Der dritte Bauabschnitt hat die Industrielobbyisten, die er verdient

Überraschung: Wie man heute der lokalen Presse entnehmen konnte, wollen auch die Lobbyverbände der Industrie wieder in der Diskussion um einen dritten Bauabschnitt im interkommunalen Gewerbegebiet mitmischen. Nicht lesen konnte man, dass die entsprechenden Briefe schon in der vergangenen Woche an unsere Ratsvertreter gegangen waren. Wer sich ein Bild davon machen will, wie so ein Standardbrief der Industrielobby aussieht, der findet ihn hier:

Interkommunales Gewerbegebiet Borgholzhausen/Versmold zukunftssicher machen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge betrachten wir die aktuellen Diskussionen um die weitere Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebietes Borgholzhausen/ Versmold (IBV).

Der Kreis Gütersloh insgesamt ist einer der führenden Industriestandorte in Nordrhein-Westfalen. Die Industrie und ihre Beschäftigten sind wesentlicher Motor von Wachstum und Wohlstand in unserer Region und damit auch in Borgholzhausen. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass der Kreis Gütersloh mit seinen Städten und Gemeinden heute zu den gesunden Standorten mit hoher Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen gehört.

Damit diese positive Entwicklung auch in Zukunft möglich bleibt, brauchen wir unter anderem ein aktives Eintreten für neue Gewerbeflächen mit sehr guter verkehrlicher Anbindung. Diese Voraussetzungen sind im IBV wie an kaum einer anderen Stelle im Kreis Gütersloh auch zukünftig gegeben. Die weitere Entwicklung des IBV sollte daher nicht gefährdet werden. Dabei sollten insbesondere die landesplanerischen Rahmenbedingungen beachtet werden. Diese sehen unter anderem den klaren Fokus auf interkommunale Standorte mit guter Verkehrsanbindung vor. Eine isolierte gewerbliche Entwicklung nur für eine Kommune wird zukünftig schwer möglich sein. Damit wären Borgholzhausen und zumindest kurz- und mittelfristig auch die Stadt Versmold von weiteren Entwicklungsschritten abgekoppelt. Die daraus resultierenden negativen Effekte würden sehr schnell auf die kommunale Finanzlage durchschlagen.

Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder in Borgholzhausen, uns ist durchaus bewusst, dass industrielle Prozesse auch Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringen können. Die durch die Industrie sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche erzielten Wertschöpfungseffekte, zusätzliche attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze, hohe Industrielöhne sowie die damit verbundene hohe Kaufkraft überwiegen jedoch bei weitem diese Belastungen.. Ein großer Teil der regionalen Handels- und Dienstleistungsbranchen ist zudem stark vom Erfolg der heimischen Industrie abhängig. Es ist daher unerlässlich, weiterhin eine angebotsorientierte Flächenplanung vorzunehmen. Die bisherigen Erfolge des IBV geben dieser Strategie Recht.

Wir appellieren daher an Sie, eine angebotsorientierte Weiterentwicklung des IBV zu unterstützen und Borgholzhausen auch für zukünftige Generationen wirtschaftliches Wachstum und ausreichende Gewerbesteuereinnahmen zu ermöglichen.

Die Unterzeichner stehen gerne für persönliche Erläuterungen zur Verfügung.

Gütersloh, 20.03.2015

Die Unterzeichner sind:

Alte Bekannte

Die IHK und die pro Wirtschaft GT GmbH sind alte Bekannte für uns:

Sie stehen immer bereit, wenn jemand den Auftritt eines Industrielobbyisten braucht, z. B. um in einer Arbeitsgruppensitzung möglichst viel Zeit mit sinnlosen Vorträgen zu verbrauchen, um so die konstruktive Arbeit zu torpedieren.

Was tut eigentlich der Unternehmerverband für uns?

Mit dem Unternehmerverband für den Kreis Gütersloh e. V. hatten wir hingegen noch nicht viel zu tun. Was macht der eigentlich so? Was immer er tut, zumindest schafft er es nicht, seine Mitglieder dazu zu bringen in hier leerstehende Industriegebiete zu investieren. Zum Beispiel das Mitgliedsunternehmen Claas, welches gerade verkündet hat, nach Dissen zu gehen.

Auch die Firma Claas - die sich gerade in Dissen ansiedelt - ist Mitglieder im Unternehmerverband für den Kreis Gütersloh
Auch die Firma Claas – die sich gerade in Dissen ansiedelt – ist Mitglied im Unternehmerverband für den Kreis Gütersloh

Es ist natürlich einfach als Unternehmerverband ‚Politische Arbeit im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft gegenüber Abgeordneten, Kommunen, Parteien, Gewerkschaften und anderen Institutionen‘ zu machen (Selbstbeschreibung von der Homepage des Verbands) mit dem Ziel, dass immer mehr Gewerbeflächen geschaffen werden. Peinlich ist es aber, wenn dann nicht mal die eigenen Mitglieder diese Flächen auch nutzen wollen.

Wen soll das Schreiben überzeugen?

Fanden Sie das Schreiben von IHK & Co überzeugend? Wirklich? Wenn das so ist, dann liegt das daran, dass es ein vermutlich schon oft eingesetzter Standardtext ist. Hier ist der Text nocheinmal, dieses Mal sind aber die Stellen markiert, die nicht Standardtext sind:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge betrachten wir die aktuellen Diskussionen um die weitere Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebietes Borgholzhausen/ Versmold (IBV).

Der Kreis Gütersloh insgesamt ist einer der führenden Industriestandorte in Nordrhein-Westfalen. Die Industrie und ihre Beschäftigten sind wesentlicher Motor von Wachstum und Wohlstand in unserer Region und damit auch in Borgholzhausen. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass der Kreis Gütersloh mit seinen Städten und Gemeinden heute zu den gesunden Standorten mit hoher Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen gehört.

Damit diese positive Entwicklung auch in Zukunft möglich bleibt, brauchen wir unter anderem ein aktives Eintreten für neue Gewerbeflächen mit sehr guter verkehrlicher Anbindung. Diese Voraussetzungen sind im IBV wie an kaum einer anderen Stelle im Kreis Gütersloh auch zukünftig gegeben. Die weitere Entwicklung des IBV sollte daher nicht gefährdet werden. Dabei sollten insbesondere die landesplanerischen Rahmenbedingungen beachtet werden. Diese sehen unter anderem den klaren Fokus auf interkommunale Standorte mit guter Verkehrsanbindung vor. Eine isolierte gewerbliche Entwicklung nur für eine Kommune wird zukünftig schwer möglich sein. Damit wären Borgholzhausen und zumindest kurz- und mittelfristig auch die Stadt Versmold von weiteren Entwicklungsschritten abgekoppelt. Die daraus resultierenden negativen Effekte würden sehr schnell auf die kommunale Finanzlage durchschlagen.

Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder in Borgholzhausen, uns ist durchaus bewusst, dass industrielle Prozesse auch Belastungen für die Bevölkerung mit sich bringen können. Die durch die Industrie sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche erzielten Wertschöpfungseffekte, zusätzliche attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze, hohe Industrielöhne sowie die damit verbundene hohe Kaufkraft überwiegen jedoch bei weitem diese Belastungen.. Ein großer Teil der regionalen Handels- und Dienstleistungsbranchen ist zudem stark vom Erfolg der heimischen Industrie abhängig. Es ist daher unerlässlich, weiterhin eine angebotsorientierte Flächenplanung vorzunehmen. Die bisherigen Erfolge des IBV geben dieser Strategie Recht.

Wir appellieren daher an Sie, eine angebotsorientierte Weiterentwicklung des IBV zu unterstützen und Borgholzhausen auch für zukünftige Generationen wirtschaftliches Wachstum und ausreichende Gewerbesteuereinnahmen zu ermöglichen.

Die Unterzeichner stehen gerne für persönliche Erläuterungen zur Verfügung.

Haben Sie mitgezählt? In diesen Standardbrief wurden 14 Worte eingefügt, die sich speziell auf die Situation in Borgholzhausen beziehen. Interessant, dass es gleich drei Organisationen brauchte um dieses Schreiben aufzusetzen. Oder armselig.

Lobbyisten, die zum Lobbyzweck passen

Der armselige Stil, der hier vorgebrachten Standardargumente, die sich so für jede beliebige Stadt an irgendeiner Autobahn und für jedes beliebige interkommunale Gewerbegebiet aufschreiben lassen, passt perfekt zum dritten Bauabschnitt: Es gibt keine guten Argumente für ihn, und ausgerechnet die Industrielobbyisten bestätigen uns das. 

Die erste Sitzung des Arbeitskreises

Am letzten Donnerstag, dem 12.05.2011, fand die erste Sitzung des ‚Arbeitskreis des Zweckverbandes zur Festlegung von Kriterien für die Ansiedlung von Betrieben im BA II‘ im Interkommunalen Gewerbegebiet (IBV) statt. Dieser Arbeitskreis wurde in der letzten Sitzung des Zweckverbandes vereinbart. Sowohl das Westfalenblatt wie auch das Haller Kreisblatt berichteten am letzten Samstag ausführlich darüber.

Aus unserer Sicht war der Verlauf der ersten Sitzung enttäuschend, da keine konkreten Kriterien für die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben im Bauabschnitt II des IBV aufgestellt wurden. Auch die in der Beschlussvorlage der Bürgermeister Keller und Klute beschriebene Entscheidungsfindung bei jedem einzelnen Ansiedlungsverfahren ist unbefriedigend: Da hier ein explizites Bekenntnis zu einer Bürgerbeteiligung fehlt, fällt man hinter den mit der Etablierung des Arbeitskreises bereits erreichten Stand der Bürgerbeteiligung wieder zurück.

Verkehr

Zwar wurde noch wenigstens eine weitere Sitzung des Arbeitskreises vereinbart, da allerdings die bereits für die kommende Woche angesetzte nächste Sitzung des Zweckverbandes über die Beschlussvorlage befinden soll, ist noch unklar, welche Funktion ein solcher Termin – der in diesem engen Zeitrahmen wohl nur nach der ZV Sitzung stattfinden kann – haben wird.

Wir freuen uns jedoch über die Unterstützung, die wir vor, in und nach der Arbeitskreissitzung von einer Reihe Borgholzhausener Ratsmitglieder erfahren haben und möchten uns dafür herzlich bedanken!

Kontraproduktiv war hingegen die Organisation der Arbeitskreissitzung durch die Leitung des Zweckverbandes: So wurde die Einladung der IHK und pro Wirtschaft GT GmbH Vertreter erst wenige Stunden vor Sitzungsbeginn mitgeteilt ohne weiteren Hinweis darauf, welche Rolle diesen Wirtschaftsvertretern eingeräumt werden sollte. Wäre uns bekannt gewesen, dass zum Beginn einer für 19:30 Uhr angesetzten Sitzung diesen nicht zum Arbeitskreis gehörenden Personen ca. eine Stunde Redezeit eingeräumt werden sollte, so hätten wir hier interveniert um allen an der Sitzung Beteiligten wertvolle Zeit für echte inhaltliche Diskussionen zu gewinnen. Die wenig überraschenden Einlassungen der IHK hätten ggf. im Vorfeld verschickt werden können.

Umgekehrt wäre es ein Gebot der Fairness gewesen allen Arbeitskreismitgliedern die Gelegenheit zu geben ggf. eigene Expertinnen oder Experten einzubinden um die ihnen besonders am Herzen liegenden Themen zu präsentieren.

In den kommenden Sitzungen muss das besser laufen!