Monat: März 2012

Der Landrat hat geantwortet

ihbrune Industriegebiet , ,

andreaskreuzIn den vergangenen Monaten hatten wir uns zwei Mal an den Kreis Gütersloh gewandt um eine Klärung aufsichtsrechtlicher Fragen beim Vorgehen des Zweckverbands zu erreichen:

Zuerst ging es dabei um die Frage, ob der Zweckverband bei der Fassung seines Grundsatzbeschlusses zur Erweiterung des Interkommunalen Industriegebietes um einen dritten Bauabschnitt vom 02.02.2011 seine Kompetenzen überschritten hat (siehe dazu auch unser Flugblatt zur ZV Versammlung vom 01.12.2011 (PDF)).

In der zweiten Anfrage ging es um die Zulässigkeit der seit Jahren offenbar routiniert erfolgenden Verletzung der Zweckverbandssatzung durch die zu späte Aufstellung der Haushaltssatzungen (siehe unser Flugblatt zur ZV Versammlung vom 28.02.2012 (PDF)).

Nun hat uns der Landrat ausführlich geantwortet. Die Essenz des fast dreiseitigen Schreibens lässt sich dabei so zusammenfassen:

  • Der kontinuierliche Verstoß gegen die Zweckverbandssatz bei der Aufstellung der Haushaltssatzungen wird als nicht zu beanstanden eingestuft.
  • Der Landrat identifiziert ein klares Spannungsfeld zwischen den Beschlüssen des Zweckverbands und den Zuständigkeiten der Stadträte.
  • Der am 02.02.2011 gefasste Grundsatzbeschluss zu einem dritten Bauabschnitt überschreitet in Teilen die Grenzen des Zulässigen.
  • Die Verantwortlichkeit insbesondere des Borgholzhausener Rates für eine eventuelle Erweiterung des Industriegebietes wird sehr deutlich betont.

Unser Fazit zur Bewertung des Landrates:

  • Es hat sich gelohnt das von den Bürgermeistern im letzten Jahr massiv vorangetriebene Verfahren zu hinterfragen.
  • Die Mitglieder von Zweckverband und Stadträten können sich nicht mehr vorbehaltlos auf die rechtlichen Einschätzungen der Bürgermeister verlassen.
  • Der Beschluss vom 02.02.2011 muss widerrufen werden, da er nicht zulässige Bestandteile enthält. Es gibt dann keinen gültigen Beschluss des Zweckverbands zu einem dritten Bauabschnitt mehr.
  • Über den Sinn und Unsinn eines dritten Bauabschnitts muss allein im Borgholzhausener Stadtrat entschieden werden. Der Zweckverband ist damit erst einmal ‚aus dem Rennen‘ bei einer zukünftigen Diskussion und Planung eines eventuellen dritten Bauabschnitts.

Hier kann die komplette Antwort des Landrats auf unsere Anfragen (PDF) abgerufen werden.

Müllsammeln rund um den Bahnhof

ihbrune Müllsammelaktionen

Ein merkwürdiges Wetter hatten wir gestern, grau und nass und doch relativ warm, nicht wirklich einladend um durch die Straßengräben der B476 zu kriechen und den Müll einzusammeln, der sich seit unserer letzten Sammelaktion im vergangenen Jahr schon wieder angehäuft hatte. Angesichts der Massen von Fastfood Verpackungen, Snackpapieren, Coffee To Go Behältnissen, vielerlei Flaschen, Scherben und einigen noch unangenehmeren Dingen war dies auch dringend wieder nötig.

Müll McDonalds

Und wenn man sich mit 10 Leuten zusammentut kann man auch in wenigen Stunden ein deutlich sichtbares Ergebnis erzielen!

MiTbürger beim Müllsammeln

Am Ende hatten wir 35 Säcke voller Straßenmüll gefüllt und dazu noch einige besonders sperrige Objekte wie eine Karkasse eingesammelt. Nach unserem Besuch an der von der Stadt gestellten Müllmulde war diese jedenfalls mehr oder weniger voll:)

Müll / Müllsäcke

Wenn man jetzt die Versmolder Straße entlang fährt kann man einen deutlichen Vorher/Nachher Effekt beobachten, vor allem wenn man noch weiter Richtung Borgholzhausen fährt und die Abschnitte sieht an denen nicht gesammelt wurde.

Gereinigte Strasse / Bahnübergang

Mal sehen, wie lange die Säuberung vorhält….