklich meint: Borgholzhausen ist nicht mehr der Juniorpartner

Schon vor ein paar Tagen – in unserem letzten Leserbrief – hatten wir uns die Frage gestellt, was der Versmolder CDU Mann Wesolowski wohl damit gemeint haben könnte, als er den Begriff der ‚Schicksalsgemeinschaft‘ wählte um die Beziehung zwischen Borgholzhausen und Versmold zu beschreiben. Eigentlich haben wir ja nur einen Zweckverband.

Der Begriff ‚Schicksalsgemeinschaft‘ ist in der Politik irgendwie aus der Mode gekommen, da er – wie die Wikipedia bestätigt – in einer der dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte sehr beliebt war. Und darauf will man sich ja nicht unbedingt berufen. Trotzdem scheint dies der neue Lieblingsbegriff von Herrn Wesolowski zu sein, jedenfalls konnte man ihn in der vergangenen Woche wieder in der lokalen Presse lesen. Aber was ist eigentlich eine Schicksalsgemeinschaft? Wikipedia sagt:

Eine Schicksalsgemeinschaft ist eine Gruppe von Personen, die einem gemeinsamen Schicksal ausgesetzt ist, z. B. einer risikobehafteten oder gefährlichen Situation. Beispiele hierfür sind Schiffbrüchige, Geiseln oder in einem Bergwerk eingeschlossene Personen.

Der entscheidende Punkt ist also die gemeinsame Gefahr, in der man sich befindet. Und da Herr Wesolowski sicher nicht meint, dass unsere beiden Städte die Geiseln des Zweckverbands sind, oder mit einem finanziell fehlgeschlagenen Bauabschnitt II schiffbrüchig wurden (was auch stimmen würde), geht es offenbar um etwas anderes:

Borgholzhausen ist nicht in Gefahr

Bei der Frage der Industriegebiete bzw. ihrer ständigen Erweiterung geht es immer nur ums Geld. Also hat die Gefahr, in der sich Borgholzhausen und Versmold demnach gemeinsam befinden müssen, offenbar etwas mit der Angst vor ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen zu tun. Das es in Versmold schlecht steht, das kann man zur Zeit oft hören. Versmold ist also in Gefahr. Aber Borgholzhausen?

Gewerbesteuereinnahmen Borgholzhausen / Versmold (abzüglich der Gewerbesteuerumlage) je Einwohner aus Strukturbericht GT 2014 - normalisiert auf das Jahr 2014 (Wert dort = 100)
Gewerbesteuereinnahmen Borgholzhausen / Versmold (abzüglich der Gewerbesteuerumlage) je Einwohner aus Strukturbericht GT 2014 – normalisiert auf das Jahr 2004 (Wert dort = 100)

Wir haben uns den ‚Strukturbericht 2014 für den Kreis Gütersloh‘ von pro Wirtschaft GT vorgenommen und einmal in die Daten geschaut (den Text kann man hier als PDF abrufen). Die Graphik zeigt die Angaben, die man dort für Borgholzhausen und Versmold in Bezug auf die Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner finden kann. Wir haben die Daten hier so dargestellt, dass die Entwicklung für unsere beiden Städte seit dem Jahr 2004 erkennbar wird. Bei Versmold geht der Trend wie erwartet nach unten.

Aber Borgholzhausen hat – trotz einiger Schwankungen – eine offensichtlich positive Entwicklung hinter sich. Und wenn man noch das hier fehlende Jahr 2014 dazu nimmt, in dem wieder gute Einnahmen erzielt wurden, ist der Trend unverkennbar: Borgholzhausen geht es gut. Oder anders gesagt: Borgholzhausen ist nicht in Gefahr.

Und damit wird klar, was man in der Versmolder Lokalpolitik eigentlich meint, wenn man von Schicksalsgemeinschaften spricht:

Borgholzhausen ist nicht mehr der Juniorpartner

Der Ton, den man früher z. B. in den Versammlungen des Zweckverbands wahrnehmen konnte, war der einer gewissen Herablassung von Versmolder Seite. Es hieß das ‚kleine‘ Borgholzhausen solle glücklich sein so ein tolles Industriegebiet bekommen zu haben und dazu auch gleich noch einen Versmolder Großbetrieb. Das dafür die Belastungen komplett in Borgholzhausen landeten sei nur fair und der Borgholzhausener Rat solle gefälligst seine renitenten Bürger in den Griff bekommen, damit es immer so weitergehen könne.

Das ist anscheinend vorbei. Borgholzhausen geht es gut und soll nun der Retter des kränkelnden Nachbarn sein.

Aber kann, soll und muss Borgholzhausen der Retter Versmolds sein? Nein. Denn es gibt schon eine Art ‚Schicksalsgemeinschaft‘ in finanziellen Dingen, in der sich Borgholzhausen und Versmold befinden. Und Halle. Und Werther. Sie nennt sich Kreis Gütersloh und sie sorgt schon für eine große Geldverteilung zwischen den wohlhabenderen und den weniger wohlhabenden Gemeinden.

Borgholzhausen wird seine vertraglichen Pflichten im existierenden Zweckverband erfüllen. Für alles andere sind wir nicht zuständig.

Ein Bauabschnitt III macht finanziell für Borgholzhausen keinen Sinn

In der kommenden Woche soll der Borgholzhausener Stadtrat tun, was einige Versmolder Parteien von ihm verlangen: Er soll beschließen, dass das Interkommunale Gewerbegebiet bei uns am Bahnhof noch weiter ausgebaut wird. Wenn man einmal die offensichtlichen negativen Aspekte wie Natur- und Heimatzerstörung, Flächenfraß, Vermüllung, etc. beiseite lässt und sich nur auf die Frage des Finanziellen beschränkt, macht es dann Sinn über einen dritten Bauabschnitt nachzudenken? Dabei sollte man sich ja einfach am ‚Erfolg‘ der ersten beiden Bauabschnitte orientieren können. Mal sehen:

Schuldenstand des BA II

Es ist inzwischen schon zwei Jahre her, seit wir zum letzten Mal den Schuldenstand des Zweckverbands abgefragt haben. Das Ergebnis ist weiterhin auf der ‚Frag den Staat‘ Plattform abrufbar. Demnach prognostizierte sich der Zweckverband selbst für Anfang 2014 einen Schuldenstand von ca. 6,7 Millionen Euro.

Da der Zweckverband seine Schulden noch zu einer Zeit aufgenommen hat, als die Zinsen relativ hoch waren, muss er ziemlich viel Geld für diese Schulden zahlen. Oder besser gesagt: WIR müssen ziemlich viel Geld für diese Schulden bezahlen.

Gab es Einnahmen, die diese Schulden tilgen könnten? Bisher konnte der Zweckverband einen ganzen Hektar im Bauabschnitt II verkaufen. Der Verkaufspreis einschließlich der Erschließungskosten hat sich auf ca. 30€/qm belaufen (20€ Grundstückpreis, 10€ Erschließungskosten). Es sind also einmalig ca. 300.000€ reingekommen. Die sind aber schon lange wieder von den Schuldzinsen aufgefressen worden. Es bleibt also dabei:

Der Bauabschnitt II verbrennt jeden Tag Geld. Allerdings nicht so kleine Scheine :(
Der Bauabschnitt II verbrennt jeden Tag Geld. Unser Geld! Allerdings nicht so kleine Scheine 😦

Der Bauabschnitt II verzehrt dauerhaft das Geld unserer Stadt, anstatt es zu vermehren.

Vermarktungschancen des BA II (das Beispiel Claas)

Schon seit Jahren wird uns vorgebetet, wie hervorragend die Vermarktungsmöglichkeiten des Interkommunalen Gewerbegebiets seien. Und erst wenn wesentliche Teile der leer stehenden Flächen verkauft sind und die dann dort angesiedelten Betriebe anfangen Steuern zu zahlen wird es möglich sein den Schuldenberg abzutragen und vielleicht sogar irgendwann einmal einen Gewinn daraus zu ziehen. Aber hier tut sich nichts.

Und erst gestern wurde noch einmal überdeutlich, wie schlecht es um das Interkommunale Gewerbegebiet tatsächlich steht: Da hat nämlich das Harsewinkler Unternehmen Claas in einer Pressemitteilung seine Entscheidung bekanntgegeben nicht im IBV zu bauen, sondern in unserer Nachbargemeinde Dissen. Auch in Halle kann man sich offenbar kaum vor Interessenten retten.

Es reicht also offensichtlich nicht aus, wenn man einfach ein paar Flächen an einem Autobahnende als Industrieflächen ausweist, und schon kommen die Unternehmen von selbst. Nicht einmal wenn man ihnen – wie im IBV – jede Art von Verschmutzung gestatten möchte (Stichwort ‚Restriktionsfreiheit‘).

Fazit: Seit 4 Jahren versucht der Zweckverband nun den Bauabschnitt II zu vermarkten, mit minimalem Erfolg. Es ist ein riesiger Schuldenberg entstanden, der immer weiter anwächst. Es gibt keine realistische Aussicht auf eine baldige Besserung.

Einnahmen des BA I

Aber was ist mit dem ersten Bauschnitt, in dem sich inzwischen neben einem Großunternehmen auch eine Handvoll kleinere angesiedelt haben (z. B. der Pilz)? Hier wird von der Verwaltung behauptet, dass sich dieser Teil des Zweckverbands ganz toll gelohnt habe.

Das Problem daran: Offenbar gibt es kein einziges Ratsmitglied, welches jemals konkrete Belege dafür gesehen hat! Alles wird mit dem Argument, es müsse das Betriebsgeheimnis des großen dort angesiedelten Unternehmens geschützt werden, geheim gehalten.

Hier entsteht ein Problem: Die Personen wie unser Bürgermeister, die die Hauptverantwortlichen für den Zweckverband sind, sind auch die einzigen, die Informationen über dessen finanziellen Erfolg haben.

Wie soll man da den Aussagen dieser Personen über den Erfolg des Zweckverbands vorbehaltlos vertrauen?

Keine Empfehlung für einen BA III

Wenn man die vorherigen Punkte einmal zusammenfasst ergibt sich dieses Bild:

  1. Niemand im Stadtrat kann beurteilen, welche Einnahmen der Zweckverband bisher tatsächlich gebracht hat und welcher Teil davon in Borgholzhausen geblieben ist
  2. Auf der anderen Seite existiert ein gewaltiger Schuldenberg, der nicht abgetragen werden kann

Das ist keine Empfehlung für ein Weitermachen nach dem altgewohnten Schema, nur weil es einige Politikerinnen und Politker der Nachbarstadt so wollen.

Borgholzhausen braucht keine dritten Bauabschnitt. Unsere Stadt ist mit den vorhandenen Gewerbeflächen gut aufgestellt. Jedes „Mehr“ bedeutet nur zusätzliche Belastungen.

Leserbrief: Schicksalsgemeinschaften und Bekenntnisse – Das hatten wir alles schon

Den folgenden Leserbrief haben wir als Antwort auf das ‚Bekenntnis‘ eines Teils der Versmolder Lokalpolitik verfasst, mit dem ein dritter Bauabschnitt auf Borgholzhausener Grund wieder einmal vorangetrieben werden soll. Der Leserbrief wurde am 11. März 2015 im Haller Kreisblatt und im Westfalenblatt veröffentlicht.

Schicksalsgemeinschaften und Bekenntnisse – Das hatten wir alles schon

Ein Teil der Versmolder Parteien ist der Meinung sich wieder einmal in die Politik der Nachbarstadt einmischen zu müssen: Wie man der heimischen Presse entnehmen konnte haben CDU, SPD und FDP einen Beschluss zur ‚Bekräftigung der Zusammenarbeit im interkommunalen Gewerbegebiet‘ gefällt. Und erwartet nun gleiches von unserem Stadtrat.

Kommt Ihnen das bekannt vor? Wenn ja: Kein Wunder. Das hatten wir schon mal! Vor ziemlich genau 4 Jahren hat der Versmolder Stadtrat seine ‚Partner‘ in der Nachbarstadt schon einmal ultimativ aufgefordert ein ‚Bekenntnis‘ abzuliefern. Und ist damit verdienterweise auf die Nase gefallen (wir erinnern uns). Hat man das in Versmold schon wieder vergessen, oder nichts daraus gelernt?

Wasch mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass

Unserer Nachbarstadt geht es schlecht, auch das kann man jede Woche in der Zeitung lesen. Offenbar so schlecht, da ist keine Floskel zu peinlich: So spricht der CDU Mann Wesolowski von einer ‚Schicksalsgemeinschaft‘, die es zwischen Borgholzhausen und Versmold gebe. Was soll damit gemeint sein?

Wieder einmal geht es um einen dritten Bauabschnitt im interkommunalen Gewerbegebiet bei uns am Bahnhof. Und während in der Borgholzhausener Politik endlich das notwendige Umdenken erfolgt und der sinnlose Verbrauch von Fläche und Heimat hinterfragt wird ist in Versmold offenbar die Zeit stehen geblieben.

Das ist ja auch kein Wunder, war der Deal für die Versmolder doch bisher optimal: Man konnte allen Dreck und alle Umweltbelastungen nach Borgholzhausen exportieren, dafür auch noch Geld bekommen und das sogar ohne das Risiko von den betroffenen Bürgern abgewählt zu werden. Das versteht man in Versmold offenbar unter einer fairen (?) Zusammenarbeit, die man nur zu bereitwillig fortsetzen will und zu der man sich gerne bekennt.

Versmold geht es schlecht. Könnte man da nicht etwas mehr Kreativität von der dortigen Lokalpolitik erwarten und entweder die Bereitschaft neue Wege zu gehen, oder auch einmal selbst Opfer zu bringen? Wir denken es ist höchste Zeit dazu.

Auch nach seit vier Jahren andauernden Vermarktungsversuchen gibt es in der Thielheide (BA II) weiterhin viel mehr Hasen als angesiedelte Industriebetriebe. Wer braucht da einen dritten Bauabschnitt?
Auch nach seit vier Jahren andauernden Vermarktungsversuchen gibt es in der Thielheide (BA II) weiterhin viel mehr Hasen als angesiedelte Industriebetriebe. Wer braucht da einen dritten Bauabschnitt?

Die Thielheide: Von der Stadt Borgholzhausen für die völlige Vermüllung freigegeben

Unsere letzte Müllsammelaktion liegt nun schon einige Monate zurück, bald ist es wieder Zeit für den nächsten Rundgang. Dringend nötig ist er, denn Borgholzhausens beliebtester LKW Parkplatz erfreut sich weiterhin ungebrochener Nutzung:

Parkende LKW im BA II

Dieses Bild wurde vor ein paar Tagen aufgenommen. Schon um kurz nach 17 Uhr parken ACHT LKW in der Thielheide an der Straße, die durch den sogn. Bauabschnitt II des interkommunalen Gewerbegebiets führt. Offenbar hat man hier als Falschparker nichts zu befürchten, obwohl die Straße mit Halteverbotsschildern nur so zugepflastert ist. Aber da niemand kontrolliert werden die Schilder einfach ignoriert.

Jeden Morgen beim Aufbruch reinigen dann die meisten der Fahrer ihre Kabinen und hinterlassen den Unrat beutelweise in der Thielheide. Nun ja, immerhin nutzen einige die von der Stadt vor einiger Zeit aufgestellten ‚Mülleimer‘:

Zu Mülltonnen umgewidmete Betonpoller

Diese Mülleimer sind nur schwer zu leeren, da sie komplett aus Beton sind. Da hat der Bauhauf eine anstrengende Aufgabe vor sich, falls hier tatsächlich einmal eine Leerung stattfinden sollte.

Wir haben den Bürgermeister schon mehrmals auf diese unhaltbaren Zustände hingewiesen, aber keine Reaktion / Antwort erhalten. Offenbar ist das Thema der Verwaltung einfach nur lästig. Inzwischen hat man sogar ein neues Schild aufgestellt, welches den einen Parkplatz suchenden Fahrern die Angst nehmen soll in die verbotene Straße einzufahren:

wendemoeglichkeit

Schön, dass die Stadt so gut für unsere auswärtigen ‚Gäste‘ sorgt. Noch schöner wäre es, wenn man sich in der Verwaltung um die Anliegen und die Lebensqualität der eigenen Bürger kümmern würde!

Stopp dem Landfraß! Lasst uns Raum zum Leben!

Seit einigen Tagen gibt es ein neues Schild im Gebiet des geplanten – aber vermutlich bereits beerdigten – dritten Bauabschnitts:

Schild Landfrass 2012

 

Es soll diejenigen Mitglieder des Zweckverbands, die immer noch starrsinnig an ihren alten Plänen zur Umwandlung der gesamten Region Borgholzhausen-Bahnhof in ein einziges Industriegebiet festhalten, daran erinnern, dass sie nicht so ohne Weiteres

  • über unseren Lebensraum verfügen,
  • unsere Gesundheit durch immer weiter steigende Umweltverschmutzungen gefährden und
  • den Wert unserer Grundstücke und Immobilien herabsetzen

können. Wir wollen auch in Zukunft über den Thiel auf die Höhen des Teutoburger Waldes blicken können, ohne erst eine Lücke zwischen den Türmen von Hochregallagern suchen zu müssen.

Das Thema des Flächenverbrauchs steht heute auf der Tagesordnung von Landesregierung und in der Nationalen Nachhaltigskeitsstrategie der Bundesregierung: All dies zeigt: Die alte Strategie immer mehr Fläche zu versiegeln ist an ihrem Ende angekommen!

Der Ruf ist beschädigt. Aber wessen Ruf und warum?

[Hinweis: Am Ende der Seite finden sich Updates mit neuen Äußerungen von Interkomm Verantwortlichen zur Zukunftsfähigkeit des Gewerbegebiets!]

In der Ausgabe des Haller Kreisblattes vom 14.09.2012 konnte man interessante Ansichten des Versmolder Bürgermeisters zu den Gründen für die Vermarktungsprobleme im Interkommunalen Gewerbegebiet lesen. Wir haben dazu in dieser Woche folgende Pressemitteilung herausgegeben:

In der Berichterstattung des Haller Kreisblattes zur letzten Sitzung des Zweckverbands konnte man von Vermarktungsproblemen im Interkommunalen Gewerbegebiet lesen. Die Probleme sind so groß, dass Geld ausgegeben werden muss um eine Marketingfirma zu engagieren. Diese Neuigkeit überrascht, konnten wir doch in den letzten eineinhalb Jahren nur Positives zu den Marktchancen lesen. Hier eine kleine Presserückschau:

Bericht vom 26.03.2011 (WB): ‘Es sei bereits einem Unternehmen (einem Versmolder Familienunternehmen) ein Bauplatz im BA II zugesagt worden.’

Bericht vom 15.04.2011 (WB): ‚Klute und Keller betonten, dass der zweite Bauabschnitt auf Grund der vielen Anfragen sehr schnell zu 60 bis 70 Prozent vermarktet werden könnte.‘

Bericht vom 30.07.2011 (HK): Wesolowski (CDU Versmold) berichtet ‚das Interesse von Unternehmen ist da‘.

Bericht vom 11.08.2011 (WB): Keller: ‚Das Interesse am Gewerbegebiet ist groß. Bereits seit Monaten gibt es Anfragen‘.

Bericht vom 30.11.2011 (HK): Keller: ‚Das Interesse besteht weiterhin, wir führen auch aktuell Ansiedlungsgespräche‘

Bericht von Sylvester 2011 (WB): Keller: ‚Befinden uns in ständigem Kontakt mit 4 oder 5 ansiedlungswilligen Unternehmen‘

Bericht vom 1.3.2012 (HK): Keller: ‚Es gab Vorgespräche mit diversen Firmen‘ und ‚das Gewerbegebiet hat schließlich eine Super-Lage‘

Bericht vom 3.3.2012 (WB): Keller: ‚Ich bin zuversichtlich, dass bis Ende 2013 die Vermarktung des zweiten Areals weit genug fortgeschritten ist‘ (Anm. dies meint 60% Vermarktung)

Und nun, da der Zweckverband endlich frei und ungehindert loslegen kann, hat sich die Lage komplett geändert? Glaubhaft sind die Probleme durchaus, nur die Begründung ist hanebüchen: Es soll doch tatsächlich daran gelegen haben, dass betroffene Bürger sich organisiert und berechtigte Fragen gestellt haben. Und dadurch sei nun der Ruf des mit 6.8 Millionen Euro verschuldeten Industriegebietes so stark beschädigt, dass niemand mehr kommen wolle.

Die richtige Erklärung ist viel banaler: Die Chancen des Industriegebietes waren immer schon vage auf Grund der vielfältigen Konkurrenz in unmittelbarer Nachbarschaft, und wie man am dramatischen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in Borgholzhausen sieht, geht es auch der Industrie generell nicht gut. Verstärkt wird aber das grundlegende Problem durch die Art und Weise, wie sich die Bürgermeister in den letzten Monaten präsentiert haben:

Nicht nur haben sich Herr Keller und Herr Klute einen öffentlichen Rüffel vom Landrat eingefangen, ob ihres zweifelhaften Agierens beim Thema eines dritten Bauabschnittes, sie waren (und sind bis heute) auch nicht in der Lage angemessen mit ihren Bürgern umzugehen. Dies erweckt bei Investoren möglicherweise tatsächlich den Eindruck eines Mangels an Kompetenz.

Wir wünschen dem Zweckverband Erfolg bei der Vermarktung des BA II, damit unsere Gemeinden nicht an dem aufgehäuften Schuldenberg ersticken. Als Nachbarn und betroffene Bürger werden wir die weitere Entwicklung kritisch begleiten.

Das Abenteuer eines dritten Bauabschnittes sehen wir allerdings als endgültig beerdigt an.

Die Pressemitteilung kann hier als PDF Dokument abgerufen werden: Pressemitteilung vom 12.09.2012

BA II im Bau / Der alte Plaggenweg
Bisher wächst weiterhin nur Mais in der Thielheide. Von ansiedlungswilligen Unternehmen keine Spur.

Die potentielle Kundengruppe für restriktionsfreie Gewerbeflächen sieht das im Übrigen auch so, siehe diesen Bericht über den DVZ Trendtag ‘Blockade durch den Bürger ist vermeidbar’ (PDF).

Update vom 29.09.2012

In der heutigen Ausgabe des WB lässt sich Hartmann (Verwaltung Borgholzhausen) mit dem Satz zitieren

‚…angesichts der zu erwartenden Anbindung an die A33 stünden die Chancen [zur Vermarktung] ausgesprochen gut‘

Also ein erneuter Meinungsumschwung: Jetzt ist wieder alles in Butter. Aber anscheinend erst wenn die A33 fertig gebaut ist, denn ‚angebunden‘ an den enorm belastenden Autobahnverkehr sind wir am Bahnhof ja schon lange. Für den Baubeginn des A33 Abschnitts zwischen Borgholzhausen und Halle ist aber auf der Seite des Ministeriums noch gar kein Datum zu finden.

Wenn der Lückenschluss die Bedingung für den Vermarktungserfolg ist (so Hartmann), aber unklar ist wann dieser Lückenschluss endlich kommt, warum sucht man dann so verzweifelt nach Schuldigen für die doch offensichtlich schon von der Verwaltung erwarteten – oder zumindest erwartbaren – Verzögerungen?

Und warum engagiert man jetzt eine Vermarktungsgesellschaft – übrigens offenbar das Unternehmen Westfehling, welches sich am 24.03.2011 in der berühmten Zweckverbandsversammlung so langatmig präsentiert hatte – wenn das Industriegebiet bis zum Lückenschluss noch so unattraktiv ist?

Der Landrat hat geantwortet

andreaskreuzIn den vergangenen Monaten hatten wir uns zwei Mal an den Kreis Gütersloh gewandt um eine Klärung aufsichtsrechtlicher Fragen beim Vorgehen des Zweckverbands zu erreichen:

Zuerst ging es dabei um die Frage, ob der Zweckverband bei der Fassung seines Grundsatzbeschlusses zur Erweiterung des Interkommunalen Industriegebietes um einen dritten Bauabschnitt vom 02.02.2011 seine Kompetenzen überschritten hat (siehe dazu auch unser Flugblatt zur ZV Versammlung vom 01.12.2011 (PDF)).

In der zweiten Anfrage ging es um die Zulässigkeit der seit Jahren offenbar routiniert erfolgenden Verletzung der Zweckverbandssatzung durch die zu späte Aufstellung der Haushaltssatzungen (siehe unser Flugblatt zur ZV Versammlung vom 28.02.2012 (PDF)).

Nun hat uns der Landrat ausführlich geantwortet. Die Essenz des fast dreiseitigen Schreibens lässt sich dabei so zusammenfassen:

  • Der kontinuierliche Verstoß gegen die Zweckverbandssatz bei der Aufstellung der Haushaltssatzungen wird als nicht zu beanstanden eingestuft.
  • Der Landrat identifiziert ein klares Spannungsfeld zwischen den Beschlüssen des Zweckverbands und den Zuständigkeiten der Stadträte.
  • Der am 02.02.2011 gefasste Grundsatzbeschluss zu einem dritten Bauabschnitt überschreitet in Teilen die Grenzen des Zulässigen.
  • Die Verantwortlichkeit insbesondere des Borgholzhausener Rates für eine eventuelle Erweiterung des Industriegebietes wird sehr deutlich betont.

Unser Fazit zur Bewertung des Landrates:

  • Es hat sich gelohnt das von den Bürgermeistern im letzten Jahr massiv vorangetriebene Verfahren zu hinterfragen.
  • Die Mitglieder von Zweckverband und Stadträten können sich nicht mehr vorbehaltlos auf die rechtlichen Einschätzungen der Bürgermeister verlassen.
  • Der Beschluss vom 02.02.2011 muss widerrufen werden, da er nicht zulässige Bestandteile enthält. Es gibt dann keinen gültigen Beschluss des Zweckverbands zu einem dritten Bauabschnitt mehr.
  • Über den Sinn und Unsinn eines dritten Bauabschnitts muss allein im Borgholzhausener Stadtrat entschieden werden. Der Zweckverband ist damit erst einmal ‚aus dem Rennen‘ bei einer zukünftigen Diskussion und Planung eines eventuellen dritten Bauabschnitts.

Hier kann die komplette Antwort des Landrats auf unsere Anfragen (PDF) abgerufen werden.

Kleine Nachlese zur letzten Zweckverbandsversammlung: Wer rettet die Million?

Die Sitzung des Zweckverbands am 13.07. war im Grunde eher uninteressant: der öffentliche Teil dauert nur wenige Minuten, das ‚Spannendste‘ war noch die Ankündigung des ersten Spatenstichs im Bauabschnitt II des Industriegebietes. Dieser soll am 15. August stattfinden, ein Ereignis welches zu begleiten wir uns nicht nehmen lassen werden.

Zum Beginn der Sitzung verteilten wir das Flugblatt ‚Wer rettet die Million‘ an die SitzungsteilnehmerInnen, in welchem wir darauf hinwiesen, dass bereits jetzt erfolgende Baumaßnahmen sich als Verschwendung öffentlicher Gelder herausstellen könnten, falls ein Normenkontrollverfahren eingeleitet werden und erfolgreich sein sollte. Um so einer potentiellen Mittelverschwendung zu begegnen gäbe es die einfach Lösunge mit Bau- und Erschließungsmaßnahmen so lange zu warten, bis die Klagefrist abgelaufen ist.

Das Flugblatt hat unseren Bürgermeister Keller offenbar etwas aufgeregt.

Nächste Sitzung des Zweckverbandes am 13.07.2011 in Borgholzhausen

Die nächste Zweckverbandsversammlung des IBV findet am Mittwoch dieser Woche um 18:30 Uhr im Rathaus Borgholzhausen statt. Die Tagesordnung ist leider nicht im Netz einsehbar, zumindest findet sich zu dieser Sitzung kein Eintrag im ansonsten hervorragenden Ratsinformationssystem der Stadt Borgholzhausen.

PS: Unsere Sonnenblumen wachsen und gedeihen prächtig:)

Kleine Sonnenblumen