Stellungnahme zum Regionalplan

Über den Regionalplan konnte man in den letzten Wochen oft in der Zeitung lesen, denn kaum eine Kommune ist derart gegen ihren Wunsch mit potentiellen Industriefläche ‚gesegnet‘ worden wie Borgholzhausen. Die Planer*innen im fernen Detmold sehen hier offenbar nur Lücken zwischen Industrieflächen, die dringend geschlossen gehören. Was sollte man auch sonst mit einer offenen Landschaft anfangen?

Dieser Brief von Anwohner*innen der Ostbarthauser Straße, der Oldendorfer Straße, der Thielheide der Osnabrücker Straße und den MITbürgern ist daher rechtzeitig vor Ende der Einwendungsfrist in Detmold eingegangen, zusammen mit den Unterschriften von mehr als 60 Unterzeichner*innen:


An die
Bezirksregierung Detmold
Dezernat 32 
– Regionalentwicklung –

Leopoldstr. 15
32756 Detmold 

Borgholzhausen, 25. März 2021

Stellungnahme zum Regionalplan der Bezirksregierung Detmold

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse haben wir Ihren Regionalplan-Entwurf für die Gemeinde Borgholzhausen zur Kenntnis genommen. Als Anwohner des Bereichs Borgholzhausen-Bahnhof sind wir seit dem Lückenschluss der A33 mit weitreichenden Veränderungen vor Ort befasst. Die Autobahn-Anschlussstelle Borgholzhausen sowie das interkommunale Gewerbegebiet Borgholzhausen-Versmold haben Chancen und Risiken befördert. Veränderungen sind der Alltag und sollen im Dialog mit den Anwohnern entschieden werden. Nachdem es aktuell in Borgholzhausen nicht an ausgewiesenen Gewerbeflächen mangelt, steht Ihr Regionalplan-Entwurf womöglich noch nicht im Zentrum von Diskussionen. Dennoch möchten wir es nicht versäumen schon frühzeitig unsere Forderung nach einer kreativen und bürgerfreundlichen Vision für den Bereich Borgholzhausen-Bahnhof zu manifestieren. 

Ein Ansatz, der lediglich eine riesige Gewerbefläche skizziert, erscheint auf den ersten Blick, grob gesagt, weder zeitgemäß noch besonders phantasievoll. Sicherlich müssen sich Städte und Kommunen immer einer Vielzahl von Herausforderungen stellen. Beispielsweise scheint das Ideenpaar von „Ballungszentren und Pendlerströme gen Arbeitsplatz“ nicht mehr alternativlos. Wie sollten also Bebauungspläne der Zukunft aussehen? Welche Nutzung ist vor Ort nicht nur nötig, sondern auch sinnvoll? Sind landwirtschaftliche Flächen, die die Ernährungsgrundlage aller Bewohner sicherstellen, langfristig vorrangig schützenswert? Welche alternativen Modelle können Sie vorschlagen? Ist es von Interesse, der nächsten Generation, die sich in ländlichen Regionen – wie an der Ostbarthauser Straße– niederlässt oder bereits in der x-ten Generation vor Ort wohnt/lebt/arbeitet, ein städtebauliches Angebot zu machen, das Bildungs- und Freizeitangebote vor Ort integriert?

Wenn sich Klima und sein unaufhaltsamer Wandel sukzessive in den Fokus drängen, müssen Mobilitätskonzepte überdacht werden. Ist die glanzlose Lösung von Stadt contra Land noch aktuell? Sind Gewerbeparks an Autobahnen zeitgemäß? Und wo bleiben die Anliegen und Bedürfnisse der Anwohner, die vor der Anbindung ans Autobahnnetz bereits eine gutes Niveau an Lebensqualität hatten? Sollen Gewerbehallen sowohl die Landschaft als auch die Häuser der Anwohner überstrahlen? Ist das der stillschweigende wie unrühmliche Wettbewerb deutscher Autobahn-Anschlussstellen? Wir möchten Sie auffordern, Ihre bisher leider einseitige Vision unserer Wohngegend zu überdenken und auch unter Berücksichtigung der vielschichtigen Ressourcen und Bedürfnisse der Menschen vor Ort (Beruf – Bildung – Freizeit – Agrarkultur – Fauna und Flora) neu auszubalancieren. 

Hierzu im folgenden konkrete Vorschläge und Anmerkungen:

Die als Industrie- und Gewerbegebiet eingeplante Fläche auf dem Thiel (IBV.S1) sowie der angrenzenden Flächen nach erneuter Prüfung ersatzlos streichen und als Acker- sowie Grünland ausweisen (Regionalplanentwurf: Bezeichnung GIB 009 und GIB 008).

Neben den oben genannten Gründen spricht hier insbesondere die Topographie gegen eine Bebauung. Der Thiel erhebt sich als signifikanter Hügel aus der Umgebung. Er stellt die höchste Erhebung zwischen dem Teutoburger Wald und Münster dar. Wir sehen kein schlüssiges Argument, ein Industriegebiet auf den einzigen Hügel in einer ansonsten flachen Umgebung zu setzen und halten es folglich für einen Entwurfsfehler, der bei einer Begehung vor Ort aufgefallen wäre. Nicht nur der Wertverlust angrenzender Immobilien und Grundstücke wäre beklagenswert, die Bebauung selbst wäre allein aus Gründen des Landschaftsbildes ein städtebaulicher Offenbarungseid – und für das Marketing dieser Region am Teutoburger Wald katastrophal (Kulturlandschaftsbereiche – Fachsicht Landschaftskultur: K 6.19 und K 6.20).

Ein zweiter Aspekt spricht ebenfalls gegen die Ausweisung als Industrie- und Gewerbegebiet. Im Bereich Thiel sind in den vergangenen 10 bis 20 Jahren ökologische Ausgleichsflächen in nicht unerheblichem Ausmaß geschaffen worden, die Eingriffe andernorts abmildern sollen. Diese Flächen kommen nun gerade erst langsam zur ökologischen Wirksamkeit, da die Natur ihre Zeit braucht. Welche Idee würde es rechtfertigen, dass genau in diesem Gebiet Industrie- und Gewerbeflächen ausgewiesen werden? Hier würden politische Versprechen der Vergangenheit ad absurdum geführt und unser aller Verständnis von Nachhaltigkeit verletzt, was den Bürgern und Wählern gerade in Zeiten größerer ökologischer Sensibilität schlecht zu vermitteln sein dürfte.

Wir freuen uns auf einen offenen Dialog zur Gestaltung unserer Lebensräume.

Mit freundlichen Grüßen

Die Anwohner der Ostbarthauser Straße,
der Thielheide, der Oldendorfer Straße und
der Osnabrücker Straße in 33829 Borgholzhausen
sowie die Initiative MITbürger Borgholzhausen-Bahnhof

Versmold ohne Neubesinnung beim 3. Bauabschnitt – Wie entscheidet sich Borgholzhausen?

In dieser Woche – am Donnerstag, dem 23. Mai 2019 ab 18 Uhr – wird der Stadtrat von Borgholzhausen über die Frage entscheiden, wie es mit einem 3. Bauabschnitt im Interkommunalen Gewerbegebiet (IBV) weitergehen soll.

Der Versmolder Stadtrat hat sich bereits festgelegt, für ihn sind die Grenzen des Wachstums weiterhin nicht erreicht und er hat einer Erweiterung auch auf Versmolder Gebiet bereits den Weg geebnet. Obwohl sich nun erstmals Widerstand auch von Versmolder Bürgerinnen und Bürgern geregt und in der entsprechenden Sitzung deutlich gezeigt hat, stimmte der Rat nahezu einstimmig für die Opferung weiterer Flächen. Nur die Versmolder Grünen, die in den Jahren zuvor ebenfalls immer für den IBV Ausbau gestimmt haben, sind nun zur Besinnung gekommen.

In Borgholzhausen fand in der vorbereitenden Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eine deutlich breitere Diskussion statt, nicht nur wegen den das IBV schon länger kritisch begleitenden Ratsmitgliedern von BU und Grünen, sondern auch – und das muss man positiv hervorheben – ermöglicht durch den im Vergleich viel demokratischeren Umgang des Borgholzhausener Rats mit sich einbringenden Bürgern.

Trotzdem fanden sich auch hier die alten Mehrheiten aus SPD, CDU und FDP, die in den letzten Jahren noch jeden Vorschlag des Zweckverbands durchgebracht haben. Wir hoffen trotzdem am Donnerstag auf eine Überraschung: Vielleicht gibt es ja auch in Borgholzhausen noch eine Fraktion, die sich neu besinnt und keinen Sinn darin sieht weitere, unersetzliche Flächen zu opfern? Oder genügend einzelne Ratmitglieder aus verschiedenen Faktionen? Das könnte schon reichen!

Im folgenden Text haben wir die Erfahrungen der letzten Jahre mit dem 2. Bauabschnitt zusammengefasst und begründen damit, warum ein 3. Bauabschnitt (oder gar ein 4., der sich schon in den Ratsunterlagen zeigt), weder sinnvoll ist noch zwangsläufig heute vorbereitet werden muss. Hier die Kurzfassung:

  • Das Versprechen neuer, attraktiver Arbeitsplätze wurde nicht eingelöst und wird es in Zukunft noch weniger
  • Spürbare Einnahmen aus Gewerbesteuern sind offenbar ausgeblieben
  • Der Beschluss einen 3. Bauabschnitt an den Regionalrat zu melden, ist nicht so unverbindlich, wie es gelegentlich dargestellt wird, sondern eine dauerhafte Festlegung
  • Eine wirksame Beteiligung der von den Belastungen am stärksten betroffenen Bürgerinnen und Bürger an der Ausgestaltung des 2. Bauabschnitts ist nicht erfolgt

Oft war in den letzten Wochen von Seiten der BA 3 Befürworter/-innen die Rede davon, dass nur so die Zukunft unserer Kinder gesichert werden könne. Ob diese Ratsmitglieder tatsächlich ihre eigenen Kinder und Kindeskinder – die möglicherweise gerade an den Fridays for Future ihr erstes politische Engagement üben – gefragt haben, ob sie ihnen dankbar dafür sind, wenn sie wieder einige Hektar Land für die Versiegelung freigeben? Wir glauben nicht. Und wenn doch, dann würden uns die Antworten interessieren.

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Also, liebe Ratsmitglieder! Geht noch einmal in euch und befreit euch von alten Glaubenssätzen: Unsere Städte brauchen heute keine weiteren Industrieflächen an der Autobahn. Und um es zukünftigen Generationen zu ermöglichen selbst zu wählen, wie sie ihre Städte gestalten wollen, darf es jetzt keine Festlegung auf den alten ‘Mehr Industrie ist immer besser!’-Kurs geben.

Und nun das Ganze noch einmal ausführlich 😏

Wie viele Arbeitsplätze hat das IBV bisher wirklich geschaffen?

Aus den Parteien, die weiterhin für einen ungebremsten Ausbau des Industriegebiets stimmen, wird im wesentlichen ein Argument vorgebracht: Man müsse Arbeitsplätze für unsere Kinder und Kindeskinder sichern. Der Hinweis, dass ja noch andere Gewerbeflächen im Umkreis vorhanden sein werden (bspw. Konversionsflächen in Gütersloh) wird damit abgetan, dies seien ja keine Arbeitsplätze in Borgholzhausen und Versmold.

Dies ist ein merkwürdiges Argument, so als liege das IBV in bequemer Nähe für die meisten Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinden. Wenn man allerdings regelmäßig morgens mit dem Hund seine Runde an der B476 zwischen Bahnhof und SSD Tankstelle dreht, dann trifft man nur sehr vereinzelt Radfahrer oder gar Fußgänger, die auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz im IBV sind. Da das IBV so weit weg von den Kernstädten liegt – so weit weg, dass es im Borgholzhausener Rat in den letzten Jahren immer mal wieder Ideen gab hierhin doch noch mehr Belastungen zu verlagern, z. B. eine Hochspannungsleitung – fahren die meisten eben doch mit dem Auto. Und wenn man erst einmal im Auto sitzt macht es keinen sehr großen Unterschied mehr, ob man 5, 10 oder gar 20 Kilometer fährt, erst recht nicht, wenn die Autobahn fertiggestellt und ein noch schnelleres Pendeln Richtung Bielefeld / Gütersloh möglich ist.

Die Attraktivität der Städte Borgholzhausen und Versmold für arbeitssuchende Menschen hängt hier von ganz anderen Faktoren ab, gewiss nicht von einem weit außerhalb der Kernstädte liegenden Industriegebiet. Oder anders gesagt: Niemand wird für einen Arbeitsplatz im IBV, den er schneller von Halle oder Dissen erreichen kann, nach Borgholzhausen oder Versmold ziehen.

Aber zurück zur eigentlichen Frage: Ist ein Gewinn an Arbeitsplätzen durch das IBV erkennbar? Auch die Parteien, die dieses Argument führen, bringen keine konkreten Zahlen mit. Und in der Zeitung kann man nur davon lesen, dass der im BA 2 angesiedelte Logistiker B+S der Stadt Borgholzhausen eine leerstehende Immobilie abgekauft hat um dort bis zu 60 Mitarbeiter aus dem europäischen Ausland unterzubringen und weiterzubilden. Das ist ein lobenswertes Vorgehen, aber auch ein Hinweis, dass es in unseren Städten keine Arbeitssuchenden gibt, die auf eine entsprechende Stelle gewartet haben.

Und da es sich bei B+S um die mit Abstand größte Ansiedlung im 2. Bauabschnitt handelt  – zumindest wenn man nach dem Flächenverbrauch geht – kann man insgesamt von einer nur sehr geringen Anzahl an geschaffenen – und für unsere Bürgerinnen und Bürger attraktiven – Stellen ausgehen.

Dabei steht Borgholzhausen in der Entwicklung der Beschäftigtenzahlen (Quelle Kommunalprofile von IT.NRW) nicht schlecht dar:

Beschaeftige_VG_Borgholzhausen_bis_2017_ITNRW

Hier geht es allerdings um das Verarbeitende Gewerbe, welches in Borgholzhausen den Löwenanteil der Stellen ausmacht. Der Bereich, in den die Logistiker fallen, ist dagegen klein und ohne relevantes Wachstum.

Auch in einem 3. Bauabschnitt werden sich – allen früher schon beim 2. Bauabschnitt gemachten Beteuerungen zum Trotz – Industrien ansiedeln, die eine sehr gute Verkehrsanbindung und möglichst keine Restriktionen bei Lärm, Licht und Betriebszeiten suchen. Also weitere Logistikunternehmen, die heute noch weitgehend austauschbare Belegschaften nutzen, aber angesichts der bereits erkennbaren Automatisierungsmöglichkeiten in ein paar Jahren vermutlich weitgehend menschenleer arbeiten werden.

Wer das nicht glaubt möge sich dieses Video über die heutigen Warenhäuser von Amazon und Alibaba ansehen und zählen, wie viele Menschen dort vorkommen:

https://www.youtube.com/watch?v=HYjc9h8oSsY

All das zusammengenommen lässt keinen relevanten Zuwachs an Arbeitsplätzen – erst recht nicht bei den für unsere Bürgerinnen und Bürger attraktiven Arbeitsplätzen – durch einen 3. Bauabschnitt erwarten.

Was ist aus den Versprechen reichlich fließender Gewerbesteuereinnahmen geworden?

Dieses Argument wurde früher oft gebracht, immer sogleich verbunden mit dem Hinweis, dass man konkrete Angaben leider nicht machen könne, da sonst die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen im IBV gefährdet seien. Nach unserem Stand hat sich dieses intransparente Verhalten bis heute nicht geändert. Daher bleibt nur der Blick in die allgemeinen Gewerbesteuerentwicklungen von Borgholzhausen und Versmold:

In Borgholzhausen sieht man einen generell positiven Trend, der aber schon vor der Ansiedlung von Unternehmen im 2. Bauabschnitt begann. Die potentiellen Steuereinnahmen aus dem IBV haben auch bisher nicht dazu beigetragen diese stark schwankende Steuerquelle verlässlicher zu machen, hier gibt es weiterhin große Schwankungen sowohl in Borgholzhausen (Quelle Haushaltsplanung 2019):

Steuereinnahmen_Borgholzhausen_Haushaltsplanung_2019

wie in Versmold (Quelle Haushaltssatzung 2019):

Steuereinnahmen_Versmold_Haushaltsplanung_2019

In Versmold sieht man auch keinen vergleichbaren, positiven Trend bei der Gewerbesteuer. Es bleibt damit zweifelhaft, dass sich der Flächenverbrauch für den 2. Bauabschnitt in finanzieller Hinsicht für unsere Städte bisher gelohnt hat.

Da in der aktuellen Diskussion um den 3. Bauabschnitt das Einnahmeargument nicht mehr vorzukommen scheint, ist diese Einschätzung wohl gerechtfertigt.

Borgholzhausen ist führend. Beim Flächenverbrauch

Trotz des offenbar geringen Effekts, den der 2. Bauabschnitt auf Stellen- und Einnahmeentwicklung unserer Städte hatte, soll nun ein 3. Bauabschnitt entstehen. Abgesehen von den Naturschutzfragen, die in dem in den Sitzungen präsentierten Gutachten zu geschützten Arten aufgeworfen werden, stellt sich wieder die Frage:

Warum soll ein weiterer Teil unserer nicht unendlich verfügbaren Bodenfläche geopfert werden?

Borgholzhausen hat auch bisher schon eine ‘Führungsposition’ beim Flächenverbrauch (Quelle wie oben IT.NRW):

Flaechenverbrauch_Borgholzhausen_bis_2015_ITNRW

In dieser Graphik dürften die Flächenverluste durch die A33 (deren Baubeginn war erst Ende 2015) noch nicht eingerechnet sein, ebenso fehlen vermutlich die letzten Ansiedlungen im BA 2. Auch die BU hat in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ähnliche Auswertungen vorgestellt, die Borgholzhausen auf einem Spitzenplatz bei der Industriefläche pro Einwohner einordnen.

Aber nur weil wir weiterhin als ländliche Gemeinde gelten können bedeutet dies nicht, dass wir mit unseren unersetzlichen, unbebauten Flächen so umgehen sollten, als gäbe es kein Morgen mehr. Und damit zukünftigen Generationen den Handlungsspielraum immer weiter einengen.

Jeder Beschluss zementiert den Weg in eine Richtung

In der aktuellen Diskussion um den BA 3 hört man auch wieder das Argument, dass mit diesem Beschluss ja ‘noch nicht die Bagger’ rollen würden. Und es nur darum gehe zukünftige Optionen offen zu halten.

Leider ist genau das Gegenteil der Fall, wie die bisherige Geschichte des 3. Bauabschnitts zeigt: Zu einer Zeit vom Zweckverband beschlossen, als dieser noch nicht unter genauerer Beobachtung stand, hat sich diese Richtungsentscheidung bis heute nicht revidieren lassen. Stattdessen führte sie zu weiteren kleinen und großen Schritten und nun soll der Regionalrat seine Freigabe für den konkreten Ort der Ansiedlung geben.

Ist dies der Fall wird es keine Handlungsspielräume mehr geben, denn die Befürworter neuer Industriegebiete, die es wohl noch lange zumindest vereinzelt geben wird, werden immer argumentieren, dass doch schon ‘so viel erreicht wurde’ und man nun ‘nicht mehr umkehren könne’.

Wer tatsächlich den kommenden Generationen ihre Chance auf eine eigenständige, für ihre Zeit angemessene Entscheidungsfindung lassen will, der darf jetzt keine Beschlüsse fassen, die genau dies nicht mehr zulassen.

Beteiligung der Betroffenen – Welche Beteiligung?

Zum Schluss noch eine Einordnung einer Aussage der Versmolder Ratsherrin Fülling, die im Haller Kreisblatt am 18. Mai zitiert wurde und demnach sagte, dass die ersten beiden Bauabschnitte ‘zusammen mit den Anliegern entwickelt’ worden seien.

Darüber haben wir uns sehr gewundert. Zum einen, da dieses Versmolder Ratsmitglied sich bei uns ganz besonders eingeprägt hat, da es sehr deutlich seine Genervtheit zum Ausdruck bringen musste, als wir 2011 zum ersten Mal in großer Zahl im Borgholzhausener Rathaus Gehör verlangten.

Genauso gut erinnern wir uns noch an den sogn. ‘Arbeitskreis’, dieses Trauerspiel, mit dem uns die damaligen Bürgermeister abgespeist haben. Selbst beim Thema der Vermüllung unserer Heimat, die eine direkte Folge des 2. Bauabschnitts war und ist, wurden wir lange allein gelassen.

Allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern kann man hier nur den Rat geben nicht darauf zu warten, dass sie einbezogen werden, sondern sich selbst immer wieder ins Gedächtnis der Politik zu bringen.

Wie geht es weiter?

Wir sind gespannt auf die Ratssitzung und werden sie aufmerksam begleiten.

Das Jahr 2017 aus Perspektive der Bahnhofsregion

Seit wenigen Stunden ist das Jahr 2017 Geschichte. Viel hat sich getan in diesem Jahr, man staunt, wenn man die Zeitungsberichte und die eigenen Notizen und Fotos durchgeht.

Rund um den Bahnhof

Rund um den Bahnhof hat es ein paar kleinere Ereignisse gegeben, teilweise erfreuliche: So konnte man Mitte des Jahres in der Zeitung lesen, dass es Dr. Tiwisina gelungen ist mit Dr. Finke eine Nachfolgerin für seine Praxis zu finden. Damit ist die hausärztliche Versorgung in unserer Region weiterhin gesichert.

Die Gebr. Speckmann haben in ihren Betrieb investiert und einen modernen Empfangsbereich für ihre Kunden geschaffen:

Kleine Schmutzecken, wie das verfallene Lagerhäuschen des ehemaligen B3’s, sind endlich verschwunden:

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Die Anbindung des Bahnhofs an die Kernstadt wurde um eine sogn. ‚Mitfahrerbank‘ ergänzt:

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Das in 2017 beschlossene Mobilitätskonzept sollte hier in Zukunft noch deutlich spürbarere Verbesserungen bringen.

Dafür hat tatsächlich noch eine dritte Spielhalle ihren Betrieb eröffnet in den Räumen, in denen lange unsere örtliche Bäckerei beheimatet war:

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Und der bekannte Schandfleck, die sich immer weiter zur Ruine entwickelnde alte Mühle, ist auch noch da:

Das schräg gegenüberliegende Gebäude, welches lange Jahre das griechische Restaurant Syrtaki beherbergte und danach eine kurzlebige Spielhalle / Sportbar, ist inzwischen von der Stadt erworben worden. Die Fläche, auf der dieses ebenfalls nicht mehr besonders schmucke Gebäude steht, wird damit bald einer nützlicheren Verwendung offen stehen.

Das interkommunale Industriegebiet

Im interkommunalen Gewerbegebiet sind in diesem Jahr einige Baustellen fortgeführt worden, neu entstanden oder wurden angekündigt:

Düpmann

Zum Jahresanfang sieht die Baustelle des Gemüseproduzenten so aus:

Zum Jahresende so:

Zwar erleuchten inzwischen sehr helle Scheinwerfer weite Teile der Umgebung, aber der Betrieb ist immer noch nicht aufgenommen worden.

B+S

Ganz anders beim Logistikunternehmen B+S. Hier sieht die Baustelle im Februar noch so aus:

Wenige Monate später steht eine gewaltige Halle in der Landschaft und zur Jahresmitte wird der Betrieb aufgenommen:

Hagos

Der Großhändler für Kachelofenzubehör vollführt schon im Mai den ersten Spatenstich, aber bis zum Jahresende bleibt es bei dem damals aufgestellten Schild gegenüber von B+S:

Dübber

Auf der ehemaligen Habigsberg Fläche tut sich lange nicht viel, dann bietet sie kurzzeitig Platz für ein Betonwerk, welches für die A33 Baustelle produziert:

Zum Jahresende beginnt dann der Aufbau der Halle für die Borgholzhausener Zimmerei Dübber:

Der beleuchtete Baukran ist dabei vermutlich für viele Autofahrer das Borgholzhausener Weihnachtswahrzeichen im Advent 2017:

Nagel

Hier beginnen die Bauarbeiten für neue Parkplätze und Hallen, die die bisherigen Grünflächen zwischen der Kita Brummihof und dem bisherigen Nagelgelände belegen werden:

Homann

Das Thema ‚Homann‘, welches in 2016 noch für einige Aktivitäten auch in unserer Gemeinde gesorgt hatte, klärt sich in 2017 ebenfalls endgültig, das Unternehmen verlässt die Region komplett.

Mehr und weniger Bäume

In der Thielheide wird eine Anpflanzung angelegt, die den Bauabschnitt II in dieser Richtung etwas abschließt. Die Gasse darin soll in Zukunft den Rad-/Fußweg wieder herstellen, der durch den Verkauf der Reste des alten Plaggenwegs an Dübber zur Zeit verloren ist:

Während hier in Zukunft neues Grün wachsen soll, ist auf der anderen Seite der B476 die Pappelreihe gefällt worden, die eine Art Landmarke war:

Der Müll: Weiterhin ein Problem

Ein Dauerbrenner bleibt weiterhin die Vermüllung unserer Region. Unsere zwei Müllsammelaktionen im Jahr, zuletzt mit der Beteiligung der Kita Brummihof…

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…sorgen hier immer wieder für eine saubere Landschaft, aber der nächste Müll liegt dann schon kurze Zeit später an den Rändern unserer viel befahrenen Straßen. Auch im Industriegebiet hat sich – nach einer zeitweiligen Besserung – im Jahr 2017 wieder eine deutliche Verschlechterung ergeben:

Zum einen, weil in der Bauphase von B+S die Toilette und viele Mülleimer abgebaut wurden, zum anderen, weil nun die zuvor gesperrte Straße freigegeben ist und intensiv von übernachtenden LKW Fahrern genutzt wird, ohne das hier Mülleimer installiert wurden.

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Immerhin hat die Stadt zum Jahresende die Toilette wieder aufgestellt, auch wenn sie nun sehr weit von den meisten parkenden LKW Fahrern entfernt steht:

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Die A33 und das Wegekonzept

Um die größten und die kleinsten Straßen ging es in 2017: Das Wirtschaftswegekonzept beschäftigte uns und wohl auch alle anderen Außenbezirke, wie man an dem regen Bürgerinteresse an den Veranstaltungen dazu im Rathaus sehen konnte:

Während die Folgen dieses Konzepts noch in der Zukunft liegen, gehen die Arbeiten an der A33 weiter. Zum Jahresanfang ist die Trasse noch eine Erdpiste:

Im November 2017 sind hingegen schon weite Teile geschottert und mit Kanälen versehen:

Um die Brücke über die Hesselteicher Straße und ihre steilen Auffahrten entstehen einige Diskussionen:

Hingegen beginnen die Bauarbeiten für die Brücke der Oldendorfer Straße erst viel später…

…und haben zum Jahreswechsel im wesentlichen ein tiefes Loch produziert:

Die meisten Pendler auf der A33 dürften davon aber nicht viel mitbekommen haben, sie wurden eher durch die langwierigen Renovierungsarbeiten auf der Trasse nach Dissen genervt:

So viel zu unserem kleinen Jahresrückblick. Fehlt ein wesentliches Ereignis? Wir tragen es gerne nach! Kontakt

Die Falschparkersituation im Industriegebiet in Zahlen – und im Stadtrat

Schon kurz nachdem der Zweckverband in der Thielheide die neuen Straßen zur Erschließung des Bauabschnitts II gebaut hatte wurde klar, dass damit ein neues Problem geschaffen wurde: Sofort fanden sich LKWs auf der Suche nach Ruheplätzen ein, und in der vorher sauberen Thielheide türmte sich von da an der Müll. Und zwar keine kleinen Mengen Müll, sondern enorme Mengen.

So sieht es nicht selten aus, in unserer Thielheide: Jeder Meter ist vollgestellt.
So sieht es nicht selten aus, in unserer Thielheide: Jeder Meter ist vollgestellt.

Von uns auf das Problem aufmerksam gemacht hat die Stadtverwaltung im Oktober 2013 Park- und Halteverbotsschilder aufgestellt, um die „teilweise unhaltbaren Zustände“ zu beenden. Dieses Zitat stammt übrigens von unserem Bürgermeister Keller (HK vom 31.10.2013).

Die Lage hat sich weiter verschlechtert

Geholfen hat dies nichts. Denn was nützt ein Verbot, wenn es ganz offensichtlich nicht durchgesetzt wird? Wir haben daher in den letzten Monaten einmal konkret aufgeschrieben, wann wie viele LKWs im BA II parken, und gestern hatten wir Gelegenheit diese Zahlen in der Sitzung des Stadtrats vorzustellen (Präsentation als PDF Datei). Wir haben dort die gesammelten Daten in drei Graphiken zusammengefaßt:

Die Entwickliung der Anzahl falschparkende Lkw in der Thielheide - Stand bis Ende Juni 2015
Die Entwickliung der Anzahl falschparkende Lkw in der Thielheide – Stand bis Ende Juni 2015

Diese Darstellung zeigt die von uns registrierten Zahlen falschparkender Lkw an einzelnen Tagen. Hier sind Zahlen von knapp unter 30 parkenden Fahrzeugen zu finden und insgesamt ist eine steigende Tendenz zu bemerken. Das Problem verschlimmert sich also und wird sich nicht von selbst lösen.

Verteilung der Anzahl falschparkender Lkw in der Thielheide auf die Wochentage - Stand bis Ende Juni 2015
Verteilung der Anzahl falschparkender Lkw in der Thielheide auf die Wochentage – Stand bis Ende Juni 2015

In dieser Darstellung haben wir ausgewertet, wie sich die Falschparkersituation auf die unterschiedlichen Wochentage verteilt. Es sind also die Tage Montag, Dienstag und Mittwoch, an denen man die meisten Falschparker antreffen kann.

Verteilung der Anzahl falschparkender Lkw in der Thielheide auf die Tageszeiten - Stand bis Ende Juni 2015
Verteilung der Anzahl falschparkender Lkw in der Thielheide auf die Tageszeiten – Stand bis Ende Juni 2015

Hier sieht man, dass die meisten LKW Fahrer ‚Übernachtungsgäste‘ sind. Diese Gruppe verursacht auch den höchsten Mülleintrag und nutzt die Thielheide gerne als öffentliche Toilette.

Im Stadtrat: Zusage der Verwaltung

Gestern konnten wir wie gesagt die oben verlinkte Präsentation vorstellen, die am Ende auch verschiedene Lösungsvorschläge enthält. Die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Keller hat nun (erneut) zugesagt, dass sie sich des Problems annehmen wird.

Wir sind gespannt und werden beobachten, ob sich hier nun tatsächlich etwas tut!

Enttäuschend, aber aufschlussreich

Die Entscheidung, die unser Stadtrat in dieser Woche nach zwei intensiven Diskussionen im Bau- und Planungsausschuss und im Rat gefällt hat ist aus unserer Sicht natürlich enttäuschend. CDU und SPD haben gegen die besseren Argumente entschieden das Tor zu einer weiteren Vernichtung von Heimat und Natur offen zu halten. Es war eine Entscheidung, die von Angst getrieben war, und nicht von Fakten.

Angst schlägt Fakten

Gerne versuchen die unverbesserlichen Freunde von Industriegebieten unseren Protest als rein emotionale Sache von Bürgern abzutun, die nun mal das Pech haben zum Wohle (?) der Allgemeinheit schwere Belastungen auf sich nehmen zu müssen. Tatsächlich war unsere persönliche Betroffenheit für uns aber ein Ansporn die Fakten zusammenzutragen, die eigentlich die Verwaltung bzw. unser Bürgermeister Keller den Ratsmitgliedern hätte zur Verfügung stellen müssen, damit diese eine Grundlage für eine vernünftige Entscheidung im Sinne unserer Stadt und ihrer Bürger erhalten. Dies hat unser Bürgermeister, als in dieser Angelegenheit höchst befangene Person, natürlich unterlassen. Daher waren wir es, die den Ratsmitgliedern Informationen zu den wichtigsten Punkten zur Verfügung gestellt haben. Zum Beispiel:

In Borgholzhausen ist nicht nur im interkommunalen Gewerbegebiet noch viel Platz!
In Borgholzhausen ist nicht nur im interkommunalen Gewerbegebiet noch viel Platz!

Der Zweckverband: Gewaltige Schulden, geringer Vermarktungserfolg
Der Zweckverband: Gewaltige Schulden, geringer Vermarktungserfolg

  • Wie würde eine Bebauung des Thiels, der beim ersten Anlauf des Zweckverbands für einen dritten Bauabschnitt vorgesehen wurde, eigentlich in die Landschaft passen (kurze Antwort: schrecklich)?

Der Blick auf den Thiel und die dahinterliegenden Landmarken von Borgholzhausen. Wer will da Hochregallager sehen?
Der Blick auf den Thiel und die dahinterliegenden Landmarken von Borgholzhausen. Wer will da Hochregallager sehen?

Diese den Ratsmitgliedern als Tischvorlage zur Verfügung gestellten Dokumente wurden nach unserem Eindruck mit großem Interesse aufgenommen, es bestand also ein entsprechender Informationsbedarf.

Leider waren wir mit diesen Fakten möglicherweise zu spät dran. Denn unter den Ratsmitgliedern von SPD und CDU hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits eine große Torschlußpanik breit gemacht. Dabei ging es um die Angst, dass es durch die Reform des Landesentwicklungsplans (LEP) in Zukunft schwieriger werden könnte neue Industriegebiete auszuweisen. Das man davor in Borgholzhausen angesichts der Fakten keine Angst haben muss ist eigentlich klar, nur kannten viele Ratsmitglieder die Fakten vermutlich nicht vor den Sitzungen. Dafür waren sie schon Tage zuvor mit Schreiben der Industrielobby bedacht worden, die die entsprechenden Ängste natürlich nur zu gerne nutzte.

Alle weiteren Argumente, die von SPD und CDU in den beiden Sitzungen angeführt wurden, lassen sich letztlich auf diese Ängste zurückführen, z. B. die Sache mit den zukünftigen Generationen, denen man die ‚Chance auf eigene Industriegebiete‘ offen halten müsse. Von den Grünen kam dazu der berechtigte Einwand, dass sich zukünftige Generationen sicher etwas anderes wünschen als zubetonierte Landschaften. Und aus der BU – nicht aus der CDU – kam der Hinweis, dass die Landwirtschaft Flächen braucht, heute viel dringender als noch vor einigen Jahren.

Trotzdem haben am Ende bei SPD und CDU die emotionalen Argumente über die Fakten gesiegt.

Es bleibt zu hoffen, dass bei zukünftigen Entscheidungen wieder etwas mehr auf den Verstand gehört wird!

Was man über die Politik in Borgholzhausen gelernt hat

Es gibt das fälschlicherweise Bismarck zugeschriebene, geflügelte Wort dazu, wie es in der Politik so zugeht:

„Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.“

In dieser Woche konnte man tatsächlich einmal hautnah und live miterleben, was für ein Gewurschtel die Politik sein kann. Und während man auf der einen Seite Parteien wie die BU und die Grünen erleben konnte, die ihren Standpunkt umfangreich und auf Fakten basiert begründeten bzw. die ihrem Wertekompaß ohne Abstriche treu blieben, waren die Darbietungen von CDU und SPD sicher dazu geeignet, einer weiteren Politikverdrossenheit ordentlich Vorschub zu leisten.

Viele Würstchen sieht man hier
Viele Würstchen sieht man hier

Die CDU hat mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Weßling einen Politiker an die Spitze gesetzt, der offenbar ernsthaft glaubt die Vermeidung des Wortes ‚Bauabschnitt III‘ sei geeignet um die betroffenen Bürger zu täuschen, wenn er es nur selbst glaubt und oft genug wiederholt. Aber so viel Sand kann niemand in den Augen haben. Auch die Konfrontation mit seinen regelmäßigen Äußerungen gegen Flächenverbrauch – siehe diese Zitate von Arnold Weßling gegen Flächenfraß – während einer Abstimmung für neue Industriegebiete, verursachte ihm kein Unwohlsein. Für diese Schamlosigkeit gibt es keine Worte, die man hier niederschreiben könnte.

Die SPD hat sich von der CDU niederringen lassen, obwohl sie die größere Fraktion ist, zur Zeit als einzige einen Bürgermeisterkandidaten hat und ihren ursprünglichen Standpunkt erst vor wenigen Wochen öffentlich verkündet hat. Man kann dies wie das Haller Kreisblatt freundlich ‚am weitesten vom ursprünglichen Standpunkt entfernt‘ nennen, aber so freundlich sind sicher nicht viele.

Eine Beerdigung des BA III Irrsinns wäre schön gewesen, aber…

Wir hätten den Unsinn eines BA III gerne vom Tisch gehabt, aber so ist es nicht gekommen. Wir werden auch in den kommenden Jahren kritisch begleiten, welche Entwicklung unsere Region nimmt, den Anfang haben wir bereits im Bericht des WDRs gemacht.

Die Entscheidung über den dritten Bauabschnitt heute im Fernsehn! [UPDATE]

Die intensiven Diskussionen, merkwürdigen Abstimmungsergebnisse und überraschenden (?) Meinungswechsel einiger Vertreter der Borgholzhausener Lokalpolitik haben die Aufmerksamkeit der Medien geweckt.

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Heute Morgen konnte man schon im Radio davon hören, heute Abend wird der WDR in der Bielefelder Lokalzeit ab 19:30 Uhr ebenfalls berichten. Auch wir MITbürger Borgholzhausen-Bahnhof hatten Gelegenheit einige Statements abzugeben. Wer es zeitlich nicht einrichten kann: In der Mediathek kann man den Bericht auch später noch sehen.

UPDATE: Der Beitrag ist jetzt in der Mediathek abrufbar

Inzwischen hat der WDR den Beitrag hier in seiner Mediathek veröffentlicht. Ab 6:10 beginnt der Beitrag. Dieser Direktlink springt sofort an die passende Stelle, funktionierte aber gerade bei uns nicht so richtig.

Der gestrige Bau- und Planungsausschusss: Jede Menge Sand für die Augen und ein überraschendes Ergebnis

Die gestrige Sitzung des Bau- und Planungsausschusses war kontrovers, aufregend, etwas turbulent und von starkem Bürgerinterresse begleitet. Und hatte am Ende ein Ergebnis, welches zumindest einen großen Teil der Zuhörerinnen und Zuhörer überrascht haben dürfte.

Ca. 40 Bürgerinnen und Bürger konnte man im Sitzungssaal zählen, deutlich mehr als die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter von Rat und Verwaltung. Die Behandlung des wichtigsten Tagesordnungspunkts 2 ‚Zukünftige Entwicklung des Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes Borgholzhausen/Versmold‘ dauerte dann einschließlich einer längeren Sitzungsunterbrechung, bei der vier Bürgerinnen und Bürger zu Wort kamen, fast zwei Stunden.

Und wir lagen mit unserer Prognose über das Abstimmungsergebnis falsch:

Die große Wortklauberei

Eines der beherrschenden Themen des Abends war, dass man einen dritten Bauabschnitt nicht einen dritten Bauabschnitt nennen dürfe. Damit begann der Ausschußvorsitzende Weßling den Tagesordnungspunkt: Ihn habe gestört, dass in der Presseerklärung der BU und auf bestimmten Internetseiten (wir kennen da eine) immer davon die Rede sei, es ginge bei dieser Entscheidung um einen dritten Bauabschnitt im Interkommunalen Gewerbegebiet.

Das sei aber garnicht der Fall. Es ginge nur um eine potentielle, zukünftige Zusammenarbeit mit Versmold bei der Schaffung neuer Industriegebiete. Diese neuen Industriegebiete würden natürlich an einem Verkehrsknotenpunkt geschaffen werden und die Form eines interkommunalen Gewerbegebiets haben. Dieser Argumentation schloss sich auch Bürgermeisterkandidat Dirk Speckmann von der SPD in seiner vorbereiteten Erklärung an.

Diese Darstellung – eine Erweiterung des einzigen interkommunalen Gewerbegebiets, welches Borgholzhausen und Versmold auf absehbare Zeit haben werden, an der einzigen Autobahnabfahrt, die es in Borgholzhausen gibt – sei kein dritter Bauabschnitt, sorgte wie nicht anders zu erwarten für heftigen Widerspruch von den Ratsmitgliedern der BU und der Grünen und aus dem Publikum.

Kein Wunder, dass die Redewendung des Sand in die Augen streuens gestern eine der beliebtesten war, neben durchaus deutlicheren Beschreibungen. Und man bräuchte schon einen ganzen Berg Sand in den Augen um zu glauben, was man gestern von CDU und SPD hören musste. Vor allem da – wie von einem Bürger in der Sitzungsunterbrechung angemerkt und von Weßling bestätigt – der Versmolder Rat in seinem parallelen Beschluß, ohne um den heißen Brei herumzureden, von einem dritten Bauabschnitt spricht.

Wer kann so viel Sand in den Augen haben?
Wer kann so viel Sand in den Augen haben?

Die Abstimmung

Als nach zwei Stunden die Abstimmung über die drei von der Verwaltung vorgegebenen Beschlußvorschläge erfolgte war das Ergebnis zunächst verblüffend:

Nur CDU und FDP stimmten den ersten beiden Vorschlägen zu, die sich auch irgendwie nicht unterschieden.

Als dann die Abstimmung über den dritten Vorschlag erfolgte, in dem eine Erweiterung der Industriefläche vorrangig auf Versmolder Seite enthalten ist, stimmte nun die SPD zu, aber nicht mehr die CDU und die FDP.

Die BU und die Grünen haben – wie vorher angekündigt und in der Sitzung auch noch einmal in verschiedenen Wortmeldungen hervorragend begründet – keinem der drei Vorschläge zugestimmt.

Was bedeutet das? 

Zunächst einmal nur, dass der Ausschuß dem Stadtrat, der heute über das Thema endgültig beschließen soll, keine Empfehlung gibt. Das heißt heute sollte es zur Fortsetzung der gestrigen Diskussionen kommen. Ob dabei am Ende das gleiche Abstimmungsergebnis herauskommt? Das ist die spannende Frage. Dieses Mal wagen wir keine Prognose….

Wie der Bau- und Planungsausschuss gleich abstimmen wird

In wenigen Stunden beginnt die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses. Top 2 ist dabei am interessantesten:

  • Zukünftige Entwicklung des Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes Borgholzhausen/Versmold

Dahinter verbirgt sich der letzte Versuch eines Teils der Versmolder Lokalpolitik und der Industrielobby nun doch noch einen dritten Bauabschnitt im interkommunalen Gewerbegebiet hier bei uns am Bahnhof zu etablieren, sei er auch noch so überflüssig. Natürlich macht dabei auch unser Bürgermeister Keller mit. Aber was werden unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Rat tun? Hier unsere Prognose, basierend auf den letzten bekannten Stellungnahmen zu diesem Thema:

BU – Eindeutig dagegen

Die BU hat gerade erst eine umfangreiche Stellungnahme zum Thema veröffentlicht und spricht sich darin eindeutig gegen einen dritten Abschnitt aus:

Die Borgholzhauser Unabhängigen lehnen eine Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebiet Borgholzhausen-Versmold (IBV) über die bestehenden beiden Bauabschnitte I und II hinaus aus verschiedenen Gründen entschieden ab,

Grüne – Eindeutig dagegen

Die Grünen sind ebenfalls eindeutig gegen einen dritten Bauabschnitt.

SPD – Mindestens teilweise dagegen

In dem Bericht des HKs vom 12.02.2015 über die Klausurtagung der SPD konnte man diesen Absatz lesen:

Einen dritten Abschnitt auf Borgholzhausener Seite wollen die Sozialdemokraten nicht. Dort können sie sich nur noch die Suche nach Erweiterungsmöglichkeiten für den zweiten Bauabschnitt vorstellen.

Also kein BA III, jedenfalls nicht auf dieser Seite der Autobahn. Allerdings wirken die von der Verwaltung gewählten Beschlussvorschläge so, also wären sie bewusst in einer Weise gestaltet worden, damit die SPD und ihr Bürgermeisterkandidat Dirk Speckmann notfalls doch zustimmen können. Auch wenn das auf eine heftige Wortklauberei hinauslaufen würde.

CDU – Mindestens der Fraktionsvorsitzende sollte dagegen sein

Von der CDU hat man in letzter Zeit nicht viel zu diesem Thema gehört. Allerdings hat sich der Fraktionsvorsitzende Arnold Weßling in den letzten Jahren als Repräsentant der hießigen Landwirtschaft regelmäßig gegen Flächenverbrauch ausgesprochen. Eines der jüngsten Zitate ist dabei dieses:

„Ist es nicht sinnvoller, dass Unternehmen in vorhandene oder gegebenenfalls auf den Grundmauern neu errichtete Gebäude ziehen, als dass vor den Toren des Dorfes oder der Stadt wieder ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen wird?“  [Quelle]

Hier kann man also vielleicht auf die Stimme des Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses zählen. Bei den anderen CDU Ratsmitgliedern ist so eine Einschätzung schwieriger.

FDP – Sicher dafür

Auch von der FDP sind keine aktuellen Statements zum Thema bekannt, aber man muss wohl kein Hellseher sein um zu ahnen, wie sie sich verhalten wird.

Damit haben wir ein Ergebnis

Der Bau- und Planungsausschuss hat 11 Mitglieder. Für eine Mehrheit gegen einen BA III reichen also 6 Stimmen.

Für die Rehe in der Thielheide entscheidet sich in den kommenden beiden Tagen, ob die Sonne für sie auch in Zukunft aufgeht, oder dauerhaft untergeht.
Für die Rehe in der Thielheide entscheidet sich in den kommenden beiden Tagen, ob die Sonne für sie auch in Zukunft aufgeht, oder dauerhaft untergeht.

BU und Grüne haben bereits 4 davon. Rechnet man den CDU Fraktionsvorsitzenden Weßling auch zu den Ablehnern wäre man schon bei 5 Gegenstimmen und der Bürgermeisterkandidat Speckmann müsste nur bei seiner schon gemachten Zusicherung bleiben, dass mit ihm kein BA III zu machen ist, und schon wäre der Vorstoß vom Tisch.

Noch viele freie Gewerbeflächen in Borgholzhausen

Heute soll der Ausschuss für Planungs- und Bauangelegenheiten über einen dritten Bauabschnitt im interkommunalen Gewerbegebiet befinden. Morgen dann der Stadtrat die endgültige Entscheidung fällen. Dazu hat die Verwaltung eine Reihe von etwas merkwürdigen Abstimmungsoptionen vorgegeben, aber das ist ein anderes Thema.

Torschlusspanik

Im Vorfeld wurde versucht bei den Ratsmitgliedern eine Art Torschlusspanik zu verursachen, frei nach dem Motto ‚Wenn erstmal der böse, neue Landesentwicklungsplan da ist, dann bekommen wir nie, nie wieder so ein schönes Industriegebiet!‘. Abgesehen davon, dass niemand weis, was in 10 oder 20 Jahren so sein wird, gibt es für Borgholzhausen selbst in diesem Fall keinen Grund zur Sorge. Die folgende Karte haben wir an Hand von öffentlichen Informationen über die Industrie- und Gewerbeflächen in unserer Stadt zusammengestellt:

In Borgholzhausen ist nicht nur im interkommunalen Gewerbegebiet noch viel Platz!
In Borgholzhausen ist nicht nur im interkommunalen Gewerbegebiet noch viel Platz!

Die grünen Flächen sind unbebaute Flächen. Wie man sieht gibt es neben dem nahezu komplett freien Bauabschnitt II noch etliche weitere Flächen. Wer hat da noch Torschlusspanik?

Der dritte Bauabschnitt hat die Industrielobbyisten, die er verdient

Überraschung: Wie man heute der lokalen Presse entnehmen konnte, wollen auch die Lobbyverbände der Industrie wieder in der Diskussion um einen dritten Bauabschnitt im interkommunalen Gewerbegebiet mitmischen. Nicht lesen konnte man, dass die entsprechenden Briefe schon in der vergangenen Woche an unsere Ratsvertreter gegangen waren. Wer sich ein Bild davon machen will, wie so ein Standardbrief der Industrielobby aussieht, der findet ihn hier:

Interkommunales Gewerbegebiet Borgholzhausen/Versmold zukunftssicher machen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge betrachten wir die aktuellen Diskussionen um die weitere Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebietes Borgholzhausen/ Versmold (IBV).

Der Kreis Gütersloh insgesamt ist einer der führenden Industriestandorte in Nordrhein-Westfalen. Die Industrie und ihre Beschäftigten sind wesentlicher Motor von Wachstum und Wohlstand in unserer Region und damit auch in Borgholzhausen. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass der Kreis Gütersloh mit seinen Städten und Gemeinden heute zu den gesunden Standorten mit hoher Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen gehört.

Damit diese positive Entwicklung auch in Zukunft möglich bleibt, brauchen wir unter anderem ein aktives Eintreten für neue Gewerbeflächen mit sehr guter verkehrlicher Anbindung. Diese Voraussetzungen sind im IBV wie an kaum einer anderen Stelle im Kreis Gütersloh auch zukünftig gegeben. Die weitere Entwicklung des IBV sollte daher nicht gefährdet werden. Dabei sollten insbesondere die landesplanerischen Rahmenbedingungen beachtet werden. Diese sehen unter anderem den klaren Fokus auf interkommunale Standorte mit guter Verkehrsanbindung vor. Eine isolierte gewerbliche Entwicklung nur für eine Kommune wird zukünftig schwer möglich sein. Damit wären Borgholzhausen und zumindest kurz- und mittelfristig auch die Stadt Versmold von weiteren Entwicklungsschritten abgekoppelt. Die daraus resultierenden negativen Effekte würden sehr schnell auf die kommunale Finanzlage durchschlagen.

Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder in Borgholzhausen, uns ist durchaus bewusst, dass industrielle Prozesse auch Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringen können. Die durch die Industrie sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche erzielten Wertschöpfungseffekte, zusätzliche attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze, hohe Industrielöhne sowie die damit verbundene hohe Kaufkraft überwiegen jedoch bei weitem diese Belastungen.. Ein großer Teil der regionalen Handels- und Dienstleistungsbranchen ist zudem stark vom Erfolg der heimischen Industrie abhängig. Es ist daher unerlässlich, weiterhin eine angebotsorientierte Flächenplanung vorzunehmen. Die bisherigen Erfolge des IBV geben dieser Strategie Recht.

Wir appellieren daher an Sie, eine angebotsorientierte Weiterentwicklung des IBV zu unterstützen und Borgholzhausen auch für zukünftige Generationen wirtschaftliches Wachstum und ausreichende Gewerbesteuereinnahmen zu ermöglichen.

Die Unterzeichner stehen gerne für persönliche Erläuterungen zur Verfügung.

Gütersloh, 20.03.2015

Die Unterzeichner sind:

Alte Bekannte

Die IHK und die pro Wirtschaft GT GmbH sind alte Bekannte für uns:

Sie stehen immer bereit, wenn jemand den Auftritt eines Industrielobbyisten braucht, z. B. um in einer Arbeitsgruppensitzung möglichst viel Zeit mit sinnlosen Vorträgen zu verbrauchen, um so die konstruktive Arbeit zu torpedieren.

Was tut eigentlich der Unternehmerverband für uns?

Mit dem Unternehmerverband für den Kreis Gütersloh e. V. hatten wir hingegen noch nicht viel zu tun. Was macht der eigentlich so? Was immer er tut, zumindest schafft er es nicht, seine Mitglieder dazu zu bringen in hier leerstehende Industriegebiete zu investieren. Zum Beispiel das Mitgliedsunternehmen Claas, welches gerade verkündet hat, nach Dissen zu gehen.

Auch die Firma Claas - die sich gerade in Dissen ansiedelt - ist Mitglieder im Unternehmerverband für den Kreis Gütersloh
Auch die Firma Claas – die sich gerade in Dissen ansiedelt – ist Mitglied im Unternehmerverband für den Kreis Gütersloh

Es ist natürlich einfach als Unternehmerverband ‚Politische Arbeit im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft gegenüber Abgeordneten, Kommunen, Parteien, Gewerkschaften und anderen Institutionen‘ zu machen (Selbstbeschreibung von der Homepage des Verbands) mit dem Ziel, dass immer mehr Gewerbeflächen geschaffen werden. Peinlich ist es aber, wenn dann nicht mal die eigenen Mitglieder diese Flächen auch nutzen wollen.

Wen soll das Schreiben überzeugen?

Fanden Sie das Schreiben von IHK & Co überzeugend? Wirklich? Wenn das so ist, dann liegt das daran, dass es ein vermutlich schon oft eingesetzter Standardtext ist. Hier ist der Text nocheinmal, dieses Mal sind aber die Stellen markiert, die nicht Standardtext sind:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge betrachten wir die aktuellen Diskussionen um die weitere Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebietes Borgholzhausen/ Versmold (IBV).

Der Kreis Gütersloh insgesamt ist einer der führenden Industriestandorte in Nordrhein-Westfalen. Die Industrie und ihre Beschäftigten sind wesentlicher Motor von Wachstum und Wohlstand in unserer Region und damit auch in Borgholzhausen. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass der Kreis Gütersloh mit seinen Städten und Gemeinden heute zu den gesunden Standorten mit hoher Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen gehört.

Damit diese positive Entwicklung auch in Zukunft möglich bleibt, brauchen wir unter anderem ein aktives Eintreten für neue Gewerbeflächen mit sehr guter verkehrlicher Anbindung. Diese Voraussetzungen sind im IBV wie an kaum einer anderen Stelle im Kreis Gütersloh auch zukünftig gegeben. Die weitere Entwicklung des IBV sollte daher nicht gefährdet werden. Dabei sollten insbesondere die landesplanerischen Rahmenbedingungen beachtet werden. Diese sehen unter anderem den klaren Fokus auf interkommunale Standorte mit guter Verkehrsanbindung vor. Eine isolierte gewerbliche Entwicklung nur für eine Kommune wird zukünftig schwer möglich sein. Damit wären Borgholzhausen und zumindest kurz- und mittelfristig auch die Stadt Versmold von weiteren Entwicklungsschritten abgekoppelt. Die daraus resultierenden negativen Effekte würden sehr schnell auf die kommunale Finanzlage durchschlagen.

Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder in Borgholzhausen, uns ist durchaus bewusst, dass industrielle Prozesse auch Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringen können. Die durch die Industrie sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche erzielten Wertschöpfungseffekte, zusätzliche attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze, hohe Industrielöhne sowie die damit verbundene hohe Kaufkraft überwiegen jedoch bei weitem diese Belastungen.. Ein großer Teil der regionalen Handels- und Dienstleistungsbranchen ist zudem stark vom Erfolg der heimischen Industrie abhängig. Es ist daher unerlässlich, weiterhin eine angebotsorientierte Flächenplanung vorzunehmen. Die bisherigen Erfolge des IBV geben dieser Strategie Recht.

Wir appellieren daher an Sie, eine angebotsorientierte Weiterentwicklung des IBV zu unterstützen und Borgholzhausen auch für zukünftige Generationen wirtschaftliches Wachstum und ausreichende Gewerbesteuereinnahmen zu ermöglichen.

Die Unterzeichner stehen gerne für persönliche Erläuterungen zur Verfügung.

Haben Sie mitgezählt? In diesen Standardbrief wurden 14 Worte eingefügt, die sich speziell auf die Situation in Borgholzhausen beziehen. Interessant, dass es gleich drei Organisationen brauchte um dieses Schreiben aufzusetzen. Oder armselig.

Lobbyisten, die zum Lobbyzweck passen

Der armselige Stil, der hier vorgebrachten Standardargumente, die sich so für jede beliebige Stadt an irgendeiner Autobahn und für jedes beliebige interkommunale Gewerbegebiet aufschreiben lassen, passt perfekt zum dritten Bauabschnitt: Es gibt keine guten Argumente für ihn, und ausgerechnet die Industrielobbyisten bestätigen uns das.