Am 09. Juni haben wir eine Pressemitteilung (PDF) veröffentlicht, die von Westfalenblatt und Haller Kreisblatt inzwischen dankenswerterweise veröffentlicht wurde (der NW Artikel kann auch im Internet nachgelesen werden). In der Pressemitteilung haben wir unsere Enttäuschung über das sich schon in der ersten Sitzung des Arbeitskreissitzung am 12.05. abzeichnende Desinteresse der führenden Köpfe des Zweckverbandes an einer echten Bürgerbeteiligung noch einmal zusammengefasst.
Industriegebiet
Ein neues Schild im BA II
Seit ein paar Tagen sieht man ein neues Schild in geplanten Bauabschnitt des IBV:
Darauf steht: ‚Hallo Ihr vielen Investoren! In einem „Normenkontrollverfahren“ wollt ihr euer Geld vergraben?‘.
Die nächste Sitzung des Zweckverbands ist am 23.05.2011 in Versmold
Die nächste Zweckverbandsversammlung des IBV findet am kommenden Montag um 17.30 Uhr im Rathaus der Stadt Versmold statt. Im öffentlichen Teil wird es u. a. um die Beschlussvorlage aus dem Arbeitskreis zu den Kriterien für die Ansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben im zweiten Bauabschnitt – den man schon auf dem Werbeaufsteller des Zweckverbandes sehen kann – gehen.
Wir möchten alle vom IBV betroffenen oder an der Entwicklung der Region Borgholzhausen-Bahnhof interessierten Bürgerinnen und Bürger einladen mit uns die Sitzung zu begleiten.
Die erste Sitzung des Arbeitskreises
Am letzten Donnerstag, dem 12.05.2011, fand die erste Sitzung des ‚Arbeitskreis des Zweckverbandes zur Festlegung von Kriterien für die Ansiedlung von Betrieben im BA II‘ im Interkommunalen Gewerbegebiet (IBV) statt. Dieser Arbeitskreis wurde in der letzten Sitzung des Zweckverbandes vereinbart. Sowohl das Westfalenblatt wie auch das Haller Kreisblatt berichteten am letzten Samstag ausführlich darüber.
Aus unserer Sicht war der Verlauf der ersten Sitzung enttäuschend, da keine konkreten Kriterien für die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben im Bauabschnitt II des IBV aufgestellt wurden. Auch die in der Beschlussvorlage der Bürgermeister Keller und Klute beschriebene Entscheidungsfindung bei jedem einzelnen Ansiedlungsverfahren ist unbefriedigend: Da hier ein explizites Bekenntnis zu einer Bürgerbeteiligung fehlt, fällt man hinter den mit der Etablierung des Arbeitskreises bereits erreichten Stand der Bürgerbeteiligung wieder zurück.
Zwar wurde noch wenigstens eine weitere Sitzung des Arbeitskreises vereinbart, da allerdings die bereits für die kommende Woche angesetzte nächste Sitzung des Zweckverbandes über die Beschlussvorlage befinden soll, ist noch unklar, welche Funktion ein solcher Termin – der in diesem engen Zeitrahmen wohl nur nach der ZV Sitzung stattfinden kann – haben wird.
Wir freuen uns jedoch über die Unterstützung, die wir vor, in und nach der Arbeitskreissitzung von einer Reihe Borgholzhausener Ratsmitglieder erfahren haben und möchten uns dafür herzlich bedanken!
Kontraproduktiv war hingegen die Organisation der Arbeitskreissitzung durch die Leitung des Zweckverbandes: So wurde die Einladung der IHK und pro Wirtschaft GT GmbH Vertreter erst wenige Stunden vor Sitzungsbeginn mitgeteilt ohne weiteren Hinweis darauf, welche Rolle diesen Wirtschaftsvertretern eingeräumt werden sollte. Wäre uns bekannt gewesen, dass zum Beginn einer für 19:30 Uhr angesetzten Sitzung diesen nicht zum Arbeitskreis gehörenden Personen ca. eine Stunde Redezeit eingeräumt werden sollte, so hätten wir hier interveniert um allen an der Sitzung Beteiligten wertvolle Zeit für echte inhaltliche Diskussionen zu gewinnen. Die wenig überraschenden Einlassungen der IHK hätten ggf. im Vorfeld verschickt werden können.
Umgekehrt wäre es ein Gebot der Fairness gewesen allen Arbeitskreismitgliedern die Gelegenheit zu geben ggf. eigene Expertinnen oder Experten einzubinden um die ihnen besonders am Herzen liegenden Themen zu präsentieren.
In den kommenden Sitzungen muss das besser laufen!
Kleine Presseschau auf die ‚Bekenntnis‘ Sitzung des Borgholzhausener Rates
In der Sitzung des Borgholzhausener Stadtrats am vergangenen Donnerstag, dem 14.04.2011, ging es beim Tagesordnungspunkt 9 hoch her. Unter diesem Tagesordnungspunkt sollte der Rat ein ‚Bekenntnis‘ ablegen, was aber bei unseren Stadträtinnen und Stadträten auf Unverständnis und Ablehnung stieß. Sowohl das Westfalenblatt wie auch das Haller Kreisblatt haben gestern ausführlich über die Sitzung berichtet und beide Artikel – im Falle des Westfalenblatts einschließlich des Kommentars von Stefan Küppers – sind online abrufbar:
- Verstimmung über Vorstoß aus Versmold mit Kommentar ‚Feuer unterm Dach‘ – Westfalenblatt (inzwischen nicht mehr abrufbar)
- „Akt von Geringschätzung” – Haller Kreisblatt
Der Artikel im WB gibt dabei das Abstimmungsergebnis genau wieder.
Der Brief
Leider hat der von uns vor der Sitzung an alle Mitglieder des Rates (und nicht an den Zweckverband, wie im HK beschrieben) verschickte Brief, mit welchem wir eigentlich nur die Aufmerksamkeit auf den für uns wichtigen Tagesordnungspunkt 9 lenken wollten, bei einigen Ratsmitgliedern für Verstimmung gesorgt (siehe den Artikel im HK) bis hin zu einem Gefühl der Bedrohung. Dies war natürlich nicht unsere Absicht, wir setzen weiterhin auf einen intensiven Dialog mit Politik und Verwaltung und falls hier ein falscher Eindruck entstanden sein sollte, so bedauern wir dies. Der von uns verschickte Brief kann hier abgerufen werden: MITbürger Rundbrief an die Ratsmitglieder vom 12.04.2011 (PDF)
Auf der nächsten Ratssitzung geht es auch um eine Weichenstellung im Industriegebiet
Auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung unseres Stadtrates gibt es gleich mehrere Punkte, die für uns Bürgerinnen und Bürger in der Region Borgholzhausen-Bahnhof interessant sind:
Da ist zum einen der Punkt 5: ‚Antrag der CDU-Fraktion Borgholzhausen vom 10. März 2011 zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für Borgholzhausen‘. Hier wird es spannend sein zu sehen, in wie weit hier auch die Außenbereiche mit einbezogen werden, die ja – wie wir am Bahnhof – teilweise unter ganz besonderen Belastungen stehen.
Noch wichtiger ist dann der Punkt 9: ‚Bekenntnis der Stadt Borgholzhausen zu den in der Zweckverbandssatzung des „Zweckverbandes Gewerbe- und Industriegebiet Borgholzhausen/Versmold“ genannten Zielen und Zusicherungen‘. Die Beschlussvorlage kann dort als PDF Datei abgerufen werden.
Der Beschluss stellt offenbar eine Reaktion auf das erwachte Bürgerinteresse an diesem Thema dar, wobei der Anstoß zu dieser Vorlage des Borgholzhausener Bürgermeisters Keller aus Versmold kam. Der Versmolder Rat wird heute über das gleiche Thema abstimmen, das Ergebnis dieser noch kommenden (!) Abstimmung wird in der Borgholzhausener Vorlage bereits vorweg genommen.
Die meisten Unterlagen zu den einzelnen Sitzungspunkten lassen sich übrigens über das noch recht neue, aber wirklich hilfreiche Ratsinformationssystem abrufen.
Ach ja: Am Beginn der Ratssitzung gibt es den Punkt ‚Einwohnerfragestunde‘. Hier können Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, auch ohne diese vorher eingereicht zu haben.
Im Versmolder Rat haben wir wohl keine Freunde
Sowohl das Haller Kreisblatt (am 31.03.2011) wie auch das Westfalenblatt (am 30.03.2011) zitieren etliche O-Töne verschiedener Versmolder Ratsmitglieder, die wohl im Rahmen oder im Anschluss einer Sitzung des Versmolder Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2011 gesammelt wurden. Darin artikulieren die zitierten Versmolder Ratsmitglieder unter anderem ihren unbedingten Willen zum Festhalten an allen Planungen zum interkommunalen Gewerbegebiet Borgholzhausen / Versmold. Anlass ist das massive Bürgerinteresse, welches sich bei der letzten Zweckverbandsversammlung am 24.03.2011 zeigte, sowie der von den MITbürgern übergebenen Forderungskatalog (PDF).
Der Artikel im HK ist hier online verfügbar: http://www.haller-kreisblatt.de/hk-templates/nachrichtendetails/datum/2011/03/31/politik-warnt-vor-verzoegerung/
Darin lässt sich der Versmolder CDU Fraktionschef U. Weselowski u. a. so zitieren: „Wir haben einen rechtskräftigen Bebauungsplan. Wenn wir jetzt zusätzliche Restriktionen machen, geht das zu Lasten der Vermarktbarkeit”. Dies wirft natürlich die Frage auf, welche Rolle der in der Zweckverbandsversammlung beschlossene Arbeitskreis mit Beteiligung dreier (MIT)Bürger im Rahmen dieser Vorstellung dann überhaupt haben kann.
Im Artikel des Westfalensblatts – der sich leider nicht mehr online abrufen lässt – werden noch weitere Zitate aufgeführt, bei denen insbesondere die Ziele und Forderungen der MITbürger in einer Weise dargestellt werden, die uns zum Verfassen einer Gegendarstellung Gegendarstellung (PDF) veranlasst haben. Wir hoffen, dass sie das Westfalenblatt veröffentlichen wird.
Update: Das Westfalenblatt hat am 2.4. unsere Gegendarstellung in leicht überarbeiteter Form veröffentlicht. Dafür möchten wir uns bedanken!
MITbürger für den Arbeitskreis im Zweckverband benannt
In der gestrigen öffentlichen Versammlung der MITbürger wurden die drei Personen gewählt. Es sind Bärbel Bohn, Stefanie Brune und Thorsten Rohlmann.
Das HK berichtet über die Zweckverbandsversammlung am 24.03.2011
Der Artikel lässt sich online hier abrufen:
Leider fehlt der gute Kommentar von Remmert Feldkirch. Und wir werden schon wieder in ‚MIT‘ umbenannt:)
MITbürger Borgholzhausen-Bahnhof | Wir gestalten Zukunft! 