In wenigen Stunden beginnt die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses. Top 2 ist dabei am interessantesten:

• Zukünftige Entwicklung des Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes Borgholzhausen/Versmold

Dahinter verbirgt sich der letzte Versuch eines Teils der Versmolder Lokalpolitik und der Industrielobby nun doch noch einen dritten Bauabschnitt im interkommunalen Gewerbegebiet hier bei uns am Bahnhof zu etablieren, sei er auch noch so überflüssig. Natürlich macht dabei auch unser Bürgermeister Keller mit. Aber was werden unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Rat tun? Hier unsere Prognose, basierend auf den letzten bekannten Stellungnahmen zu diesem Thema:

BU – Eindeutig dagegen

Die BU hat gerade erst eine umfangreiche Stellungnahme zum Thema veröffentlicht und spricht sich darin eindeutig gegen einen dritten Abschnitt aus:

Die Borgholzhauser Unabhängigen lehnen eine Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebiet Borgholzhausen-Versmold (IBV) über die bestehenden beiden Bauabschnitte I und II hinaus aus verschiedenen Gründen entschieden ab,

Grüne – Eindeutig dagegen

Die Grünen sind ebenfalls eindeutig gegen einen dritten Bauabschnitt.

SPD – Mindestens teilweise dagegen

In dem Bericht des HKs vom 12.02.2015 über die Klausurtagung der SPD konnte man diesen Absatz lesen:

Einen dritten Abschnitt auf Borgholzhausener Seite wollen die Sozialdemokraten nicht. Dort können sie sich nur noch die Suche nach Erweiterungsmöglichkeiten für den zweiten Bauabschnitt vorstellen.

Also kein BA III, jedenfalls nicht auf dieser Seite der Autobahn. Allerdings wirken die von der Verwaltung gewählten Beschlussvorschläge so, also wären sie bewusst in einer Weise gestaltet worden, damit die SPD und ihr Bürgermeisterkandidat Dirk Speckmann notfalls doch zustimmen können. Auch wenn das auf eine heftige Wortklauberei hinauslaufen würde.

CDU – Mindestens der Fraktionsvorsitzende sollte dagegen sein

Von der CDU hat man in letzter Zeit nicht viel zu diesem Thema gehört. Allerdings hat sich der Fraktionsvorsitzende Arnold Weßling in den letzten Jahren als Repräsentant der hießigen Landwirtschaft regelmäßig gegen Flächenverbrauch ausgesprochen. Eines der jüngsten Zitate ist dabei dieses:

„Ist es nicht sinnvoller, dass Unternehmen in vorhandene oder gegebenenfalls auf den Grundmauern neu errichtete Gebäude ziehen, als dass vor den Toren des Dorfes oder der Stadt wieder ein neues Gewerbegebiet ausgewiesen wird?“  [Quelle]

Hier kann man also vielleicht auf die Stimme des Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses zählen. Bei den anderen CDU Ratsmitgliedern ist so eine Einschätzung schwieriger.

FDP – Sicher dafür

Auch von der FDP sind keine aktuellen Statements zum Thema bekannt, aber man muss wohl kein Hellseher sein um zu ahnen, wie sie sich verhalten wird.

Damit haben wir ein Ergebnis

Der Bau- und Planungsausschuss hat 11 Mitglieder. Für eine Mehrheit gegen einen BA III reichen also 6 Stimmen.

BU und Grüne haben bereits 4 davon. Rechnet man den CDU Fraktionsvorsitzenden Weßling auch zu den Ablehnern wäre man schon bei 5 Gegenstimmen und der Bürgermeisterkandidat Speckmann müsste nur bei seiner schon gemachten Zusicherung bleiben, dass mit ihm kein BA III zu machen ist, und schon wäre der Vorstoß vom Tisch.