Die gestrige Sitzung des Bau- und Planungsausschusses war kontrovers, aufregend, etwas turbulent und von starkem Bürgerinterresse begleitet. Und hatte am Ende ein Ergebnis, welches zumindest einen großen Teil der Zuhörerinnen und Zuhörer überrascht haben dürfte.

Ca. 40 Bürgerinnen und Bürger konnte man im Sitzungssaal zählen, deutlich mehr als die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter von Rat und Verwaltung. Die Behandlung des wichtigsten Tagesordnungspunkts 2 ‚Zukünftige Entwicklung des Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes Borgholzhausen/Versmold‘ dauerte dann einschließlich einer längeren Sitzungsunterbrechung, bei der vier Bürgerinnen und Bürger zu Wort kamen, fast zwei Stunden.

Und wir lagen mit unserer Prognose über das Abstimmungsergebnis falsch:

Die große Wortklauberei

Eines der beherrschenden Themen des Abends war, dass man einen dritten Bauabschnitt nicht einen dritten Bauabschnitt nennen dürfe. Damit begann der Ausschußvorsitzende Weßling den Tagesordnungspunkt: Ihn habe gestört, dass in der Presseerklärung der BU und auf bestimmten Internetseiten (wir kennen da eine) immer davon die Rede sei, es ginge bei dieser Entscheidung um einen dritten Bauabschnitt im Interkommunalen Gewerbegebiet.

Das sei aber garnicht der Fall. Es ginge nur um eine potentielle, zukünftige Zusammenarbeit mit Versmold bei der Schaffung neuer Industriegebiete. Diese neuen Industriegebiete würden natürlich an einem Verkehrsknotenpunkt geschaffen werden und die Form eines interkommunalen Gewerbegebiets haben. Dieser Argumentation schloss sich auch Bürgermeisterkandidat Dirk Speckmann von der SPD in seiner vorbereiteten Erklärung an.

Diese Darstellung – eine Erweiterung des einzigen interkommunalen Gewerbegebiets, welches Borgholzhausen und Versmold auf absehbare Zeit haben werden, an der einzigen Autobahnabfahrt, die es in Borgholzhausen gibt – sei kein dritter Bauabschnitt, sorgte wie nicht anders zu erwarten für heftigen Widerspruch von den Ratsmitgliedern der BU und der Grünen und aus dem Publikum.

Kein Wunder, dass die Redewendung des ‚Sand in die Augen streuens‚ gestern eine der beliebtesten war, neben durchaus deutlicheren Beschreibungen. Und man bräuchte schon einen ganzen Berg Sand in den Augen um zu glauben, was man gestern von CDU und SPD hören musste. Vor allem da – wie von einem Bürger in der Sitzungsunterbrechung angemerkt und von Weßling bestätigt – der Versmolder Rat in seinem parallelen Beschluß, ohne um den heißen Brei herumzureden, von einem dritten Bauabschnitt spricht.

Die Abstimmung

Als nach zwei Stunden die Abstimmung über die drei von der Verwaltung vorgegebenen Beschlußvorschläge erfolgte war das Ergebnis zunächst verblüffend:

Nur CDU und FDP stimmten den ersten beiden Vorschlägen zu, die sich auch irgendwie nicht unterschieden.

Als dann die Abstimmung über den dritten Vorschlag erfolgte, in dem eine Erweiterung der Industriefläche vorrangig auf Versmolder Seite enthalten ist, stimmte nun die SPD zu, aber nicht mehr die CDU und die FDP.

Die BU und die Grünen haben – wie vorher angekündigt und in der Sitzung auch noch einmal in verschiedenen Wortmeldungen hervorragend begründet – keinem der drei Vorschläge zugestimmt.

Was bedeutet das? 

Zunächst einmal nur, dass der Ausschuß dem Stadtrat, der heute über das Thema endgültig beschließen soll, keine Empfehlung gibt. Das heißt heute sollte es zur Fortsetzung der gestrigen Diskussionen kommen. Ob dabei am Ende das gleiche Abstimmungsergebnis herauskommt? Das ist die spannende Frage. Dieses Mal wagen wir keine Prognose….