Kleine Nachlese zur letzten Zweckverbandsversammlung: Wer rettet die Million?

Die Sitzung des Zweckverbands am 13.07. war im Grunde eher uninteressant: der öffentliche Teil dauert nur wenige Minuten, das ‚Spannendste‘ war noch die Ankündigung des ersten Spatenstichs im Bauabschnitt II des Industriegebietes. Dieser soll am 15. August stattfinden, ein Ereignis welches zu begleiten wir uns nicht nehmen lassen werden.

Zum Beginn der Sitzung verteilten wir das Flugblatt ‚Wer rettet die Million‘ an die SitzungsteilnehmerInnen, in welchem wir darauf hinwiesen, dass bereits jetzt erfolgende Baumaßnahmen sich als Verschwendung öffentlicher Gelder herausstellen könnten, falls ein Normenkontrollverfahren eingeleitet werden und erfolgreich sein sollte. Um so einer potentiellen Mittelverschwendung zu begegnen gäbe es die einfach Lösunge mit Bau- und Erschließungsmaßnahmen so lange zu warten, bis die Klagefrist abgelaufen ist.

Das Flugblatt hat unseren Bürgermeister Keller offenbar etwas aufgeregt.

Nächste Sitzung des Zweckverbandes am 13.07.2011 in Borgholzhausen

Die nächste Zweckverbandsversammlung des IBV findet am Mittwoch dieser Woche um 18:30 Uhr im Rathaus Borgholzhausen statt. Die Tagesordnung ist leider nicht im Netz einsehbar, zumindest findet sich zu dieser Sitzung kein Eintrag im ansonsten hervorragenden Ratsinformationssystem der Stadt Borgholzhausen.

PS: Unsere Sonnenblumen wachsen und gedeihen prächtig:)

Kleine Sonnenblumen

Beteiligungsverfahren als gescheitert anzusehen

Am 09. Juni haben wir eine Pressemitteilung (PDF) veröffentlicht, die von Westfalenblatt und Haller Kreisblatt inzwischen dankenswerterweise veröffentlicht wurde (der NW Artikel kann auch im Internet nachgelesen werden). In der Pressemitteilung haben wir unsere Enttäuschung über das sich schon in der ersten Sitzung des Arbeitskreissitzung am 12.05. abzeichnende Desinteresse der führenden Köpfe des Zweckverbandes an einer echten Bürgerbeteiligung noch einmal zusammengefasst.

Die nächste Sitzung des Zweckverbands ist am 23.05.2011 in Versmold

Die nächste Zweckverbandsversammlung des IBV findet am kommenden Montag um 17.30 Uhr im Rathaus der Stadt Versmold statt. Im öffentlichen Teil wird es u. a. um die Beschlussvorlage aus dem Arbeitskreis zu den Kriterien für die Ansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben im zweiten Bauabschnitt – den man schon auf dem Werbeaufsteller des Zweckverbandes sehen kann – gehen.

Wir möchten alle vom IBV betroffenen oder an der Entwicklung der Region Borgholzhausen-Bahnhof interessierten Bürgerinnen und Bürger einladen mit uns die Sitzung zu begleiten.

IBV Werbeschild 2011

Die erste Sitzung des Arbeitskreises

Am letzten Donnerstag, dem 12.05.2011, fand die erste Sitzung des ‚Arbeitskreis des Zweckverbandes zur Festlegung von Kriterien für die Ansiedlung von Betrieben im BA II‘ im Interkommunalen Gewerbegebiet (IBV) statt. Dieser Arbeitskreis wurde in der letzten Sitzung des Zweckverbandes vereinbart. Sowohl das Westfalenblatt wie auch das Haller Kreisblatt berichteten am letzten Samstag ausführlich darüber.

Aus unserer Sicht war der Verlauf der ersten Sitzung enttäuschend, da keine konkreten Kriterien für die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben im Bauabschnitt II des IBV aufgestellt wurden. Auch die in der Beschlussvorlage der Bürgermeister Keller und Klute beschriebene Entscheidungsfindung bei jedem einzelnen Ansiedlungsverfahren ist unbefriedigend: Da hier ein explizites Bekenntnis zu einer Bürgerbeteiligung fehlt, fällt man hinter den mit der Etablierung des Arbeitskreises bereits erreichten Stand der Bürgerbeteiligung wieder zurück.

Verkehr

Zwar wurde noch wenigstens eine weitere Sitzung des Arbeitskreises vereinbart, da allerdings die bereits für die kommende Woche angesetzte nächste Sitzung des Zweckverbandes über die Beschlussvorlage befinden soll, ist noch unklar, welche Funktion ein solcher Termin – der in diesem engen Zeitrahmen wohl nur nach der ZV Sitzung stattfinden kann – haben wird.

Wir freuen uns jedoch über die Unterstützung, die wir vor, in und nach der Arbeitskreissitzung von einer Reihe Borgholzhausener Ratsmitglieder erfahren haben und möchten uns dafür herzlich bedanken!

Kontraproduktiv war hingegen die Organisation der Arbeitskreissitzung durch die Leitung des Zweckverbandes: So wurde die Einladung der IHK und pro Wirtschaft GT GmbH Vertreter erst wenige Stunden vor Sitzungsbeginn mitgeteilt ohne weiteren Hinweis darauf, welche Rolle diesen Wirtschaftsvertretern eingeräumt werden sollte. Wäre uns bekannt gewesen, dass zum Beginn einer für 19:30 Uhr angesetzten Sitzung diesen nicht zum Arbeitskreis gehörenden Personen ca. eine Stunde Redezeit eingeräumt werden sollte, so hätten wir hier interveniert um allen an der Sitzung Beteiligten wertvolle Zeit für echte inhaltliche Diskussionen zu gewinnen. Die wenig überraschenden Einlassungen der IHK hätten ggf. im Vorfeld verschickt werden können.

Umgekehrt wäre es ein Gebot der Fairness gewesen allen Arbeitskreismitgliedern die Gelegenheit zu geben ggf. eigene Expertinnen oder Experten einzubinden um die ihnen besonders am Herzen liegenden Themen zu präsentieren.

In den kommenden Sitzungen muss das besser laufen!

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.04.2011

Am kommenden Donnerstag findet die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Borgholzhausener Rates statt. Informationen dazu findet man im Ratsinformationssystem:

https://ratsinfo.borgholzhausen.de/rimbo/tops.do?tid=MkyHdvFcsFSqGJ

Insbesondere der Tagesordnungspunkt 2 zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für Borgholzhausen ist ein für die MITbürger Borgholzhausen-Bahnhof wichtiges Thema, gehört doch die Aufstellung eines Masterplanes für die Region Borgholzhausen-Bahnhof zu einer unserer wichtigsten Forderungen.

Der Frühschoppen war ein toller Erfolg!

Bis heute morgen um 10 Uhr war es noch eine bange Frage: Interessiert die Bürgerinnen und Bürger der Region Borgholzhausen-Bahnhof die Frage, wie es in ihrer Region in den kommenden Jahren weitergehen könnte so sehr, dass sie dafür am Sonntag Morgen um 10 Uhr zu einer politischen Versammlung gehen?

Frühschoppen 2011

Um 10 Uhr war diese Frage dann beantwortet, denn der Veranstaltungsort war – siehe das nebenstehende Bild – mit insgesamt knapp 50 Personen sehr gut gefüllt:) Besonders gefreut hat uns dabei, dass auch 9 Stadträte darunter waren (von insgesamt 28), wobei die Grüne Ratsfraktion leider schon frühzeitig auf Grund von Terminproblemen absagen musste. Für diese große Beteiligung der Vertreter der politischen Parteien möchten wir uns an dieser Stelle noch einmal herzlich bedanken!

Nachdem die Veranstaltung auf Grund der großen Teilnehmerzahl etwas später beginnen musste, haben wir uns im weiteren Verlauf dann konsequent durch unsere vorab veröffentlichte Tagesordnung gearbeitet und gemeinsam einige interessante Ergebnisse produziert, die uns sicher eine Grundlage bieten für Verbesserungen in der Region Borgholzhausen-Bahnhof. Pünktlich um 12 Uhr war die Veranstaltung dann zu Ende, allerdings sah man danach noch viele größere und kleinere Grüppchen die angerissenen Themen weiter diskutieren. So soll es sein:)

Dokumente

Am Ende dieser Seite finden sich eine Reihe von Anhängen, die den heutige Tag dokumentieren:

  • Dokument 1: Die Präsentation, die unsere Tagesordnung bildete
  • Dokument 2: Die Präsentation von Karsten Härtner, der im Rahmen eines Schulprojektes Verkehrszählungen an den drei großen Straßen im Bereich Borgholzhausen-Bahnhof durchgeführt hat. Hier gab es viele interessierte Nachfragen und eine lebhafte Diskussion zu der Frage, ob nach einem Weiterbau der A33 der Verkehr im Bahnhofsbereich – aber auch in der Kernstadt Borgholzhausen – weniger würde oder sogar eher mehr.
  • Dokument 3, 4 und 5: Diese Dokumente zeigen die Mind-Map, die während der Ideensammlung entstand, in verschiedenen Formaten (TextMindmapPlayerformat) und noch ohne weitere Wertung, Gewichtung oder Filterung. Diese große Sammlung von Vorschlägen, Wünschen, Ideen und Konzepten zeigt sehr schön wie intensiv und konstruktiv dieser Teil der Veranstaltung verlief. Hier finden sich bestimmt viele Punkte, bei denen es sich lohnt in der Zukunft anzusetzen.

Update: Der Frühschoppen in der Presse

Am Montag veröffentlichte das Haller Kreisblatt seinen Artikel, der man unter dieser Adresse online abrufen kann. Am Dienstag hat dann das Westfalenblatt berichtet, auch diesen Artikel mit seiner schönen Bildersammlung kann man im Netz lesen (inzwischen nicht mehr abrufbar).