Am letzten Donnerstag, dem 12.05.2011, fand die erste Sitzung des ‚Arbeitskreis des Zweckverbandes zur Festlegung von Kriterien für die Ansiedlung von Betrieben im BA II‘ im Interkommunalen Gewerbegebiet (IBV) statt. Dieser Arbeitskreis wurde in der letzten Sitzung des Zweckverbandes vereinbart. Sowohl das Westfalenblatt wie auch das Haller Kreisblatt berichteten am letzten Samstag ausführlich darüber.

Aus unserer Sicht war der Verlauf der ersten Sitzung enttäuschend, da keine konkreten Kriterien für die Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben im Bauabschnitt II des IBV aufgestellt wurden. Auch die in der Beschlussvorlage der Bürgermeister Keller und Klute beschriebene Entscheidungsfindung bei jedem einzelnen Ansiedlungsverfahren ist unbefriedigend: Da hier ein explizites Bekenntnis zu einer Bürgerbeteiligung fehlt, fällt man hinter den mit der Etablierung des Arbeitskreises bereits erreichten Stand der Bürgerbeteiligung wieder zurück.

Zwar wurde noch wenigstens eine weitere Sitzung des Arbeitskreises vereinbart, da allerdings die bereits für die kommende Woche angesetzte nächste Sitzung des Zweckverbandes über die Beschlussvorlage befinden soll, ist noch unklar, welche Funktion ein solcher Termin – der in diesem engen Zeitrahmen wohl nur nach der ZV Sitzung stattfinden kann – haben wird.

Wir freuen uns jedoch über die Unterstützung, die wir vor, in und nach der Arbeitskreissitzung von einer Reihe Borgholzhausener Ratsmitglieder erfahren haben und möchten uns dafür herzlich bedanken!

Kontraproduktiv war hingegen die Organisation der Arbeitskreissitzung durch die Leitung des Zweckverbandes: So wurde die Einladung der IHK und pro Wirtschaft GT GmbH Vertreter erst wenige Stunden vor Sitzungsbeginn mitgeteilt ohne weiteren Hinweis darauf, welche Rolle diesen Wirtschaftsvertretern eingeräumt werden sollte. Wäre uns bekannt gewesen, dass zum Beginn einer für 19:30 Uhr angesetzten Sitzung diesen nicht zum Arbeitskreis gehörenden Personen ca. eine Stunde Redezeit eingeräumt werden sollte, so hätten wir hier interveniert um allen an der Sitzung Beteiligten wertvolle Zeit für echte inhaltliche Diskussionen zu gewinnen. Die wenig überraschenden Einlassungen der IHK hätten ggf. im Vorfeld verschickt werden können.

Umgekehrt wäre es ein Gebot der Fairness gewesen allen Arbeitskreismitgliedern die Gelegenheit zu geben ggf. eigene Expertinnen oder Experten einzubinden um die ihnen besonders am Herzen liegenden Themen zu präsentieren.

In den kommenden Sitzungen muss das besser laufen!