In der kommenden Woche soll der Borgholzhausener Stadtrat tun, was einige Versmolder Parteien von ihm verlangen: Er soll beschließen, dass das Interkommunale Gewerbegebiet bei uns am Bahnhof noch weiter ausgebaut wird. Wenn man einmal die offensichtlichen negativen Aspekte wie Natur- und Heimatzerstörung, Flächenfraß, Vermüllung, etc. beiseite lässt und sich nur auf die Frage des Finanziellen beschränkt, macht es dann Sinn über einen dritten Bauabschnitt nachzudenken? Dabei sollte man sich ja einfach am ‚Erfolg‘ der ersten beiden Bauabschnitte orientieren können. Mal sehen:

Schuldenstand des BA II

Es ist inzwischen schon zwei Jahre her, seit wir zum letzten Mal den Schuldenstand des Zweckverbands abgefragt haben. Das Ergebnis ist weiterhin auf der ‚Frag den Staat‘ Plattform abrufbar. Demnach prognostizierte sich der Zweckverband selbst für Anfang 2014 einen Schuldenstand von ca. 6,7 Millionen Euro.

Da der Zweckverband seine Schulden noch zu einer Zeit aufgenommen hat, als die Zinsen relativ hoch waren, muss er ziemlich viel Geld für diese Schulden zahlen. Oder besser gesagt: WIR müssen ziemlich viel Geld für diese Schulden bezahlen.

Gab es Einnahmen, die diese Schulden tilgen könnten? Bisher konnte der Zweckverband einen ganzen Hektar im Bauabschnitt II verkaufen. Der Verkaufspreis einschließlich der Erschließungskosten hat sich auf ca. 30€/qm belaufen (20€ Grundstückpreis, 10€ Erschließungskosten). Es sind also einmalig ca. 300.000€ reingekommen. Die sind aber schon lange wieder von den Schuldzinsen aufgefressen worden. Es bleibt also dabei:

Der Bauabschnitt II verzehrt dauerhaft das Geld unserer Stadt, anstatt es zu vermehren.

Vermarktungschancen des BA II (das Beispiel Claas)

Schon seit Jahren wird uns vorgebetet, wie hervorragend die Vermarktungsmöglichkeiten des Interkommunalen Gewerbegebiets seien. Und erst wenn wesentliche Teile der leer stehenden Flächen verkauft sind und die dann dort angesiedelten Betriebe anfangen Steuern zu zahlen wird es möglich sein den Schuldenberg abzutragen und vielleicht sogar irgendwann einmal einen Gewinn daraus zu ziehen. Aber hier tut sich nichts.

Und erst gestern wurde noch einmal überdeutlich, wie schlecht es um das Interkommunale Gewerbegebiet tatsächlich steht: Da hat nämlich das Harsewinkler Unternehmen Claas in einer Pressemitteilung seine Entscheidung bekanntgegeben nicht im IBV zu bauen, sondern in unserer Nachbargemeinde Dissen. Auch in Halle kann man sich offenbar kaum vor Interessenten retten.

Es reicht also offensichtlich nicht aus, wenn man einfach ein paar Flächen an einem Autobahnende als Industrieflächen ausweist, und schon kommen die Unternehmen von selbst. Nicht einmal wenn man ihnen – wie im IBV – jede Art von Verschmutzung gestatten möchte (Stichwort ‚Restriktionsfreiheit‘).

Fazit: Seit 4 Jahren versucht der Zweckverband nun den Bauabschnitt II zu vermarkten, mit minimalem Erfolg. Es ist ein riesiger Schuldenberg entstanden, der immer weiter anwächst. Es gibt keine realistische Aussicht auf eine baldige Besserung.

Einnahmen des BA I

Aber was ist mit dem ersten Bauschnitt, in dem sich inzwischen neben einem Großunternehmen auch eine Handvoll kleinere angesiedelt haben (z. B. der Pilz)? Hier wird von der Verwaltung behauptet, dass sich dieser Teil des Zweckverbands ganz toll gelohnt habe.

Das Problem daran: Offenbar gibt es kein einziges Ratsmitglied, welches jemals konkrete Belege dafür gesehen hat! Alles wird mit dem Argument, es müsse das Betriebsgeheimnis des großen dort angesiedelten Unternehmens geschützt werden, geheim gehalten.

Hier entsteht ein Problem: Die Personen wie unser Bürgermeister, die die Hauptverantwortlichen für den Zweckverband sind, sind auch die einzigen, die Informationen über dessen finanziellen Erfolg haben.

Wie soll man da den Aussagen dieser Personen über den Erfolg des Zweckverbands vorbehaltlos vertrauen?

Keine Empfehlung für einen BA III

Wenn man die vorherigen Punkte einmal zusammenfasst ergibt sich dieses Bild:

1. Niemand im Stadtrat kann beurteilen, welche Einnahmen der Zweckverband bisher tatsächlich gebracht hat und welcher Teil davon in Borgholzhausen geblieben ist
2. Auf der anderen Seite existiert ein gewaltiger Schuldenberg, der nicht abgetragen werden kann

Das ist keine Empfehlung für ein Weitermachen nach dem altgewohnten Schema, nur weil es einige Politikerinnen und Politker der Nachbarstadt so wollen.

Borgholzhausen braucht keine dritten Bauabschnitt. Unsere Stadt ist mit den vorhandenen Gewerbeflächen gut aufgestellt. Jedes „Mehr“ bedeutet nur zusätzliche Belastungen.