Kleine Presseschau auf die ‚Bekenntnis‘ Sitzung des Borgholzhausener Rates

In der Sitzung des Borgholzhausener Stadtrats am vergangenen Donnerstag, dem 14.04.2011, ging es beim Tagesordnungspunkt 9 hoch her. Unter diesem Tagesordnungspunkt sollte der Rat ein ‚Bekenntnis‘ ablegen, was aber bei unseren Stadträtinnen und Stadträten auf Unverständnis und Ablehnung stieß. Sowohl das Westfalenblatt wie auch das Haller Kreisblatt haben gestern ausführlich über die Sitzung berichtet und beide Artikel – im Falle des Westfalenblatts einschließlich des Kommentars von Stefan Küppers – sind online abrufbar:

  • Verstimmung über Vorstoß aus Versmold mit Kommentar ‚Feuer unterm Dach‘ – Westfalenblatt (inzwischen nicht mehr abrufbar)
  • Akt von Geringschätzung” – Haller Kreisblatt

Der Artikel im WB gibt dabei das Abstimmungsergebnis genau wieder.

Der Brief

Leider hat der von uns vor der Sitzung an alle Mitglieder des Rates (und nicht an den Zweckverband, wie im HK beschrieben) verschickte Brief, mit welchem wir eigentlich nur die Aufmerksamkeit auf den für uns wichtigen Tagesordnungspunkt 9 lenken wollten, bei einigen Ratsmitgliedern für Verstimmung gesorgt (siehe den Artikel im HK) bis hin zu einem Gefühl der Bedrohung. Dies war natürlich nicht unsere Absicht, wir setzen weiterhin auf einen intensiven Dialog mit Politik und Verwaltung und falls hier ein falscher Eindruck entstanden sein sollte, so bedauern wir dies. Der von uns verschickte Brief kann hier abgerufen werden: MITbürger Rundbrief an die Ratsmitglieder vom 12.04.2011 (PDF)

Auf der nächsten Ratssitzung geht es auch um eine Weichenstellung im Industriegebiet

Auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung unseres Stadtrates gibt es gleich mehrere Punkte, die für uns Bürgerinnen und Bürger in der Region Borgholzhausen-Bahnhof interessant sind:

Da ist zum einen der Punkt 5: ‚Antrag der CDU-Fraktion Borgholzhausen vom 10. März 2011 zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für Borgholzhausen‘. Hier wird es spannend sein zu sehen, in wie weit hier auch die Außenbereiche mit einbezogen werden, die ja – wie wir am Bahnhof – teilweise unter ganz besonderen Belastungen stehen.

Noch wichtiger ist dann der Punkt 9: ‚Bekenntnis der Stadt Borgholzhausen zu den in der Zweckverbandssatzung des „Zweckverbandes Gewerbe- und Industriegebiet Borgholzhausen/Versmold“ genannten Zielen und Zusicherungen‘. Die Beschlussvorlage kann dort als PDF Datei abgerufen werden.

Der Beschluss stellt offenbar eine Reaktion auf das erwachte Bürgerinteresse an diesem Thema dar, wobei der Anstoß zu dieser Vorlage des Borgholzhausener Bürgermeisters Keller aus Versmold kam. Der Versmolder Rat wird heute über das gleiche Thema abstimmen, das Ergebnis dieser noch kommenden (!) Abstimmung wird in der Borgholzhausener Vorlage bereits vorweg genommen.

Die meisten Unterlagen zu den einzelnen Sitzungspunkten lassen sich übrigens über das noch recht neue, aber wirklich hilfreiche Ratsinformationssystem abrufen.

Ach ja: Am Beginn der Ratssitzung gibt es den Punkt ‚Einwohnerfragestunde‘. Hier können Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, auch ohne diese vorher eingereicht zu haben.

Frühschoppen mit den Borgholzhausener Ratsfraktionen am kommenden Sonntag

Eine große Zahl von Belastungen drücken uns in der Region Borgholzhausen-Bahnhof, Oldendorf, Ostbarthausen. Wir MITbürger haben daher die 5 im Stadtrat Borgholzhausens vertretenen Fraktionen zu einem Frühschoppen am kommenden Sonntag, dem 17.04., eingeladen, an dem wir gemeinsam mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Ideen zur Verbesserung der Lage diskutieren wollen. Wir möchten uns an dieser Stelle schon einmal bei den Fraktionen bzw. den einzelnen Ratsmitgliedern dafür bedanken, dass wir von allen Fraktionen Zusagen für eine Teilnahme erhalten haben.

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Veranstaltungsdaten: Der Frühschoppen findet am 17.04.2011 von 10 bis 12 Uhr im Café im Kräutergarten an der Versmolderstr. 17 statt (Wegbeschreibung).

Ablauf: Wir haben uns folgenden Ablauf für den Frühschoppen ausgedacht, den wir in Form einer moderierten Veranstaltung durchführen möchten. Auf diese Weise sollen alle Stimmen gleichermaßen Gehör erhalten können:

  • Begrüßung
  • Präsentation „aktueller Status“ (ca. 5 min)
  • Kurzvortrag Verkehr (ca. 5 min)
  • Kurzstatements der eingeladenen VertreterInnen der Ratsfraktionen (jeweils max. 3 min) zu der Leitfrage „Wie stellen Sie sich den Bahnhof im Jahr 2020 vor?“
  • Ideensammlung für Verbesserungsvorschläge (mit offener, sichtbarer Protokollierung) (ca. 20 min)
  • Offene Gesprächsrunde
  • Zusammenfassung der Ergebnisse (Veranstaltungsende ca. 12:00 Uhr)

Wir freuen uns auf eine zahlreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus der Region Borgholzhausen-Bahnhof, die diese Chance nutzen möchten ihre Wünsche und Anliegen einmal direkt mitzuteilen.

Übrigens: Unter den Anhängen an dieser Seite befindet sich auch unser Einladungsposter als PDF Dokument. Einige MITbürger haben sich schon bereit erklärt diese Poster in den Geschäften am Bahnhof und auch in der Stadt aufzuhängen, aber wenn jemand noch einen guten Ort kennt oder es in ein paar Briefkästen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern werfen möchte, so kann er das Dokument dazu gerne verwenden! Hier gibt es noch eine alternative Version alternative Version, die vier Poster auf eine Seite druckt und damit gut für Flyer geeignet ist.

Update: Einen kleinen Bericht darüber, wie der Frühschoppen dann tatsächlich abgelaufen ist, findet man auf dieser Seite.

Im Versmolder Rat haben wir wohl keine Freunde

Sowohl das Haller Kreisblatt (am 31.03.2011) wie auch das Westfalenblatt (am 30.03.2011) zitieren etliche O-Töne verschiedener Versmolder Ratsmitglieder, die wohl im Rahmen oder im Anschluss einer Sitzung des Versmolder Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2011 gesammelt wurden. Darin artikulieren die zitierten Versmolder Ratsmitglieder unter anderem ihren unbedingten Willen zum Festhalten an allen Planungen zum interkommunalen Gewerbegebiet Borgholzhausen / Versmold. Anlass ist das massive Bürgerinteresse, welches sich bei der letzten Zweckverbandsversammlung am 24.03.2011 zeigte, sowie der von den MITbürgern übergebenen Forderungskatalog (PDF).

Der Artikel im HK ist hier online verfügbar: http://www.haller-kreisblatt.de/hk-templates/nachrichtendetails/datum/2011/03/31/politik-warnt-vor-verzoegerung/

Darin lässt sich der Versmolder CDU Fraktionschef U. Weselowski u. a. so zitieren: „Wir haben einen rechtskräftigen Bebauungsplan. Wenn wir jetzt zusätzliche Restriktionen machen, geht das zu Lasten der Vermarktbarkeit”. Dies wirft natürlich die Frage auf, welche Rolle der in der Zweckverbandsversammlung beschlossene Arbeitskreis mit Beteiligung dreier (MIT)Bürger im Rahmen dieser Vorstellung dann überhaupt haben kann.

Im Artikel des Westfalensblatts – der sich leider nicht mehr online abrufen lässt – werden noch weitere Zitate aufgeführt, bei denen insbesondere die Ziele und Forderungen der MITbürger in einer Weise dargestellt werden, die uns zum Verfassen einer Gegendarstellung Gegendarstellung (PDF) veranlasst haben. Wir hoffen, dass sie das Westfalenblatt veröffentlichen wird.

Update: Das Westfalenblatt hat am 2.4. unsere Gegendarstellung in leicht überarbeiteter Form veröffentlicht. Dafür möchten wir uns bedanken!

Nächstes Treffen der MITbürger am 27.03.2011 um 19 Uhr

Die MITbürger Borgholzhausen-Bahnhof treffen sich wieder am Sonntag, dem 27.03.2011, und zwar um 19 Uhr im Café im Kräutergarten (Wegbeschreibung). Wir laden alle interessierten Bürger (und das sind offensichtlich eine Menge) dazu ein.

Wir möchten an diesem Abend unsere Eindrücke von der Versammlung des Zweckverbands (ZV) IBV am vergangenen Donnerstag sammeln und die drei Bürger benennen, die in den dort beschlossenen Arbeitskreis im ZV entsand werden. Der Arbeitskreis soll die Aufgabe haben bei der konkreten Planung des Bauabschnitts II mitzuwirken, wobei die Details zumindest uns noch nicht bekannt sind.

Karte des BA II aus dem Bebauungsplan Nr. 2
Karte des BA II aus dem Bebauungsplan Nr. 2

Über 60 Bürger begleiteten die heutige Sitzung des Zweckverbandes

Die heutige Sitzung des Zweckverbands Gewerbe- u. Industriegebiet Borgholzhausen / Versmold im Borgholzhausener Rathaus wurde nicht nur von den 16 Mitgliedern des Zweckverbandes bestritten, sondern auch von mehr als 60 an der Entwicklung der Region Borgholzhausen-Bahnhof interessierten Bürgern begleitet. In einer Sitzungsunterbrechung wurde den Bürgermeistern Klute und Keller von den MITbürgern ein Papier mit Forderungen und Lösungsvorschlägen übergeben (hier als PDF abrufbar).

Kernpunkt des Papiers ist dabei das Angebot an den Zweckverband an einem runden Tisch teilzunehmen, welcher als Thema und Ziel das Anstoßen einer gemeinsamen positiven Entwicklung der Region Borgholzhausen-Bahnhof unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten hat. Der Zweckverband hat sich zur Annahme dieses Angebotes noch nicht entschieden. Der Zweckverband hat die Bildung eines Arbeitskreises beschlossen, an dem 11 VertreterInnen der Zweckverbands (je ein Vertreter der Fraktionen beider Städte sowie die Bürgermeister) und drei Bürger beteiligt sein werdenn, die die Bürgergruppe MITbürger Borgholzhausen-Bahnhof benennen soll.

Bürger bei der ZV Versammlung 24_03_2011