Die Entscheidung, die unser Stadtrat in dieser Woche nach zwei intensiven Diskussionen im Bau- und Planungsausschuss und im Rat gefällt hat ist aus unserer Sicht natürlich enttäuschend. CDU und SPD haben gegen die besseren Argumente entschieden das Tor zu einer weiteren Vernichtung von Heimat und Natur offen zu halten. Es war eine Entscheidung, die von Angst getrieben war, und nicht von Fakten.
Angst schlägt Fakten
Gerne versuchen die unverbesserlichen Freunde von Industriegebieten unseren Protest als rein emotionale Sache von Bürgern abzutun, die nun mal das Pech haben zum Wohle (?) der Allgemeinheit schwere Belastungen auf sich nehmen zu müssen. Tatsächlich war unsere persönliche Betroffenheit für uns aber ein Ansporn die Fakten zusammenzutragen, die eigentlich die Verwaltung bzw. unser Bürgermeister Keller den Ratsmitgliedern hätte zur Verfügung stellen müssen, damit diese eine Grundlage für eine vernünftige Entscheidung im Sinne unserer Stadt und ihrer Bürger erhalten. Dies hat unser Bürgermeister, als in dieser Angelegenheit höchst befangene Person, natürlich unterlassen. Daher waren wir es, die den Ratsmitgliedern Informationen zu den wichtigsten Punkten zur Verfügung gestellt haben. Zum Beispiel:
- Braucht Borgholzhausen überhaupt weitere Industrieflächen, wo doch noch jede Menge frei ist?
- Hat sich der Zweckverband bisher für Borgholzhausen gelohnt, macht es also Sinn ihn in unveränderter Form fortzusetzen?
- Wie würde eine Bebauung des Thiels, der beim ersten Anlauf des Zweckverbands für einen dritten Bauabschnitt vorgesehen wurde, eigentlich in die Landschaft passen (kurze Antwort: schrecklich)?
Diese den Ratsmitgliedern als Tischvorlage zur Verfügung gestellten Dokumente wurden nach unserem Eindruck mit großem Interesse aufgenommen, es bestand also ein entsprechender Informationsbedarf.
Leider waren wir mit diesen Fakten möglicherweise zu spät dran. Denn unter den Ratsmitgliedern von SPD und CDU hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits eine große Torschlußpanik breit gemacht. Dabei ging es um die Angst, dass es durch die Reform des Landesentwicklungsplans (LEP) in Zukunft schwieriger werden könnte neue Industriegebiete auszuweisen. Das man davor in Borgholzhausen angesichts der Fakten keine Angst haben muss ist eigentlich klar, nur kannten viele Ratsmitglieder die Fakten vermutlich nicht vor den Sitzungen. Dafür waren sie schon Tage zuvor mit Schreiben der Industrielobby bedacht worden, die die entsprechenden Ängste natürlich nur zu gerne nutzte.
Alle weiteren Argumente, die von SPD und CDU in den beiden Sitzungen angeführt wurden, lassen sich letztlich auf diese Ängste zurückführen, z. B. die Sache mit den zukünftigen Generationen, denen man die ‚Chance auf eigene Industriegebiete‘ offen halten müsse. Von den Grünen kam dazu der berechtigte Einwand, dass sich zukünftige Generationen sicher etwas anderes wünschen als zubetonierte Landschaften. Und aus der BU – nicht aus der CDU – kam der Hinweis, dass die Landwirtschaft Flächen braucht, heute viel dringender als noch vor einigen Jahren.
Trotzdem haben am Ende bei SPD und CDU die emotionalen Argumente über die Fakten gesiegt.
Es bleibt zu hoffen, dass bei zukünftigen Entscheidungen wieder etwas mehr auf den Verstand gehört wird!
Was man über die Politik in Borgholzhausen gelernt hat
Es gibt das fälschlicherweise Bismarck zugeschriebene, geflügelte Wort dazu, wie es in der Politik so zugeht:
„Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.“
In dieser Woche konnte man tatsächlich einmal hautnah und live miterleben, was für ein Gewurschtel die Politik sein kann. Und während man auf der einen Seite Parteien wie die BU und die Grünen erleben konnte, die ihren Standpunkt umfangreich und auf Fakten basiert begründeten bzw. die ihrem Wertekompaß ohne Abstriche treu blieben, waren die Darbietungen von CDU und SPD sicher dazu geeignet, einer weiteren Politikverdrossenheit ordentlich Vorschub zu leisten.
Die CDU hat mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Weßling einen Politiker an die Spitze gesetzt, der offenbar ernsthaft glaubt die Vermeidung des Wortes ‚Bauabschnitt III‘ sei geeignet um die betroffenen Bürger zu täuschen, wenn er es nur selbst glaubt und oft genug wiederholt. Aber so viel Sand kann niemand in den Augen haben. Auch die Konfrontation mit seinen regelmäßigen Äußerungen gegen Flächenverbrauch – siehe diese Zitate von Arnold Weßling gegen Flächenfraß – während einer Abstimmung für neue Industriegebiete, verursachte ihm kein Unwohlsein. Für diese Schamlosigkeit gibt es keine Worte, die man hier niederschreiben könnte.
Die SPD hat sich von der CDU niederringen lassen, obwohl sie die größere Fraktion ist, zur Zeit als einzige einen Bürgermeisterkandidaten hat und ihren ursprünglichen Standpunkt erst vor wenigen Wochen öffentlich verkündet hat. Man kann dies wie das Haller Kreisblatt freundlich ‚am weitesten vom ursprünglichen Standpunkt entfernt‘ nennen, aber so freundlich sind sicher nicht viele.
Eine Beerdigung des BA III Irrsinns wäre schön gewesen, aber…
Wir hätten den Unsinn eines BA III gerne vom Tisch gehabt, aber so ist es nicht gekommen. Wir werden auch in den kommenden Jahren kritisch begleiten, welche Entwicklung unsere Region nimmt, den Anfang haben wir bereits im Bericht des WDRs gemacht.
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