Unsere letzte Müllsammelaktion rund um den Bahnhof Borgholzhausen liegt zwar kaum mehr als ein halbes Jahr zurück, aber wie es eine Lage inmitten von Verkehrsmassen mit sich bringt: es hat sich schon wieder neuer Müll angesammelt.
Wir gehen daher am kommenden Samstag, dem 3. November 2012, noch einmal an den Straßen entlang um vor dem Winter wieder etwas für Ordnung zu sorgen. Wir starten dazu um 10 Uhr auf dem Hof Strellmann an der Oldendorfer Str. 3. Jede Hilfe ist herzlich willkommen und danach gibt es auch etwas Warmes für alle:)
Seit einigen Tagen gibt es ein neues Schild im Gebiet des geplanten – aber vermutlich bereits beerdigten – dritten Bauabschnitts:
Es soll diejenigen Mitglieder des Zweckverbands, die immer noch starrsinnig an ihren alten Plänen zur Umwandlung der gesamten Region Borgholzhausen-Bahnhof in ein einziges Industriegebiet festhalten, daran erinnern, dass sie nicht so ohne Weiteres
über unseren Lebensraum verfügen,
unsere Gesundheit durch immer weiter steigende Umweltverschmutzungen gefährden und
den Wert unserer Grundstücke und Immobilien herabsetzen
können. Wir wollen auch in Zukunft über den Thiel auf die Höhen des Teutoburger Waldes blicken können, ohne erst eine Lücke zwischen den Türmen von Hochregallagern suchen zu müssen.
[Hinweis: Am Ende der Seite finden sich Updates mit neuen Äußerungen von Interkomm Verantwortlichen zur Zukunftsfähigkeit des Gewerbegebiets!]
In der Ausgabe des Haller Kreisblattes vom 14.09.2012 konnte man interessante Ansichten des Versmolder Bürgermeisters zu den Gründen für die Vermarktungsprobleme im Interkommunalen Gewerbegebiet lesen. Wir haben dazu in dieser Woche folgende Pressemitteilung herausgegeben:
In der Berichterstattung des Haller Kreisblattes zur letzten Sitzung des Zweckverbands konnte man von Vermarktungsproblemen im Interkommunalen Gewerbegebiet lesen. Die Probleme sind so groß, dass Geld ausgegeben werden muss um eine Marketingfirma zu engagieren. Diese Neuigkeit überrascht, konnten wir doch in den letzten eineinhalb Jahren nur Positives zu den Marktchancen lesen. Hier eine kleine Presserückschau:
Bericht vom 26.03.2011 (WB): ‘Es sei bereits einem Unternehmen (einem Versmolder Familienunternehmen) ein Bauplatz im BA II zugesagt worden.’
Bericht vom 15.04.2011 (WB): ‚Klute und Keller betonten, dass der zweite Bauabschnitt auf Grund der vielen Anfragen sehr schnell zu 60 bis 70 Prozent vermarktet werden könnte.‘
Bericht vom 30.07.2011 (HK): Wesolowski (CDU Versmold) berichtet ‚das Interesse von Unternehmen ist da‘.
Bericht vom 11.08.2011 (WB): Keller: ‚Das Interesse am Gewerbegebiet ist groß. Bereits seit Monaten gibt es Anfragen‘.
Bericht vom 30.11.2011 (HK): Keller: ‚Das Interesse besteht weiterhin, wir führen auch aktuell Ansiedlungsgespräche‘
Bericht von Sylvester 2011 (WB): Keller: ‚Befinden uns in ständigem Kontakt mit 4 oder 5 ansiedlungswilligen Unternehmen‘
Bericht vom 1.3.2012 (HK): Keller: ‚Es gab Vorgespräche mit diversen Firmen‘ und ‚das Gewerbegebiet hat schließlich eine Super-Lage‘
Bericht vom 3.3.2012 (WB): Keller: ‚Ich bin zuversichtlich, dass bis Ende 2013 die Vermarktung des zweiten Areals weit genug fortgeschritten ist‘ (Anm. dies meint 60% Vermarktung)
Und nun, da der Zweckverband endlich frei und ungehindert loslegen kann, hat sich die Lage komplett geändert? Glaubhaft sind die Probleme durchaus, nur die Begründung ist hanebüchen: Es soll doch tatsächlich daran gelegen haben, dass betroffene Bürger sich organisiert und berechtigte Fragen gestellt haben. Und dadurch sei nun der Ruf des mit 6.8 Millionen Euro verschuldeten Industriegebietes so stark beschädigt, dass niemand mehr kommen wolle.
Die richtige Erklärung ist viel banaler: Die Chancen des Industriegebietes waren immer schon vage auf Grund der vielfältigen Konkurrenz in unmittelbarer Nachbarschaft, und wie man am dramatischen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in Borgholzhausen sieht, geht es auch der Industrie generell nicht gut. Verstärkt wird aber das grundlegende Problem durch die Art und Weise, wie sich die Bürgermeister in den letzten Monaten präsentiert haben:
Nicht nur haben sich Herr Keller und Herr Klute einen öffentlichen Rüffel vom Landrat eingefangen, ob ihres zweifelhaften Agierens beim Thema eines dritten Bauabschnittes, sie waren (und sind bis heute) auch nicht in der Lage angemessen mit ihren Bürgern umzugehen. Dies erweckt bei Investoren möglicherweise tatsächlich den Eindruck eines Mangels an Kompetenz.
Wir wünschen dem Zweckverband Erfolg bei der Vermarktung des BA II, damit unsere Gemeinden nicht an dem aufgehäuften Schuldenberg ersticken. Als Nachbarn und betroffene Bürger werden wir die weitere Entwicklung kritisch begleiten.
Das Abenteuer eines dritten Bauabschnittes sehen wir allerdings als endgültig beerdigt an.
In der heutigen Ausgabe des WB lässt sich Hartmann (Verwaltung Borgholzhausen) mit dem Satz zitieren
‚…angesichts der zu erwartenden Anbindung an die A33 stünden die Chancen [zur Vermarktung] ausgesprochen gut‘
Also ein erneuter Meinungsumschwung: Jetzt ist wieder alles in Butter. Aber anscheinend erst wenn die A33 fertig gebaut ist, denn ‚angebunden‘ an den enorm belastenden Autobahnverkehr sind wir am Bahnhof ja schon lange. Für den Baubeginn des A33 Abschnitts zwischen Borgholzhausen und Halle ist aber auf der Seite des Ministeriums noch gar kein Datum zu finden.
Wenn der Lückenschluss die Bedingung für den Vermarktungserfolg ist (so Hartmann), aber unklar ist wann dieser Lückenschluss endlich kommt, warum sucht man dann so verzweifelt nach Schuldigen für die doch offensichtlich schon von der Verwaltung erwarteten – oder zumindest erwartbaren – Verzögerungen?
Und warum engagiert man jetzt eine Vermarktungsgesellschaft – übrigens offenbar das Unternehmen Westfehling, welches sich am 24.03.2011 in der berühmten Zweckverbandsversammlung so langatmig präsentiert hatte – wenn das Industriegebiet bis zum Lückenschluss noch so unattraktiv ist?
Uns allen liegt Borgholzhausen-Bahnhof am Herzen. Daher hat uns die Insolvenz der GAB nicht unberührt gelassen. Es gilt, zukunftsweisende Lösungen für den Bahnhof und seine Umgebung zu finden. Es drohen ein Verfall des Eingangstores der Stadt Borgholzhausen und eine verminderte Attraktivität des Nahverkehrsangebotes.
Wir als Betroffene und Interessierte sind der Meinung, dass wir diese Perspektive nicht tatenlos hinnehmen sollten.
Die MITbürger Borgholzhausen-Bahnhof zusammen mit dem Verein Pium-Bus Borgholzhausen und der Initiative Haller Willem möchten Ihnen die Möglichkeit geben, sich unter fachkundiger Führung ein persönliches Bild vom Bahnhof und seiner näheren Umgebung zu machen. Wir laden Sie dafür zu einem Ortstermin ganz herzlich ein.
Wann? Montag den 02.07.2012 um 18.30 Uhr
Wo? Bahnhof Borgholzhausen
Anschließend steht das B3 bereit, sodass wir gemeinsam die Perspektiven weiter erörtern können. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Festes Schuhwerk ist angebracht. Für Rückfragen steht wir gern zur Verfügung.
In den vergangenen Monaten hatten wir uns zwei Mal an den Kreis Gütersloh gewandt um eine Klärung aufsichtsrechtlicher Fragen beim Vorgehen des Zweckverbands zu erreichen:
Zuerst ging es dabei um die Frage, ob der Zweckverband bei der Fassung seines Grundsatzbeschlusses zur Erweiterung des Interkommunalen Industriegebietes um einen dritten Bauabschnitt vom 02.02.2011 seine Kompetenzen überschritten hat (siehe dazu auch unser Flugblatt zur ZV Versammlung vom 01.12.2011 (PDF)).
In der zweiten Anfrage ging es um die Zulässigkeit der seit Jahren offenbar routiniert erfolgenden Verletzung der Zweckverbandssatzung durch die zu späte Aufstellung der Haushaltssatzungen (siehe unser Flugblatt zur ZV Versammlung vom 28.02.2012 (PDF)).
Nun hat uns der Landrat ausführlich geantwortet. Die Essenz des fast dreiseitigen Schreibens lässt sich dabei so zusammenfassen:
Der kontinuierliche Verstoß gegen die Zweckverbandssatz bei der Aufstellung der Haushaltssatzungen wird als nicht zu beanstanden eingestuft.
Der Landrat identifiziert ein klares Spannungsfeld zwischen den Beschlüssen des Zweckverbands und den Zuständigkeiten der Stadträte.
Der am 02.02.2011 gefasste Grundsatzbeschluss zu einem dritten Bauabschnitt überschreitet in Teilen die Grenzen des Zulässigen.
Die Verantwortlichkeit insbesondere des Borgholzhausener Rates für eine eventuelle Erweiterung des Industriegebietes wird sehr deutlich betont.
Unser Fazit zur Bewertung des Landrates:
Es hat sich gelohnt das von den Bürgermeistern im letzten Jahr massiv vorangetriebene Verfahren zu hinterfragen.
Die Mitglieder von Zweckverband und Stadträten können sich nicht mehr vorbehaltlos auf die rechtlichen Einschätzungen der Bürgermeister verlassen.
Der Beschluss vom 02.02.2011 muss widerrufen werden, da er nicht zulässige Bestandteile enthält. Es gibt dann keinen gültigen Beschluss des Zweckverbands zu einem dritten Bauabschnitt mehr.
Über den Sinn und Unsinn eines dritten Bauabschnitts muss allein im Borgholzhausener Stadtrat entschieden werden. Der Zweckverband ist damit erst einmal ‚aus dem Rennen‘ bei einer zukünftigen Diskussion und Planung eines eventuellen dritten Bauabschnitts.
Ein merkwürdiges Wetter hatten wir gestern, grau und nass und doch relativ warm, nicht wirklich einladend um durch die Straßengräben der B476 zu kriechen und den Müll einzusammeln, der sich seit unserer letzten Sammelaktion im vergangenen Jahr schon wieder angehäuft hatte. Angesichts der Massen von Fastfood Verpackungen, Snackpapieren, Coffee To Go Behältnissen, vielerlei Flaschen, Scherben und einigen noch unangenehmeren Dingen war dies auch dringend wieder nötig.
Und wenn man sich mit 10 Leuten zusammentut kann man auch in wenigen Stunden ein deutlich sichtbares Ergebnis erzielen!
Am Ende hatten wir 35 Säcke voller Straßenmüll gefüllt und dazu noch einige besonders sperrige Objekte wie eine Karkasse eingesammelt. Nach unserem Besuch an der von der Stadt gestellten Müllmulde war diese jedenfalls mehr oder weniger voll:)
Wenn man jetzt die Versmolder Straße entlang fährt kann man einen deutlichen Vorher/Nachher Effekt beobachten, vor allem wenn man noch weiter Richtung Borgholzhausen fährt und die Abschnitte sieht an denen nicht gesammelt wurde.
Am vergangenen Samstag hatten wir die Mitglieder unseres Stadtrates sowie unseren Bürgermeister zu einer Begehung des Thiels eingeladen. Der Thiel ist die Erhebung, die inmitten des vom Zweckverband favorisierten Gebiets für einen dritten Bauabschnitt des interkommunalen Gewerbegebiets liegt. Und trotz des wirklich schlechten Wetters waren der halbe Stadtrat mit VertreterInnen aus allen Fraktionen und Bürgermeister Keller unserer Einladung gefolgt. Insgesamt versammelten sind bei Abke an der Ostbarthauser Straße 60 Menschen, die das Thema interessierte. Darunter als Überraschungsgast der Bürgermeister von Versmold.
Bei Abke gab es zunächst eine kurze Einführung in das Thema und danach Äußerungen von betroffenen Landwirten und Anwohnern. Hier wurde zum Beispiel beklagt, dass allein schon die Drohung eines kommenden Industriegebiets den Wert der Anliegerhäuser drastisch verringert habe. Die Landwirte Vahrenbrink, Brune und Temme stellten ihre Betriebe vor und verwiesen auf die Notwendigkeit hofnahe Flächen nutzen zu können. Bevor die Diskussion dann zu heiß werden konnte, startete die Führung über den Thiel. Leider begann in diesem Moment ein sehr heftiger Regen, der wohl keinen völlig trocken ließ und etlichen Regenschirmen das Leben kostete. Angesichts dieser Naturgewalten verkürzten wir die geplante Route auf das Minimum, konnten dann aber doch eine Regenpause nutzen um etwas zum Thiel an sich zu sagen:
Friedrich-Wilhelm Temme berichtete, dass der Thiel früher immer als die höchste Erhebung vor dem Beginn des Münsterlandes gegolten habe. Auf so einer Erhebung ein Industriegebiet mit entsprechend hoher Bebauung errichten zu wollen, erscheint höchst unlogisch, zumindest wenn man vor hat den Anforderungen des Emissionschutzes zu genügen, und das Landschaftsbild nicht völlig von industrieller Bebauung dominieren zu lassen. Diplombiologin Stefanie Brune konnte einiges zum Artenreichtum am Thiel berichten, insbesondere in der dortigen Ausgleichsfläche.
Danach gab es aber für die durchgefrorene Gruppe erst einmal Kaffee und Kuchen auf der anderen Seite des Thiels, an der Grenze zum zweiten Bauabschnitt des interkommunalen Industriegebiets. Unter diesem zweiten Abschnitt soll übrigens die Thielheide verschwinden – die früher sumpfigen Niederungen im Schatten des Thiels. Trotz der Unbilden des Wetters war die Stimmung gut und viele Ratsmitglieder und BürgerInnen nutzten die Gelegenheit zum Austausch.
Vor dem Rückweg zum Ausgangspunkt verteilten wir ein Handout (PDF), welches noch einmal unsere Kritik am Vorhaben einen dritten Abschnitt des interkommunalen Industriegebiete errichten zu wollen im Allgemeinen und die Auswahl des Thiels als Standort im Speziellen zusammenfasste. Ein wichtiges Thema ist in diesem Zusammenhang der bundesweite Flächenverbrauch, durch den immer mehr landwirtschaftlich nutzbare Fläche überbaut wird und damit dauerhaft verloren geht. Der Bauernverband hatte zu diesem Thema im November 2011 eine repräsentative Umfrage durchführen lassen, deren Ergebnis (hier abrufbar) sich so zusammenfassen lässt, dass die Mehrheit der Deutschen landwirtschaftliche Flächen vor Versiegelung und Bebauung schützen will. Die Ausweisung von immer neuen Industriegebieten ist also ein Vorgehen, welches ganz generell in der Bevölkerung keine Rückhalt findet.
Aus unserer Sicht war es eine positive Veranstaltung mit viel genutzter Gelegenheit zur Kommunikation zwischen Bürgern und Politik. Unsere Ratsmitglieder haben die Gelegenheit genutzt um sich den Thiel, der sich in den Planungsunterlagen des Zweckverbands nur als kleine schraffierte Kartenfläche mit aussagelosen Bebilderungen darstellt, einmal in Ruhe anzusehen. Wir hoffen den Dialog in den kommenden Monaten fortsetzen zu können, damit auch in Zukunft der Blick auf die Ravensburg noch über den Gipfel des Thiel erfolgen kann, und nicht durch die Schluchten von Industriekomplexen.
MITbürger Borgholzhausen-Bahnhof | Wir gestalten Zukunft! 